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   BGH, 09.10.1964 - 3 StR 38/64   

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https://dejure.org/1964,3662
BGH, 09.10.1964 - 3 StR 38/64 (https://dejure.org/1964,3662)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1964 - 3 StR 38/64 (https://dejure.org/1964,3662)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1964 - 3 StR 38/64 (https://dejure.org/1964,3662)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    In diesem Sinne haben ständig der erkennende Senat (BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192 und 6, 258; LM Nr. 4 zu § 2 Abs. 2 StGB), der 2. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 16; NJW 1955, 1406 Nr. 22; LM Nr. 9 zu § 2 Abs. 2 StGB), der jetzige 3. (früher 6.) Strafsenat (zuletzt in den Urteilen vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 92/64 -, 3 StR 34/64 und 3 StR 38/64 -) und der 5, Strafsenat (NJW 1953, 1800 Nr. 23; Urt. vom 18. August 1964 - 5 StR 289/64 -) entschieden, Der 4. Strafsenat hat inzwischen, so in den Urteilen BGHSt 16, 89, 93 und BGHSt 18, 12, 18, den früheren Standpunkt verlassen und schließt sich jetzt, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, der hier vertretenen Rechtsansicht an.
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
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  • BGH, 23.02.1965 - 3 StR 51/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Diese Tatsachen hat das Landgericht offensichtlich als gerichtsbekannt dem Urteil zu Grunde gelegt (vgl. BGHSt 20, 45, 56 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; BGH NJW 1965, 260; BGH 3 StR 38/64 vom 9. Oktober 1964) und weiter festgestellt, daß der Angeklagte diese Organisation unterstützt hat.
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