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   BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17   

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BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17 (https://dejure.org/2018,37085)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2018 - 3 StR 390/17 (https://dejure.org/2018,37085)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 3 StR 390/17 (https://dejure.org/2018,37085)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 105 Abs. 1 StPO; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 252 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
    Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung erlangten Beweisen (Vorhalt unzulässig erlangter Erkenntnisse; grundsätzliches Verwertungsverbot; Selbstbelastungsfreiheit; qualifizierte Belehrung; Abwägung; Richtervorbehalt; Schweigerecht; ...

  • IWW

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § ... 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 261, 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 352 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1, 2 StPO, § 136a StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 41 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), § 35 PolG NRW, § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW, § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW, § 41 Abs. 1 PolG NRW, § 42 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Erfordernis einer qualifizierten Belehrung hinsichtlich Verwertbarkeit der aufgefundenen Beweismittel i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Erfordernis einer qualifizierten Belehrung hinsichtlich Verwertbarkeit der aufgefundenen Beweismittel i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 105, 136, 261 Stopp

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 227
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Beanstandung der Verletzung von gerichtlichen Informations- und

    Gleiches wird angenommen, wenn der Beschuldigte Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist er - selbst wenn er zuvor gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden war - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227, 228).
  • OLG Koblenz, 04.03.2021 - 1 Ws 53/21

    Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Beweisverweretungsverbot

    Zwar führt die Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG, 2 BvR 2072/10 v. 20.05.2011 - NJW 2011, 2783; BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227; 5 StR 546/06 v. 18.04.2007 - BGHSt 51, 285; KK-StPO/Bruns, a.a.O., § 105 Rn. 21).

    bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfG, 2 BvR 2072/10 v. 20.05.2011 - NJW 2011, 2783; BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227; 2 StR 46/15 v. 06.10.2016 - BGHSt 61, 266; 2 StR 394/15 v. 21.04.2016 - StV 2016, 539; 3 StR 21.0/11 v. 30.08.2011 - NStZ 2012, 104; OLG Zweibrücken, 1 OLG 2 Ss 3/18 v. 18.06.2018 - NStZ 2019, 301; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Auflage 2020, § 105 Rn. 19) bzw. einer bewussten Missachtung des Richtervorbehalts oder der Verkennung seiner Voraussetzungen in gleichwertig grober Weise (vgl. BGH, 4 StR 15/20 v. 04.06.2020 - NStZ 2020, 621; 5 StR 566/18 v. 27.11.2018 - NStZ-RR 2019, 94; 5 StR 546/06 v. 18.04.2007 - BGHSt 51, 285; KK-StPO/Bruns, a.a.O., § 105 Rn. 22) geboten.

    Der Senat verkennt hierbei nicht, dass dem Beschuldigten mit dem Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein schweres Verbrechen zur Last liegt (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstandes BGH, 2 StR 25/15 v. 17.02.2016 - NStZ 2016, 551; OLG Köln, 81 Ss 65/09 v. 27.10.2009 - StV 2010, 14) und es sich angesichts der Fortsetzung einer zunächst -auf der Grundlage der dem Vollstreckungshaftbefehl vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidung - zulässigen Durchsuchung um einen Verstoß minderen Gewichts handelt (vgl. für eine zunächst gefahrenabwehrrechtlich zulässige Wohnungsdurchsuchung BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227; 5 StR 566/18 v. 27.11.2018 - NStZ-RR 2019, 94, wobei aber - anders als hier - die meisten Beweismittel schon gesichtet wurden).

    Unabhängig davon, ob seine Angaben im Rahmen der Vorführung am 22. Oktober 2020 (BI. 48 ff. d.A.), wonach er insbesondere Betäubungsmittel von seinem vorgeblichen Mitbewohner gekauft, für diesen Geld bei Kunden eingesammelt sowie eine Schuldenliste geschrieben habe, auch verwertbar sind, soweit ihm die einem Beweisverwertungsverbot unterliegenden Beweismittel vorgehalten wurden (vgl. hierzu BGH, 3 StR 390/17 v. 03.05.2018 - NStZ 2019, 227 m.w.N.), ergibt sich auch hieraus kein konkreter darüber hinausgehender Verdacht.

  • BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20
    Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob von einer vollständigen Entschließungsfreiheit des Beschuldigten oder Zeugen nur dann ausgegangen werden kann, wenn er - wie etwa bei Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 28 mwN) - durch eine "qualifizierte" Belehrung auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291, wonach eine "qualifizierte" Belehrung jedenfalls die Fortwirkung des Verstoßes beseitigt; Urteil vom 6. März 2018 - 1 StR 277/17, NJW 2018, 1986 Rn. 31: ausdrücklich offengelassen).

    Von der Literatur wird dies mit Blick auf die elementare Bedeutung des § 136a StPO für ein rechtsstaatliches Verfahren und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 136 StPO weitgehend verlangt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, StPO, 64. Lfg., § 136a Rn. 49; Arnoldi, NStZ 2019, 227, 331; Neuhaus, NStZ 1997, 312, 315; vgl. auch LG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2003 - 5/22 Ks 2/03 - 3490 Js 230118/02, juris Rn. 13; "meist" erforderlich: SSW-StPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 136a Rn. 65; vom Einzelfall abhängig: Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 711a).

    Es ist vielmehr auch hier wie in anderen Fällen einer fehlerhaften Erkenntnisgewinnung - etwa dem Unterlassen einer "qualifizierten" Belehrung nach Verstößen gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 29 mwN) - eine Abwägung vorzunehmen.

    Im Übrigen ist - wie auch sonst - das staatliche Interesse an der Sachaufklärung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 15; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 29, jeweils mwN).

  • BGH, 27.11.2018 - 5 StR 566/18

    Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Untersuchung (Angabe

    Zudem wäre die unter Verstoß gegen § 105 Abs. 1 StPO vorgenommene Fortsetzung einer - wie hier - zunächst gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Wohnungsöffnung und -durchsuchung, bei der die meisten Beweismittel schon gesichtet wurden, ohnehin ein Verstoß minderen Gewichts (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17).
  • BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

    Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels"

    Selbst wenn - was indes vorliegend fernliegt - die Aufnahmen von einem Privaten rechtswidrig erfolgt wären, stünde dies ihrer Verwertbarkeit im vorliegenden Strafverfahren wegen Mordes nicht entgegen (vgl. zum Ausnahmecharakter von Beweisverwertungsverboten und der gebotenen Abwägung nur BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; BVerfGE 130, 1; zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348; jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen

    c) Soweit die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in Messdateien oder andere für die Beurteilung der Fehlerfreiheit des Messvorgangs erhebliche Unterlagen eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (insoweit zutreffend SaarlVerfGH NZV 2018, 275, ebenso OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Brandenburg StraFo 2017, 31; OLG Jena NJW 2016, 1457; KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak ZfS 2012, 664 und DAR 2014, 2; a.A. OLG Bamberg DAR 2016, 337; 2018, 573; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 und Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, juris), kann dahinstehen, ob dies vorliegend vom Betroffenen beanstandet wurde (zur Notwendigkeit der Bestimmung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH NStZ 2013, 671; NStZ 2019, 227).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 4 Rb 16 Ss 1197/18

    Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder rechtlichen Grundlage massiv beeinträchtigt werden und dies auch die Ordnung des Verfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen schädigt, weil beispielsweise besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen oder bewusst bzw. willkürlich grundrechtliche Sicherungen umgangen werden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, juris Rn. 12 ff.; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, juris Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, juris Rn. 20 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Einleitung Rn. 55a f.).
  • LG Wuppertal, 05.06.2019 - 26 KLs 10/19
    Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 03.05.2018 (Az. 3 StR 390/17) das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zurückverwiesen.
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