Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Beendigung; Erlangung der Verfügungsgewalt durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer; Besitz)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• IWW

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs bzgl. des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs bzgl. des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 4 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs bzgl. des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BTM-Handel - und die Waffe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 85
• StV 2017, 296

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15

  Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur …

  Auszug aus BGH, 15.11.2016 - 3 StR 344/16

  Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421 mwN).

  Das Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aber gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11;… Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13, juris Rn. 2; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 84 mwN).

• BGH, 10.04.1996 - 3 StR 5/96

  Verwirklichung des Tatbestands von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn die …

  Auszug aus BGH, 15.11.2016 - 3 StR 344/16

  Zwar hat sich der Angeklagte mit dem Erwerb der Betäubungsmittel zur uneigennützigen Weitergabe diese im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verschafft (BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 128 f.).

  Vorliegend lassen die Feststellungen, die insbesondere nähere Ausführungen zu der Entfernung zwischen den beiden Fahrzeugen vermissen lassen, jedoch nicht erkennen, ob das Sichverschaffen des Kokains im Sinne der rechtsgeschäftlichen Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer (BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 128) nicht bereits abgeschlossen und damit rechtlich beendet war, als der Angeklagte es von dem Lieferanten übernommen hatte und zu seinem Fahrzeug brachte.

• BGH, 12.12.2013 - 5 StR 522/13

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erfüllung des …

  Auszug aus BGH, 15.11.2016 - 3 StR 344/16

  Das Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aber gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11; Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13, juris Rn. 2; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 84 mwN).
• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 15.11.2016 - 3 StR 344/16

  Das Mitführen einer Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aber gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11;… Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13, juris Rn. 2; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 84 mwN).

• BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

  Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - etwa wie hier zum Eigenkonsum - ist nicht von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfasst; denn insoweit besteht kein Kontakt zu anderen Personen und damit nicht die Gefahr, dass der Täter seine Interessen rücksichtslos wahrnimmt und eine ihm zu Verfügung stehende Waffe auch einsetzt (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11;… vom 14. August 2018 - 1 StR 149/18 Rn. 9 …und vom 20. Juni 2000 - 2 StR 123/00 Rn. 13 f.; Beschlüsse vom 15. November 2016 - 3 StR 344/16 Rn. 5 …und vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13 Rn. 2; vgl. auch BT-Drucks. 12/6853 S. 41).
• BGH, 09.04.2019 - 4 StR 461/18

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen …

  Der Erwerb ist allerdings dann rechtlich beendet, wenn der Täter gesicherte Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel erlangt hat (…vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 344/16, juris Rn. 5).
• BGH, 01.08.2023 - 2 StR 124/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung …

  Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten; dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger eigenes Verschulden geltend macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112 mwN; vom 29. November 2016 - 3 StR 344/16, BeckRS 2016, 21447 mwN).
• BGH, 06.12.2022 - 4 StR 284/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Waffe: Bestimmung durch den …

  Danach kann ein Waffeneinsatz im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch dann noch in Betracht kommen, wenn der Erwerber noch keine sichere Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel erlangt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. April 2019 - 4 StR 461/18 Rn. 9; Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 344/16 Rn. 5).