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   BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07   

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https://dejure.org/2007,4949
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung (Subsidiarität; Hang; Aussagekraft statistischer Prognoseinstrumente); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Entziehungsmaßnahme; Anforderungen an die Prüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64 Abs. 2 § 66 Abs. 1 Nr. 3
    Erfolgsaussichten der Unterbringung nach Aufenthalt in einer sozialtherapeutischen Anstalt; Verwendung statistischer Prognoseinstrumente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2008, 300
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten;

    Die bei der Darstellung der Gutachten der beiden Sachverständigen erörterten Ergebnisse der operationalisierten Prognoseinstrumente (PCLR und HCR 20) hat es ersichtlich nur zur vollständigen Erfassung der Beurteilungsaspekte verwandt, ohne dass es dem hierdurch erlangten empirischen Wissen bzw. dem statistischen Rückfallrisiko gegenüber den individuell bedeutsamen Faktoren zu viel Bedeutung beigemessen hätte (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH StV 2008, 300; 301; NStZ 2009, 323; NStZ-RR 2009, 75; Boetticher/Dittmann/Nedopil/Nowara/Wolf NStZ 2009, 478).
  • BGH, 25.03.2009 - 5 StR 7/09

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer

    Rein statistische Grundlagen tragen die Unterbringungsanordnung - zumal gegen einen nicht vorbestraften Angeklagten - jedoch nicht (vgl. hierzu BVerfGE 109, 190, 242; BVerfG NStZ 2007, 87, 88; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH StV 2008, 300; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 452/07).
  • BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei

    Vielmehr ist in den Urteilsgründen im Einzelnen anzugeben, welche der maßgeblichen Kriterien bei dem Angeklagten erfüllt sind und welche nicht, um dem Senat eine Überprüfung der Gefährlichkeitsprognose zu ermöglichen (BGH StV 2008, 300; vgl. auch Boetticher u. a. NStZ 2009, 478 ff.).
  • BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen

    Sie hat sich dabei auf zwei Entscheidungen des Senats (BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07 = StV 2008, 301 sowie vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07 = StV 2008, 300) bezogen.
  • BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der

    Denn das Landgericht hat die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 StGB, vgl. BGH StV 2007, 633; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07).
  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit);

    ... Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Zweck der Maßregel durch die (mildere) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreicht werden kann (BGH, Beschl. vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09; Beschl. vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300 f.).
  • BGH, 05.05.2009 - 3 StR 96/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung;

    b) Zur Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt anstelle oder neben der Sicherungsverwahrung verweist der Senat auf seine Entscheidungen NStZ 2007, 328; StV 2008, 300 sowie sein Urteil vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08.
  • BGH, 25.03.2014 - 3 StR 11/14

    Parallele Anordnung von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und

    b) An die Feststellung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB dürfen keine überspannten Maßstäbe angelegt werden, wenn - wie hier - neben der Unterbringung in der Entziehungsanstalt auch diejenige in der Sicherungsverwahrung in Frage steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300).
  • LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

    Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht

    Zum Teil wird noch apodiktischer eine generelle Höchstfrist von zwei Jahren (vgl. BGH, Beschl. vom 6.12.2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300, 301) oder vier Jahren (Volckart, NStZ 1987, 215) angenommen.
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