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   BGH, 06.03.1961 - 3 StR 4/61   

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https://dejure.org/1961,3311
BGH, 06.03.1961 - 3 StR 4/61 (https://dejure.org/1961,3311)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1961 - 3 StR 4/61 (https://dejure.org/1961,3311)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1961 - 3 StR 4/61 (https://dejure.org/1961,3311)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafrelevanz der Aufforderung zur Aufhebung des KPD-Verbotes

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

    Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

    Dazu gehört grundsätzlich auch die Unterstützung der PKK/ERNK durch Geldzuwendungen (zum insoweit vergleichbaren Verbotstatbestand der §§ 42, 47 BVerfGG a.F.: BGH, Urteil vom 6. März 1961 - 3 StR 4/61, Urteilsabdruck S. 4, zitiert bei Wagner DRiZ 1962, 347, 349 und GA 1963, 225, 245 Nr. 27).
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