Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 35 BtMG
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach BtMG; Beschaffungskriminalität)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmung eines Hangs zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge der Begehung einer Tat ohne feststellbare körperliche Entzugserscheinungen eines ...

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1; ; BtMG § 35

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64; BtMG § 35
  Hang und Entzugserscheinungen bei Kokainabhängigkeit; Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2008, 405

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 542/00

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Das Fehlen von Entzugserscheinungen ist im Hinblick auf den Kokainkonsum des Angeklagten für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nur begrenzt aussagefähig; denn bei reiner Kokainabhängigkeit treten nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnis körperliche Entzugserscheinungen kaum auf (vgl. BGH, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00 m. w. N.).
• BGH, 24.07.2007 - 3 StR 231/07

  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Zwingende Anordnung der Maßregel - unabhängig vom Vorliegen des § 21 StGB

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.).

 
• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92

  Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
• BGH, 11.01.2005 - 3 StR 474/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Diese Feststellungen und Erwägungen hat die - nicht durch einen Sachverständigen beratene - Strafkammer ersichtlich nicht in die insoweit gebotene Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Januar 2005 - 3 StR 474/04) einbezogen.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
• BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.).
• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Dies kommt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit oder Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGH NStZ 2004, 384; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m. w. N.), sondern unabhängig hiervon auch bei so genannter Beschaffungskriminalität.
• BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07

  Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …

  Auszug aus BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 451/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle …
• BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …

• BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12

  Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …

  Zu den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne von § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, Rn. 8 ff. (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00;… vom 7. Februar 2012 - 5 StR 505/11, Rn. 8 ff., vom 9. Februar 2012 - 3 StR 2/12, Rn. 3).
• BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13

  Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes bei mittäterschaftlich …

  Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass im Falle der erneuten Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt zur Berechnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) die voraussichtliche Therapiedauer bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, juris Rn. 16).
• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27.März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).

 
• BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); …

  Die Maßregel ginge einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 und 2009, 353).
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 586/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH 3 StR 38/08 und 275/08).
• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von …

  Unter diesen Umständen lag ein Hang im Sinne des § 64 StGB und der Symptomcharakter der ihm zur Last gelegten Taten nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
• BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG …

  Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.).
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; …

  Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.).
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer …

  Auch bei Taten, die nicht unmittelbar der Beschaffung von Betäubungsmitteln, sondern der Begleichung von Schulden aus dem eigenen Drogenkonsum dienen, kann ein symptomatischer Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405;… vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13 Rn. 4;… Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 3, 9).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12

  Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
• BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09

  Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
• BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

  Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des …
• BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
• BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)
• BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
• BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 253/12

  Erörterungsmangel hinsichtlich der mangelnden Anordnung der Unterbringung des …
• BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13

  Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 31.07.2019 - 5 StR 286/19

  Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (Abhängigkeit; Neigung; soziale …
• BGH, 08.01.2015 - 3 StR 600/14

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
• BGH, 09.12.2013 - 3 StR 345/13

  Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 1 VAs 26/12

  Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Zurückstellung der Unterbringung in …
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08