Rechtsprechung
BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 64 StGB; § 63 StGBM; § 404 StPO; § 827 BGB
Unzureichende Darlegung der Gründe für ein Abweichen vom Sachverständigengutachten bei der Unterbringungsanordnung; Geltung der zivilrechtlichen Beweisregeln im Adhäsionsverfahren (Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld trotz nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten - IWW
§ 63 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67a StGB, § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 827 BGB
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht
- rewis.io
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de
StGB § 64 S. 2
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmerzensgeld trotz nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 17.03.2014 - 15 KLs 27/13
- BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 539
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 160/86
Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers
Auszug aus BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Diese Beweislastregel (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230) gilt auch im Adhäsionsverfahren. - BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
Auszug aus BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, NStZ-RR 2002, 259 bei Becker; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106 jeweils mwN). - BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung der Beschuldigten in einem …
Auszug aus BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, NStZ-RR 2002, 259 bei Becker; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106 jeweils mwN). - LG Berlin, 01.12.2005 - 93 Js 3567/04
Auszug aus BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Ansonsten stünde der Schädiger im Adhäsionsverfahren günstiger als im Zivilprozess (…Reichold in: jurisPKBGB, 7. Aufl., § 827 Rn. 9; LG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2005 - (515) 93 Js 3567/04 KLs (13/05), NZV 2006, 389, 390).
- BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt im …
Der Schutz der Allgemeinheit erfordert in solchen Konstellationen daher grundsätzlich die gleichzeitige Anordnung beider Maßregeln; denkbar ist jedoch auch, gegen Beschuldigte, bei denen die hier relevante Doppeldiagnose vorliegt, allein die Unterbringung nach § 63 StGB anzuordnen, weil im Vollzug dieser Maßregel ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB in der Regel mitbehandelt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14, NStZ 2015, 539; vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18). - BGH, 29.06.2016 - 1 StR 254/16
Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in …
Ebenso könnte die vorhandene anhaltende wahnhafte Störung ein der hinreichenden Aussicht eines Therapieerfolges entgegenstehender Umstand sein (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14, NStZ 2015, 539 f. sowie BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315 f.).Seine Alkoholabhängigkeit wird zudem regelmäßig im Vollzug der Maßregel des § 63 StGB mitbehandelt werden können (BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14, NStZ 2015, 539 f.).
- BGH, 19.09.2023 - 1 StR 199/23
Aufhebung des Maßregelausspruchs betreffend die Unterbringung in einer …
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18 Rn. 10 …und vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 Rn. 17;… Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22 Rn. 16 und vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14 Rn. 4; jeweils mwN).Die Alkohol- und Substanzabhängigkeit des Angeklagten sind in der Unterbringung nach § 63 StGB mitzubehandeln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - 3 StR 6/16 Rn. 8 und vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14 Rn. 4 aE).
- BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22
Revision wegen der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Zudem ergibt sich aus § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass dem Antrag des Verletzten auch dann stattzugeben sein kann, wenn gegen den Beschuldigten ausschließlich eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14 Rn. 7 [im Strafverfahren]). - BGH, 09.08.2017 - 5 StR 224/17
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Adhäsionsentscheidung begegnet keinen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14).