Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber den Sozialversicherungsträgern hinsichtlich derselben Arbeitnehmer - Beurteilung einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn bei rechtlich gleich liegenden tatsächlichen Umständen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 264

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 14
• NJW 1988, 1800
• MDR 1987, 1043
• NStZ 1988, 77
• JR 1988, 25

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Wird das fortgesetzte Delikt dann noch nach Kriterien der "institutionalisierten" und "organisierten" Tatbegehung bestimmt (vgl. im zusammenfassenden Sinne: BGH wistra 1993, 337, 339), mithin nach Deliktsstrukturen, die regelmäßig Ausdruck erhöhter Gefährlichkeit und gesteigerter krimineller Energie sind (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f.; 26, 284, 287; 35, 14, 20), tritt der Gegensatz zu den Zielsetzungen des OrgKG noch deutlicher hervor.
• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).

  Dies begründet das Vorliegen von Tatmehrheit (vgl. zum in gleicher Weise zu beurteilenden Verhältnis zwischen Nichtabführen von Lohnsteuer und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 17, und Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285, 286; vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juli 2010 - Ss (B) 50/10).

  Solches wurde nicht einmal in der subjektiv viel stärker ausgeprägten Fallkonstellation anerkannt, in der es der Täter im Rahmen eines Gewerbebetriebs von Anfang an auf derartige Verstöße planmäßig angelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14).

  Auch der Umstand, dass die auszuzahlenden Löhne und die danach abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gleichermaßen in einem Steuerberatungsbüro - wenn auch mit einem im Verhältnis zur Betroffenen unklar gebliebenen Hinweis auf die Mindestlohnverpflichtung - errechnet worden sind, führt als bloße gemeinsame Vorbereitungshandlung nicht zur Annahme prozessualer Tatidentität (vgl. BGHSt 35, 14, 18, 20).

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Dies kann nicht unabhängig von den verletzten Strafbestimmungen beurteilt werden, die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich vielmehr unmittelbar aus den ihnen zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (vgl. nur BGHSt 35, 14, 17; 41, 292, 297; 43, 96, 98).

 
• BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

  Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …

  Allerdings ist die Vorlegungspflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG, obwohl dort nicht ausdrücklich genannt, auch bei Sprungrevisionen, wie vorliegend, gegeben (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 16;… BeckOK-StPO/Huber, Ed. 15, § 121 GVG Rn. 4).
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Wird später nur diese letztere Dauerstraftat abgeurteilt, so beantwortet sich die Frage nach dem Verbrauch der Strafklage für die vorangegangenen sachlich-rechtlich selbständigen Straftaten nach den allgemeinen Grundsätzen, nämlich danach, ob abweichend von der Regel, daß sachlichrechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (BGHSt 35, 14 [19]), Umstände vorliegen, die die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO rechtfertigen (vgl. auch für den Fall einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt OLG Köln NStZ 1988, 568, 569).

  Dieses Ergebnis entspricht auch dem im Einzelfall zu beachtenden Vertrauensschutz und der Gerechtigkeit (BGHSt 29, 288 [296]; 35, 14 [19]).

• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

  Die Zuordnung eines Geschehens zu einer prozessualen Tat in diesem Sinne hängt von den Umständen im Einzelfall ab, die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muss sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGH, NStZ 1984, 469 m. w. N.; BGH, NStZ 1988, 77 [78] = BGHSt 35, 14 [19]; BGH, NJW 1999, 1413 [1414]; BGH, NStZ-RR 2003, 82).

  Auch reicht ein Gesamtplan nicht aus (BGH, NStZ 1988, 77 [78] = BGHSt 35, 14 [18]; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ss OWi 355/09, juris, Rn. 13).

  Zudem bedarf es einer Überprüfung der Lösung auf ihre Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Gestaltungen, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes (BGH, NStZ 1988, 77 [78] = BGHSt 35, 14 [19]).

  Auf diese Art und Weise würde eine dem Prozessrecht fremde Sammelstraftat geschaffen und der prozessuale Tatbegriff überdehnt (vgl. BGH, NStZ 1988, 77 [78] = BGHSt 35, 14 [19]; vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ss OWi 355/09, juris, Rn. 12, 15).

• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

  Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …

  Da die jeweiligen Anpflanzungen mit der Ernte ihr Ende fanden und es danach zu Neuanpflanzungen kam, stellt sich die getrennte Betrachtung der verschiedenen Anpflanzungen gerade nicht als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 17), sondern als sachlich naheliegend dar.
• OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss OWi 72/11

  Strafklageverbrauch: Einstellung eines wegen Vorenthaltens von …

  Im Verhältnis zum materiellen Recht ist der prozessuale Tatbegriff zwar selbständig (…Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. Rdnr. 6 zu § 264), jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (BGHSt 35, 14, 19; BGHSt 36, 151, 154).

  Beide Zahlungspflichten sind voneinander unabhängig gegenüber verschiedenen Gläubigern zu erfüllen, so dass die Verstöße dagegen ebenso im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen, wie es für die - vergleichbaren - Fälle, in denen bei "schwarz beschäftigten" Mitarbeitern Lohnsteuer verkürzt wird und zugleich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden, bereits höchstrichterlich entschieden ist (BGHSt 35, 14ff = BGH NStZ 1988, 77; BGH Beschluss vom 17.09.1991 (5 StR 362/91) - zit. nach juris; BGHSt 38, 285, 286).

  Die somit sachlichrechtlich selbständigen (§ 53 StGB) Unterlassungen bilden auch keine einheitliche Tat im prozessualen Sinn, die dann vorliegt, wenn die einzelnen Handlungen (Unterlassungen) nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natürlicher Betrachtung unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts empfunden würde (BGHSt 13, 21, 25ff; BGHSt 35, 14, 17).

  Auch die beiden Verfehlungen gemeinsam zugrunde liegende Unkenntnis der Betroffenen, zur Zahlung von Mindestlöhnen überhaupt verpflichtet zu sein, führt als gemeinsames subjektives Element ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung wie in den Fällen, in denen es der Täter sogar von Anfang an im Rahmen eines Gewerbebetriebs auf derartige Verstöße planmäßig angelegt hat (vgl. BGHSt 35, 14ff).

  Auch der Umstand, dass die auszuzahlenden Löhne sowie die danach abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gleichermaßen in einem Steuerberatungsbüro errechnet wurden, also eine für beide Fälle gemeinsame Vorbereitungshandlung vorliegt, genügt zur Annahme von Tatidentität nicht (BGHSt 35, 14, 18).

• BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

  Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …

  Regelmäßig sind sachlich-rechtlich selbständige Taten aber auch prozessual selbständig (BGHSt 35, 14, 19 [BGH 24.07.1987 - 3 StR 36/87]; 36, 151, 154).
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

  Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …

  Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10; BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 288/11, BGHSt 57, 175, 179 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 11 12 2009 - 3 Ss OWi 355/09, Rn. 13, juris).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
• OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14

  Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers: …
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
• BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88

  Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09

  Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96

  Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• BGH, 21.09.2005 - 5 StR 263/05

  Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und …
• OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12

  Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2005 - 1 Ws 137/05

  Zurückweisung eines Verteidigers wegen Mehrfachverteidigung: Lohnsteuer- und …
• OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11

  Strafverfahrensrecht , Zwangsmaßnahmen, Identitätsfeststellung, Festnahmerecht, …
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

  Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …
• OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und unterlassene Abführung …
• BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92

  Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist …
• BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09

  Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
• OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der …
• OLG Celle, 01.07.1991 - 3 Ss 77/91

  Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens …
• BGH, 14.12.2017 - 3 StR 544/17

  Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 86/08

  Anklageprinzip; Verfahrenshindernis (fehlende Anklage); prozessuale Tat; Tat im …
• OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01

  Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine …
• OLG Oldenburg, 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09

  Verfahrenshindernis der Einstellung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens …
• OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Strafklageverbrauch bei Steuerdelikten
• BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89

  Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen …
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 Ss 145/02

  Tatidentität, Einstellung, Strafklageverbrauch, Untreue, Steuerhinterziehung
• OLG Stuttgart, 31.01.1996 - 1 Ws 1/96
• BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92

  Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - …
• BGH, 10.01.1990 - 3 StR 460/89

  Beschäftigung von Arbeitern in erheblichem Umfang, die weder steuerlich noch …
• BGH, 23.01.2018 - 2 StR 196/17

  Gegenstand des Urteils (Tat im prozessualen Sinne)
• OLG Koblenz, 26.10.2000 - 2 Ss 220/00

  Kosten, Tod des Angeklagten, Einstellung, förmliche, Auslagen, notwendige, …
• BGH, 25.07.1989 - KRB 2/89

  Voraussetzungen für eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht - …
• OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
• BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

  Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
• OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
• OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08

  Unzulässige Mehrfachverteidigung in einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen …
• OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 1 Ss 37/06

  Steuerstrafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung für ausländische Arbeitnehmer: …