Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11903
BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15 (https://dejure.org/2016,11903)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - 3 StR 347/15 (https://dejure.org/2016,11903)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15 (https://dejure.org/2016,11903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,11903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 18 AWG; § 2 Abs. 3 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO
    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung (Unrechtskontinuität gegenüber altem Recht; Eignung zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Begriff der Ausfuhr; Realakt; kein Sonderdelikt; Unterrichtung des Ausführers); Meistbegünstigungsprinzip; Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Bindungswirkung); Verfall von Wertersatz (regelmäßig keine Ermessensentscheidung über Absehen vom Verfall bei vorhandenem Vermögen; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Abschöpfung und Besteuerung)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 4 Abs. 1 VO (EG) 1334/2000, Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1334/2000, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 VO (EG) 428/2009, § ... 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 AWG, § 33 Abs. 4 Satz 1, § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 AWV, § 2 Abs. 3 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 28 Abs. 1, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 244 Abs. 3 StPO, § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG, § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG, § 33 Abs. 4 Satz 1 AWG, § 70 Abs. 5a Satz 1, § 8 StGB, § 34 Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG, § 18 Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG, § 27 Abs. 1 StGB, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 AWV, 2 AWV, Art. 2 Buchst. b) VO (EG) 1334/2000, Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 428/2009, § 4 Abs. 2 Nr. 4 AWG, § 2 Abs. 3 Nr. 1 AWG, §§ 25 ff. StGB, Art. 2 Buchst. c) VO (EG) 1334/2000, Art. 2 Nr. 3 VO (EG) 428/2009, § 34 Abs. 6 AWG, § 18 Abs. 7 AWG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 301 StPO, § 354a StPO, Abs. 7 AWG, § 318 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 73a Satz 1 StGB, § 12 Nr. 4 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 5 S 1 AWG, Art 2 Buchst b EGV 1334/2000, Art 3 Abs 1 EGV 1334/2000, Art 4 Abs 1 EGV 1334/2000, Art 2 Nr 2 EGV 428/2009
    Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

  • Wolters Kluwer

    Verfall von Wertersatz bei gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall von Wertersatz bei gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

  • rechtsportal.de

    Verfall von Wertersatz bei gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die Steuerbelastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subsumtionsfehler des Strafrichters - und die Revisonsbeschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern - und die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung nach einer Gesetzesänderung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 733
  • NStZ 2017, 692
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische

    Die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung wird durch den Fehler bei der Subsumtion nicht in Frage gestellt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, juris Rn. 35 mwN).

    Denn durch die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wird das Revisionsgericht nicht nur an die tatsächlichen Feststellungen zur Schuldfrage, sondern auch an die sie betreffende rechtliche Würdigung im angefochtenen Urteil gebunden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, juris Rn. 30).

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 326/16

    Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen

    Verfügt der Angeklagte oder der sonst von Verfallsentscheidungen Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht, ist die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f. und vom 10. August 2016 - 1 StR 226/16 jeweils mwN; Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15 Rn. 41).
  • BGH, 10.08.2016 - 1 StR 226/16

    Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen

    Denn für die Ermessensentscheidung nach dieser Vorschrift ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f.; BGH, Urteil vom 10. Januar 2016 - 3 StR 347/15 Rn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Für das Revisions verfahren hat der Bundesgerichtshof dies verneint (BGH, Urteil vom 10.03.2016 - 3 StR 347/15 - juris Rn. 35).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht