Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 261 StPO
    Betrug durch sog. Ping-Anrufe (konkludente Täuschung; objektiver Empfängerhorizont; normativ vorstrukturiertes Vorstellungsbild; Kommunikationswusch und Nichtvorhandensein erhöhter Rückrufkosten als Täuschungsgegenstand; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein; Irrtumsfeststellung bei einer Vielzahl von Geschädigten; Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung)

  • lexetius.com

    StGB § 263 Abs. 1

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (16)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Ping-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ping, Ping - macht das Anrufen betrügerisch

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Telefon Abzocke - Ping-Anrufe sind Betrug

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar - Revision gegen Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ping-Anrufe sind Betrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ping-Anrufe - Rufnummerntarnung als Betrug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Ping"-Urteil - Teure Rückruf-Fallen sind strafbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist beim sog. "Ping"-Verfahren gegeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ping-Anrufe sind kriminell - Anrufer wollen Handy-Besitzer zum Rückruf bei teurem Mehrwertdienst verleiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafurteile wegen Betruges durch "Ping"-Anrufe bestätigt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH hat Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen als Betrug bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abzocke durch kurze Ping-Anrufe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefon Abzocke - Ping-Anrufe sind Betrug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ping-Anrufe: Betrug per Telefon

Besprechungen u.ä. (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Telefon Abzocke - Ping-Anrufe sind Betrug

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ping-Anruf Urteil

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ping-Anruf-Fall

    § 263 StGB
    Konkludente Täuschung, Stoffgleichheit

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 263 StGB
    Betrug durch computergestützte Mobilfunkanrufe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch "Ping"-Anrufe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2014, Az.: 3 StR 342/13 (Betrugsstrafbarkeit von "Ping-Anrufen")" von Priv.-Doz. Dr. Kai Cornelius, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2054 - 2057.

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 195
  • NJW 2014, 2054
  • NStZ 2015, 158
  • MMR 2014, 630



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14  

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

    dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 268/17  

    Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als

    In Massenbetrugsfällen, also einfach gelagerten Fällen standardisierter, auf massenhafte Erledigung ausgerichteter Abrechnungsverfahren, hat der Bundesgerichtshof die Schätzung einer Irrtumsquote unbeanstandet gelassen, insbesondere wenn es um Kleinbeträge geht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054, 2056 m. Anm. Cornelius; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 je mwN).
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