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| BGH, 20.08.1997 - 3 StR 357/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verkündung eines Beschlusses in Abwesenheit des Angeklagten - Beschluss betreffend den zeitweiligen Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung - Beteiligung an einer Tötung durch Unterlassen
- Wolters Kluwer
Ausschluss aus der Hauptverhandlung wegen der Vernehmung von jugendlichen Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 51 (Ls.)
- StV 2000, 120
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 86/86
Grundsatz der Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der gesamten …
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 3 StR 357/97
Der Ausschließungsbeschluß durfte nicht in Abwesenheit der Angeklagten verkündet werden (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 17 Nr. 9). - BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74
Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 3 StR 357/97
Die Abwesenheit des Angeklagten betraf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung (…vgl. BGHR aaO Angeklagter 17; BGHSt 26, 84, 91). - BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92
Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 20.08.1997 - 3 StR 357/97
Auch ist unerheblich, daß die Angeklagten freiwillig dazu bereit waren, an der Vernehmung nicht teilzunehmen; denn das Recht der Angeklagten auf Teilnahme an der Hauptverhandlung ist unverzichtbar und darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19; 18).
- BGH, 05.11.2014 - 4 StR 385/14
Absoluter Revisionsgrund (Anwesenheitsrecht des Angeklagten: Entfernung der …
Er muss vielmehr in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden (BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 StR 357/97, StV 2000, 120;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., 3 4 5 6 § 247 Rn. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 1986 - 2 StR 86/86, StV 1987, 377; OLG Schleswig, SchlHA 2012, 289, 293 f. bei Döllel/Dreeßen). - BGH, 21.09.2000 - 1 StR 257/00
Anwesenheit; Entfernung des Angeklagten; Widerspruch eines Betreuers; Sexueller …
Die erforderliche substantiierte Begründung wäre allenfalls dann entbehrlich gewesen, wenn - anders als im vorliegenden Fall - evident gewesen wäre, daß die Voraussetzungen des § 247 StPO vorgelegen haben (BGH StV 2000, 120). - OLG Schleswig, 16.03.2011 - 1 Ss 7/11
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal; Anwesenheit des Angeklagten bei …
Der Ausschließungsbeschluss durfte nicht in Abwesenheit des Angeklagten verkündet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 StR 357/97 - zitiert nach juris m. w. N.).