Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines antisemitischen Hetzfilms - Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe - Keine Strafe bei bloßen Besitz von verfassungsfeindlichen Schriften - Verbreitung oder Vervielfältigung von verfassungsfeindlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 63
• NJW 1963, 2034

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59

  Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Im einzelnen wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 13, 32 zu dieser Frage Bezug genommen.

  Daran wird festgehalten (BGHSt 13, 32, 38; 16, 49, 57).

  Bei § 93 StGB genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 13, 32, 39f mit eingehender Begründung) zur Einziehung der Nachweis des äußeren Tatbestands dieser Vorschrift samt ihren subjektiven Bestandteilen ("gefördert werden sollen", "darauf gerichtet sein").

  Zu Unrecht meint offenbar die Revision, aus den Entscheidungen des erkennenden Senats BGHSt 13, 32; 15, 399 (= NJW 1961, 1030 Nr. 17) und 16, 49 etwas anderes herauslesen zu können.

• BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60

  Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung …

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Da der Film die Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe fordert, ist auch das Merkmal "zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit" erfüllt (BGHSt 16, 49, 55).

  Daran wird festgehalten (BGHSt 13, 32, 38; 16, 49, 57).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Maßnahmen gemäß den §§ 42a ff StGB, sondern auch für die Einziehung und Unbrauchbarmachung, soweit sie Sicherungsmaßnahmen sind (BGHSt 16, 49, 56).

  Es muß vielmehr eine Aktualisierung hinzukommen, wie z.B. durch Neuherausgabe (BGHSt 17, 28), Übersetzung in die deutsche Sprache (BGHSt 16, 49) oder dergleichen.

• BGH, 06.03.1961 - 3 StR 53/60

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Zu Unrecht meint offenbar die Revision, aus den Entscheidungen des erkennenden Senats BGHSt 13, 32; 15, 399 (= NJW 1961, 1030 Nr. 17) und 16, 49 etwas anderes herauslesen zu können.

  In allen diesen Fällen ist eine Handlung im Sinne des § 93 StGB festgestellt worden (vgl. BGHSt 13, 41: verbreiten; 15, 399: drucken; 16, 50: übersetzen).

 
• RG, 08.03.1921 - II 1560/20

  Kann die Herstellung eines unzüchtigen Films zum Zweck seines Verkaufs an eine …

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Das Verkaufen eines Stückes einer Schrift usw. an eine einzige Person kann Verbreiten sein, wenn damit gerechnet wird, dass der Käufer seinerseits es weiteren Personen zugänglich machen werde (im Anschluss an RGSt 55, 276, 277).

  Dazu genügt, wie schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen hat, die Aushändigung an eine Person, wenn sie den Gegenstand nicht vertraulich behandeln soll, vielmehr damit gerechnet wird, daß sie ihn ihrerseits weiteren Personen mitteilen werde (RGSt 7, 113; 15, 118, 119; 16, 245; 55, 276, 277).

• BGH, 31.03.1954 - 6 StR 5/54

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Es stände der Anordnung einer Sicherungsmaßnahme auch nicht entgegen, daß die Strafverfolgung einer etwaigen Tat des M... wahrscheinlich längst verjährt wäre (BGHSt 6, 62).
• RG, 22.05.1896 - 1550/96

  Kann in der Übersendung einzelner Exemplare einer Druckschrift an eine …

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Keine entscheidende Rolle spielt dabei, daß die Filmkopie bisher tatsächlich noch nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden ist (vgl. RGSt 28, 387).
• RG, 23.12.1886 - 2776/86

  Ist in dem bloßen Vorlesen einer verbotenen sozialistischen Druckschrift ein …

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Dazu genügt, wie schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen hat, die Aushändigung an eine Person, wenn sie den Gegenstand nicht vertraulich behandeln soll, vielmehr damit gerechnet wird, daß sie ihn ihrerseits weiteren Personen mitteilen werde (RGSt 7, 113; 15, 118, 119; 16, 245; 55, 276, 277).
• BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Danach handelt gewerbsmäßig, wer sich bei seinem Handeln von der Absicht leiten läßt, sich durch wiederholte Tätigkeit eine Einnahmequelle mindestens von einiger Dauer zu verschaffen (vgl. u.a. RGZ 38, 18; 66, 48, 51; 74, 150, 151; ferner RGSt 53, 59, 60; 58, 19, 20; 64, 151, 153; BGHSt 1, 383).
• RG, 14.12.1931 - II 1004/31

