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   BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15   

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https://dejure.org/2015,42978
BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15 (https://dejure.org/2015,42978)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - 3 StR 382/15 (https://dejure.org/2015,42978)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 3 StR 382/15 (https://dejure.org/2015,42978)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 176a Abs. 1 StGB, § 51 Abs. 1 BZRG, § 63 Abs. 1 BZRG, § 52 BZRG, § 49 BZRG, § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 176 Abs. 1, 2 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 46 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. b BZRG, § 47 Abs. 1 BZRG, § 36 Abs. 1 Satz 1 BZRG, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 BZRG, § 52 BZRG, § 176 Abs 1 StGB, § 176 Abs 2 StGB, § 176a Abs 1 StGB
    Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Verwertungsverbot von getilgten Vorstrafen bei Tilgung einer Eintragung über die Verurteilung im Register im Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertungsverbot von getilgten Vorstrafen bei Tilgung einer Eintragung über die Verurteilung im Register im Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tilgungsreife Vorstrafen - und die Strafzumessung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 468
  • NStZ-RR 2016, 363
  • StV 2017, 41
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16

    Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte

    Das Vorhalte- und Verwertungsverbot der Eintragung im Register bedeutet einen Schutz des Angeklagten auch in den Fällen, in denen seine frühere Verurteilung auf andere Weise als durch eine Registerauskunft bekannt wird, etwa durch Mitteilungen von dritter Seite - wie hier durch die Zeugenaussage der Kriminalbeamtin (UA S. 89) - oder den Angeklagten selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143, 144 mwN).

    Dieses Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468 mwN).

    Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff. und vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12 - NStZ-RR 2013, 84), und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß § 70 StGB.

  • BGH, 16.09.2020 - 5 StR 314/20

    Verwertungsverbot bei Heranziehung getilgter Vorstrafen (Sachrüge;

    Allerdings neigt der Senat zu der Auffassung, dass ein Verwertungsverbot aus § 51 Abs. 1 BZRG entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juli 1972 - 3 StR 66/72, BGHSt 24, 378, 382 ("Regelung des sachlichen Rechts'); vom 10. Januar 1973 - 2 StR 451/72, BGHSt 25, 100, 101; Beschlüsse vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302; vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468 mwN) ohnehin nicht auf die - insoweit hier nicht näher ausgeführte - Sachrüge, sondern lediglich auf eine Verfahrensrüge hin zu beachten ist (vgl. Schäfer, in Festschrift für Riess, 2002, 477, 484; Mosbacher, JuS 2020, 745, 749).
  • BGH, 10.10.2017 - 4 StR 277/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Die mithin nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG tilgungsreifen Verurteilungen durften gemäß § 51 Abs. 1 BZRG im Rahmen der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, StraFo 2016, 114 mwN).
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