Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44467
BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten (Schweigerecht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 243 Abs 5 StPO, § 261 StPO
    Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angeklagten; Wahrung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angeklagten; Wahrung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 220
  • StV 2016, 417
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

    Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des

    Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 mwN).
  • BGH, 26.10.2017 - 2 StR 334/17

    Aussageverweigerungsrecht (keine belastende Verwertung des Eindrucks des

    Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 f. mwN).
  • BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 f. und vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15).
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