Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 83h IRHG
  Auslieferung (Grundsatz der Spezialität; Gesamtstrafe; Verbot der Einbeziehung von mangels Zustimmung der ausländischen Behörden nicht vollstreckbaren Strafen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 EUAuslÜbk, § 55 Abs 1 StGB
  Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Urteils aufgrund des Unterlassens der Bestimmung eines Anrechnungsmaßstabs für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung durch das Gericht

• rewis.io

  Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung eines Urteils aufgrund des Unterlassens der Bestimmung eines Anrechnungsmaßstabs für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung durch das Gericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 178
• StV 2013, 508

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11

  Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - 3 StR 395/12

  Dem stimmt der Senat zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100).

• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Zwar hat der Bundesgerichtshof, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU - folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht bereits der Verfolgung der Tat entgegensteht (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 IRG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 10. November 2015 - 3 StR 400/15; vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563; und vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178).
• BGH, 26.05.2020 - 5 StR 55/20

  Versuchsbeginn beim (Einbruchs-)Diebstahl (Angriff auf einen gewahrsamssichernden …

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12‚ NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14‚ NStZ 2014, 590 mwN).
• BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14

  Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ 1998, 149 mwN; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178;… aA - ohne nähere Begründung - Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., IRG § 83h Rn. 7 aE).

 
• BGH, 03.03.2015 - 3 StR 40/15

  Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Einbeziehung …

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 mwN).
• BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15

  Bildung einer Gesamtstrafe (Grundsatz der Spezialität bei Auslieferungen: keine …

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.).
• BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13

  Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Taten eines Ausgelieferten, die nicht …

  Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100;… vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7 jeweils mwN).