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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4646
BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01 (2) (https://dejure.org/2003,4646)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2003 - 3 StR 369/01 (2) (https://dejure.org/2003,4646)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01 (2) (https://dejure.org/2003,4646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe an Minderjährige; Überlassen; Zurechnung des Führens einer Schusswaffe beim bewaffneten Handeltreiben; Fassung des Tenors bei einer Vielzahl von Straftaten

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 29 a BtMG; § 30 BtMG; § 30 a BtMG; § 46 StGB
    Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Verfügungsgewalt); Abgabe von Betäubungsmitteln; Konkurrenzverhältnis der Qualifikationen des § 29 BtMG (Tenorierung; minder schwerer Fall; Strafrahmen; Sperrwirkung eines verdrängten Tatbestands)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung und Neufassung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsbegründung; Abgabe an Minderjährige, wenn diese über die Betäubungsmittel Verfügungsgewalt erlangen; Vorliegen einer Verfügungsgewalt beim bloßen Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch; Rechtsfehlerhafte ...

  • Judicialis

    StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § ... 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 Abs. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 Abs. 3; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 27; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 49 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrenzen beim bewaffneten Handel mit BtM

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Grundtatbestand des § 29 BtMG einschließlich des darin für besonders schwere Fälle eröffneten Sonderstrafrahmens des § 29 Abs. 3 BtMG keine Sperrwirkung in diesem Sinne beizumessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, Rn. 7; vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01, Rn. 12 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267).
  • BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13

    Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

    ... Im Übrigen setzt das Tatbestandsmerkmal des Abgebens im Sinne der §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln auf einen Minderjährigen zu dessen eigener freier Verfügung voraus (vgl. BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 1).
  • BGH, 17.06.2008 - 3 StR 217/08

    Verfolgungsverjährung (Ruhen; Eintritt vor Änderung des Verjährungsrechts)

    Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend abgeändert und gleichzeitig übersichtlich und verständlich gefasst (s. dazu Senatsbeschluss vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01 = BeckRS 2003 0462).
  • BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft;

    Die Sperrwirkung höherer Mindeststrafen aus verdrängten Tatbeständen ist - was das Landgericht zunächst nicht verkannt hat - nur zu beachten, wenn nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 1; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214).
  • BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung:

    Zur Strafrahmenwahl im Fall II. 4 der Urteilsgründe verweist der Senat auf die Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95 (BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 2) und vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01 (insoweit in BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 1 nicht abgedruckt).
  • AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13

    Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

    Tatbezogene Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht gilt, können grundsätzlich arbeitsteilig verwirklicht werden mit der Folge, daß beim arbeitsteiligen Zusammenwirken gleichberechtigter Täter das Mitführen einer Waffe bei der Tatbegehung allen Beteiligten, die darum wissen, straferhöhend zugerechnet werden kann (BGHSt 48, 189, 192; BGH, Beschl. v. 24.04.2003 - 3 StR 369/01; BGH, StraFo 2003, 322; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 25 Rn. 46).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1703
BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01 (https://dejure.org/2001,1703)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2001 - 3 StR 369/01 (https://dejure.org/2001,1703)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01 (https://dejure.org/2001,1703)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 125 a Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB
    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter Betäubungsmittelhandel; Handeltreiben; Mittäterschaft; Eigenhängigkeit (unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Täters auf die Schusswaffe); Regelbeispiele des Landfriedensbruchs im besonders ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Schusswaffenbesitz - Gewerbsmäßiges Handeltreiben - Mittäterschaft - Zurechnung von Tatbestandsmerkmalen

  • Judicialis

    BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § ... 25 Abs. 2; ; StGB § 244; ; StGB § 250; ; StGB § 28 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 243 Abs. 1 Nr. 5; ; StGB § 237; ; StGB § 125 a Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 125 a Satz 2 Nr. 2; ; StGB § 125 a; ; WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; ; WaffG § 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b; ; WaffG § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2
    Zurechnung des Führens der Waffe bei Mittäterschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1437
  • NStZ 2002, 440
  • NStZ 2002, 600 (Ls.)
  • StV 2002, 486
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

    Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für

    Auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Dezember 2001 (NJW 2002, 1437) hat der 1. Strafsenat am 3. April 2002 beschlossen, daß er an seiner Rechtsansicht festhalte, und dies näher ausgeführt (NJW 2002, 600).

    Durch Beschluß vom 7. Mai 2002 (StV 2002, 486) hat der 3. Strafsenat die Sache dem Großen Senat nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG mit folgender Rechtsfrage vorgelegt:.

  • BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02

    Anfrage; gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; einschränkende

    Der 3. Strafsenat (Beschluß vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01) beabsichtigt zu entscheiden:.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4114
BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01 (1) (https://dejure.org/2002,4114)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2002 - 3 StR 369/01 (1) (https://dejure.org/2002,4114)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 3 StR 369/01 (1) (https://dejure.org/2002,4114)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
    Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Täterschaft und Teilnahme (unmittelbarer Zugriff; Mittäterschaft; Anstiftung; Eigenhändigkeit); Vorlage an den Großen Senat

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das BtMG - Nicht geringe Menge - Verstoß gegen das WaffenG - Tateinheit - Vorlage an den Großen Senat

  • Judicialis

    BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2
    Mittäterschaft beim bewaffneten Handel mit BtM

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 601 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

    Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Hintermänner des Drogenhandels erfahrungsgemäß bemüht sind, aus Gründen der Vorsicht nicht selbst mit Gegenständen in Berührung zu kommen, die sie bei einem überraschenden polizeilichen Zugriff der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen (vgl. Weber NStZ 2002, 601, 602).

    Zudem steht bei den Strafvorschriften des Betäubungsmittelstrafrechts der Rechtsgüterschutz derart im Vordergrund, daß der Unwert einer eigenhändigen Verwirklichung des Delikts durch den Täter völlig zurücktritt (Weber NStZ 2002, 601, 602; vgl. auch ders., BtMG vor § 29 Rdn. 91).

    Zum anderen würde sich diese mit Blick auf Anwendungsprobleme bei einer einzelnen Begehungsform des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (Handeltreiben) vorgenommene Einschränkung ohne sachliche Rechtfertigung auch auf alle anderen Tatbestandsvarianten, nämlich Einfuhr, Ausfuhr oder Sichverschaffen, auswirken (vgl. Weber NStZ 2002, 601, 602).

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