Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 109
• NJW 1964, 210
• MDR 1964, 67

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.05.1954 - 6 StR 30/54
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• BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60
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• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

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• BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …

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• BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
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• OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

  Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …

  Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGHSt 19, 109, [110]).
• OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01

  Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

  c) Der Senat kann in entsprechender Anwendung der §§ 353, 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen abändern (vgl. BGHSt 8, 191 [193] = NJW 1956, 32; BGHSt 10, 404 [405] = NJW 1957, 1845; BGH NJW 1964, 210 [212];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30).
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

  Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …

  Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, BGHSt 19, 109, 110).

 
• OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …

  Das Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es in entsprechender Anwendung der §§ 353, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 8, 191 [193] = NJW 1956, 32; BGHSt 10, 404 [405] = NJW 1957, 1845; BGH NJW 1964, 210 [212];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30) zu einer teilweisen Änderung des Schuldspruchs und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteil unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
• BGH, 19.05.2020 - 6 StR 85/20

  Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: Vermögensgefährdung bei Kenntnis der …

  Da ergänzende Feststellungen im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch auf die nach den Feststellungen vorliegende versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15).
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64
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• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

  Bereits die neuere Rechtsprechung des Senats zur Rädelsführerschaft im Sinne des alten § 90 a StGB (vgl. BGHSt 19, 109) bewegte sich in der Richtung einer Einengung des Begriffs "Rädelsführer"; diese Richtung wird beizubehalten sein.

  Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 34/20

  Begünstigung (Vorteilssicherungsabsicht)

  Da hiernach die Voraussetzungen der Begünstigung in den genannten Fällen nicht vorliegen und dazu ergänzende Feststellungen im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch insoweit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15).
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 47/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in …

  Insbesondere ist die Verurteilung des Angeklagten als Rädelsführer nach dem bisherigen § 90 a StGB selbst unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGHSt 19, 109 enthaltenen verschärften Anforderungen an das Merkmal der Rädelsführerschaft zu billigen.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 37/64 vom 1. Dezember 1964 (für die Amtliche Sammlung bestimmt) zu dem Merkmal des Rädelsführers im neuen § 90 a Abs. 3 StGB eingehend Stellung genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß auch für § 90 a Abs. 3 n.F. StGB die Auslegung des Rädelsführerbegriffs durch die schon erwähnte Entscheidung BGHSt 19, 109 im wesentlichen noch zutrifft, daß die dort entwickelten Rechtssätze jedoch im Hinblick auf § 90 a Abs. 1 n.F. StGB, der eine Reihe von schwereren Fällen bereits aus der großen Masse der Fälle heraushebt, "eng auszulegen" seien.

• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
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• BGH, 21.04.2020 - 6 StR 22/20

  Mittäterschaft (Ausschluss bei Fehlen eines objektiven Beitrags)
• BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der …
• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63

  Voraussetzungen einer Strafaussetzung
• BGH, 25.05.1966 - 2 StE 1/66

  Verurteilung wegen Geheimbündelei und Verstoßes gegen das KPD-Verbot - Verteilung …
• BGH, 05.04.1966 - 5 StR 76/66

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Belehrung über ein …
• BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64

  Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 46/63

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1964 - 3 StR 4/64

  Strafzumessung unter dem Kriterium der Belehrbarkeit des Angeklagten
• BGH, 24.03.1966 - 3 StR 36/65

  Verstoß gegen das KPD-Verbot - Rüge der Verletzung formellen und materiellen …
• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 50/63

  Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands - …
• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63

  Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …