Rechtsprechung
BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …
Falls die neu erkennende Strafkammer wiederum auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkennen sollte, wird sie die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1) und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern haben. - BGH, 19.03.2003 - 2 StR 530/02
Strafzumessung (Beihilfe: entscheidendes Gewicht der Beihilfehandlung; Schwere …
Der Tatrichter hat weiter nicht bedacht, daß auch dann, wenn wie hier, aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist, es einer Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf (vgl. u.a. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …
Dessen bedarf es auch dann, wenn wie hier aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
- BGH, 13.07.2011 - 1 StR 42/11
Auffangrechtserwerb (Gesamtschuldnerschaft); Festsetzung der Tagessatzhöhe einer …
Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17
Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …
Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Senat…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).Die Tagessatzhöhe wird dabei auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, aaO), der einen Euro beträgt.
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 48/10
Lückenhafte Beweiswürdigung zur unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96 f.; BGH, Urt. vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 40 Rdn. 6 m.w.N.). - BGH, 21.06.2006 - 2 StR 10/06
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; fragwürdige Zeugenaussage; Tateinheit …
Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. u. a. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06
Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelfreiheitsstrafen und einer Geldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04
Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
Einer solchen Bestimmung bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17
Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …
- BGH, 13.01.2010 - 2 StR 447/09
Erörterungsmangel hinsichtlich einer möglichen Schuldunfähigkeit bei einer BAK …
- BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07
Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
- AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16
Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04
Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)
- BGH, 24.06.2003 - 4 StR 225/03
Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer …
- BGH, 18.06.2003 - 1 StR 214/03
Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe bei Bildung einer …
- BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09
Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …
- BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01
Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
- BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91
Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
- BGH, 20.07.2011 - 2 StR 108/11
Übersehene Festsetzung der Tagessatzhöhe
- BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09
Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
- BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98
Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
- BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88
Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
- BGH, 08.10.1999 - 2 StR 511/98
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als …
- BGH, 29.06.1999 - 4 StR 14/99
Verfahrenseinstellung; Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Tagessatzhöhe
- BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …
- OLG Oldenburg, 15.11.2011 - 1 Ss 191/11
Tagessatzhöhe, Sachentscheidung
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95
Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
- BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88
Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
- BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98
Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …