Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2016 - 3 StR 385/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47787
BGH, 15.11.2016 - 3 StR 385/16 (https://dejure.org/2016,47787)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2016 - 3 StR 385/16 (https://dejure.org/2016,47787)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2016 - 3 StR 385/16 (https://dejure.org/2016,47787)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB
    Rechtsfehlerhafte Anwendung der Härtevorschrift bei der Verfallsanordnung (Verhältnis von zwingendem Verfallsausschluss und Ermessensentscheidung; unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 73c StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73a Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73a S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 1 StGB
    Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Ausreichende Beachtung des Regelungsgehalts des § 73c StGB im Rahmen des Ausspruchs über den Wertersatzverfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73c
    Ausreichende Beachtung des Regelungsgehalts des § 73c StGB im Rahmen des Ausspruchs über den Wertersatzverfall

  • datenbank.nwb.de

    Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die unbillige Härte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei "unbilliger Härte' zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anwendung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls abgesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, wistra 2015, 270; Beschlüsse vom 15. November 2016 - 3 StR 385/16, StraFo 2017, 74 f.; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307).

    Eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 385/16 aaO mwN).

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 345/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine Ermessensentscheidung scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt (BGH, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 385/16, StraFo 2017, 74, 75 mwN).
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