Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - 3 StR 364/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ("Rockerkutte"; "Hells Angels"; Ortsbezeichnung; Verwenden; einschränkende Auslegung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, Art. 9 Abs. 1 GG

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rockerkutte - oder: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 481



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bremen, 28.03.2017 - 51 Ns 321 Js 11739/15  

    Kennzeichen der Hells Angels

    kein eindeutiger Hinweis auf eine nicht verbotene Teilorganisation: Die Verwendung dieses Kennzeichens wäre - nach der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des VereinsG - nur dann straflos, wenn ihm in unmissverständlicher Weise ein Zusatz hinzugefügt worden wäre, der auf eine nicht verbotene Unterabteilung der "Hells Angels" hingewiesen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 - 3 StR 364/16 -).
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