Rechtsprechung
BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; gewerbsmäßiges Handeln (Tateinheit); Bande - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - Organisatorische Einbindung in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen - Konkurrenzrechtliche Einordnung der Einzelaktivitäten der Angeklagten - Vorliegen gleichartiger Tateinheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 263 Abs. 5
Gewerbsmäßigkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Zusammenfassung mehrerer Betrugsdelikte zu einer rechtlichen Handlungseinheit
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 177
- NJW 2004, 2840
- NStZ-RR 2006, 106
- StV 2004, 532
Wird zitiert von ... (135)
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
b) Betreffend den Angeklagten Z. hat das Landgericht übersehen, dass dieser in keinem Fall Quartalsabrechnungen bei der KVH selbst eingereicht hat, sodass insoweit ein sogenanntes uneigentliches Organisationsdelikt und mithin nur eine Betrugstat vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184). - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Die Voraussetzungen für die Annahme eines uneigentlichen Organisationsdelikts (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270, 296 ff.; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236 ff.) lagen nicht vor. - BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: …
Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten "Geschäftsbetriebes' erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.;… Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, juris Rn. 12;… MüKo-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschäftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 21, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 24;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 22;… vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 12). - BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17
Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …
Erbringt ein Tatbeteiligter einen mehrere Einzeltaten fördernden Beitrag, beispielsweise indem er an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes mitwirkt, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Delikte als einheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (sog. uneigentliches Organisationsdelikt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310). - BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
Dies beurteilt sich nach seinen ursprünglichen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihm jeweils anzulastenden Tatzeitraum (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181). - LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 10/12
Mittäterschaftliche Begehung eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Rahmen einer …
Der Annahme einer Bande i. S. d. § 263 V StGB steht schließlich nicht entgegen, dass die Tathandlungen der Angeklagten im C1-Vertrieb rechtlich weitgehend als eine Tat anzusehen sind (BGHSt 49, 177, 187).Der Umstand, dass die Tathandlungen dieser Angeklagten im C1-Vertrieb rechtlich weitgehend als eine Tat anzusehen sind (dazu unten), steht der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen (BGHSt 49, 177, 181;… Fischer, aaO, Vor § 52 Rn. 61a).
- BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
Indes scheidet eine Verfahrensteileinstellung jedenfalls derzeit aus, weil dem Angeklagten alle 17 Einzelfälle im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts und damit als tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen sein könnten (zum uneigentlichen Organisationsdelikt bei Mittäterschaft siehe nur: BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 52;… Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 398/19 Rn. 14 …und vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5). - BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15
Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181). - BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07
Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).a) Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18
Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
- BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels …
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12
Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust …
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis …
- BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10
Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
- BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …
- OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
Ping-Anrufe sind Betrug
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08
Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09
Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …
- BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10
Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft …
- LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
- BGH, 05.08.2021 - 2 StR 307/20
Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen …
- BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18
Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
- BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit; …
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 134/15
Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen …
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …
- BGH, 14.06.2017 - 2 StR 14/17
Einbruchsdiebstahl (Verhältnis zu gleichzeitig begangener Sachbeschädigung: …
- BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15
Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10
Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03
Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
- BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12
Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: …
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
- BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18
Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
- BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12
Bandenmäßige Begehung von Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhaft …
- BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
- BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08
Konkurrenzen bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte …
- LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs 1160 Js 26113/05
Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
- BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …
- BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19
Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen, …
- LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19
Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings
- BGH, 09.07.2013 - 5 StR 181/13
Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil …
- BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10
Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in …
- BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09
Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- BGH, 22.01.2013 - 1 StR 233/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
- BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16
Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft …
- BGH, 02.12.2014 - 4 StR 473/14
Gleichzeitiger unerlaubter Besitz von Waffen und Munition (Tateinheit)
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
- BGH, 28.06.2017 - 4 StR 186/16
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung; Eingehungsbetrug im Falle …
- BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
- LG Düsseldorf, 08.02.2010 - 14 KLs 8/09
Verwirklichung des mittäterschaftlichen Betrugs durch das Unterlegen eines …
- BGH, 19.04.2017 - 2 StR 290/16
Begriff der prozessualen Tat; Bandenbetrug (Begriff der Bande)
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …
- BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18
Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger …
- BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …
- BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10
Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu …
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 301/18
Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben und …
- BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
- BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11
Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt
- BGH, 15.09.2021 - 5 StR 135/21
- BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19
Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …
- BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18
Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
- BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14
Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten …
- BGH, 30.07.2013 - 4 StR 29/13
Konkurrenzbeurteilung für mehrere Tatbeteiligte (Tatbeiträge)
- BGH, 05.07.2011 - 3 StR 197/11
Betrug (gewerbsmäßig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; …
- BGH, 12.09.2018 - 5 StR 278/18
Konkurrenzverhältnis zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von …
- BGH, 09.03.2005 - 2 StR 544/04
Schuldumfang (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Gesamtstrafenbildung
- LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
- BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und …
- BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09
Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08
Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 21.11.2017 - 1 StR 491/17
Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium)
- LG Münster, 22.10.2013 - 7 KLs 7/13
- BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer …
- BGH, 22.08.2019 - 1 StR 267/19
Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit für den Helfers …
- BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 25.04.2013 - 2 StR 37/13
Strafmilderung bei Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (Anlasstat muss …
- BGH, 01.12.2020 - 4 StR 213/20
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: …
- BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)
- BGH, 02.07.2014 - 4 StR 176/14
Tateinheit bei mittäterschaftlich begangener Mehrzahl von Delikten (gesonderte …
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 14 KLs 1/14
Täuschung der Anleger über die tatsächliche Existenz von Bezugsrechten; …
- BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10
Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …
- BGH, 18.12.2019 - 4 StR 582/19
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
- BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19
Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung …
- BGH, 11.05.2016 - 5 StR 583/15
Bandendiebstahl (Beurteilung der Beteiligung an Bandentat unabhängig von …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05
Tenorierung bei Vorliegen einer Qualifikation
- BGH, 11.04.2017 - 4 StR 615/16
Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung)
- LG München I, 29.03.2010 - 5 KLs 382 Js 35199/09
Strafbarkeit des Veranstalters eines "Hausgewinnspiels" nach §§ 287 I, …
- BGH, 23.04.2019 - 2 StR 118/19
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen: individuelle …
- BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18
Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar …
- BGH, 26.10.2017 - 2 StR 102/17
Tateinheit (erforderliche gesonderte Betrachtung für jeden einzelnen Beteiligten)
- BGH, 23.08.2017 - 1 StR 648/16
Tatmehrheit bei mehreren Beteiligten (erforderliche individuelle Betrachtung …
- LG Köln, 27.05.2020 - 119 KLs 7/19
- BGH, 13.08.2020 - 1 StR 648/18
Grundsatz der Spezialität (keine Durchbrechung durch endgültige Freilassung bei …
- BGH, 25.11.2013 - 5 StR 531/13
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen …
- BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; …
- BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12
Gewerbsmäßiger Betrug (Tateinheit bei Schneeballsystemen)
- LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08
Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeiträge; Tatmehrheit; …
- BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21
- OLG Celle, 18.12.2018 - 3 Ws 222/18
Selbständiges Einziehungsverfahren nach Teileinstellung
- OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06
Anklageschrift wegen gewerbsmäßigen Betruges: Notwendiger Inhalt beim Vorwurf der …
- BGH, 16.07.2020 - 4 StR 110/20
Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (zur …
- OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
- BGH, 07.07.2015 - 3 StR 190/15
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12
Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
- BGH, 19.08.2010 - 3 StR 221/10
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Strafzumessung (Aufrechterhalten einer …
- BGH, 02.02.2021 - 5 StR 353/20
Konkurrenzen bei der Beihilfe zum Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); fehlende …
- BGH, 24.03.2020 - 6 StR 36/20
Tatmehrheit (Deliktsserien unter Beteiligung mehrerer Personen)
- LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
- BGH, 16.01.2019 - 4 StR 465/18
Mittäterschaft (objektiver Tatbeitrag); Konkurrenzen (Deliktsserie unter …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12
Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …
- BGH, 10.11.2011 - 3 StR 323/11
Betrug (Urteilsformel; Gewerbsmäßigkeit; eigennütziges Handeln)
- LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18
Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
- BGH, 31.01.2019 - 4 StR 471/18
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)
- BGH, 26.09.2018 - 4 StR 224/18
Tateinheit (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten)
- LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209
Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- LG Köln, 30.10.2020 - 116 KLs 2/20
- KG, 04.01.2012 - 4 Ws 107/11
Rechtsmittelbeschränkung und Strafzumessung bei fehlenden Angaben zum …
- LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
- VG Neustadt, 04.02.2019 - 5 K 718/18
Polizeirecht
- LG Köln, 20.03.2020 - 112 KLs 5/19