  Inwieweit müssen die im § 4 UnlWG. aufgestellten Tatbestandsmerkmale aus der …

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn der Kern der Strafwürdigkeit statt im Inhalt in dem Akte des Herstellens, Verbreitens usw. liegen würde (vgl. RGSt 66, 145).
• BGH, 03.03.1959 - 5 StR 4/59

  Auszug aus BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  In allen diesen Fällen ist eine Handlung im Sinne des § 93 StGB festgestellt worden (vgl. BGHSt 13, 41: verbreiten; 15, 399: drucken; 16, 50: übersetzen).
• BGH, 22.12.1959 - 3 StR 52/59
• RG, 23.04.1907 - VII 261/06

  Ansprüche der Kaufleute. ; Verjährung.
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63

  Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …
• BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61

  Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …
• BGH, 06.10.1959 - 5 StR 384/59
• RG, 10.10.1887 - C. 4/87

  Zur Bestimmung des Begriffes der "Verbreitung durch Schriften". 2. Erfordert der …
• BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61

  Keine Entschädigung für Kommunisten
• RG, 05.07.1910 - VII 252/10

  Kann das Weitervermieten einzelner Räume eines im ganzen gemieteten Hauses durch …
• RG, 29.10.1896 - VI 167/96

  Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als …
• RG, 05.10.1882 - C 2/82

  Was ist unter Verbreitung von Schriften im Sinne der §§. 85. 110 und 111 …
• RG, 05.05.1930 - II 331/30

  1. Kann bei Verurteilung wegen fortgesetzter Hehlerei die Staatsanwaltschaft die …
• RG, 27.11.1923 - IV 398/23

  Wird die Annahme gewerbsmäßiger Hehlerei dadurch ausgeschlossen, daß die …
• RG, 19.05.1919 - III 141/19

  1. Unterliegt die Niederschlagung gemäß Verordnung des Rates der …
• BGH, 13.05.1960 - 3 StR 4/60
• BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
• BGH, 28.02.1958 - 1 StR 387/57
• BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56

  Einziehung sichergestellter Gegenstände - Voraussetzung der Einziehung im …
• BGH, 17.11.1962 - 3 StR 49/62

  Grundsatz der Gesetzesbindung - Hauptstrafen - Nebenstrafen - Sichernde Maßnahmen …

• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …

  Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verständnis stets, dass eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird (vgl. nur BGHSt 13, 257 ; 19, 63 mit jeweiligen Nachweisen aus den Rechtsprechungen des Reichsgerichts).
• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

  Zur Wittenberger Sau

  Durch eine solche Darstellung wird unmittelbar auch der Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden angegriffen (…vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 25. Juli 1963 - 3 StR 4/63, juris Rn. 14 - Jud Süß [insoweit in BGHSt 19, 63 nicht abgedruckt];… vom 21. April 1961 - 3 StR 55/60, BGHSt 16, 49, juris Rn. 27 - zur Schrift von Eustace Mullins "The Federal Reserve Conspiracy";… BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller).
• BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79

  Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar

  Auch der - im Übrigen anders konstruierte - § 93 StGB a.F. erfasste nur Schriften, deren Inhalt auf staatsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, von innen her und gerade gegen sie (vgl. BGHSt 19, 63, 72, 73; 19, 245, 249, 250), gerichtet war.

  Bereits im Urteil vom 28. Februar 1964 (BGHSt 19, 245, 248 bis 250) hatte der Senat seine insoweit in früheren Entscheidungen nicht eindeutige Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 63, 70 mit weiteren Hinweisen) in diesem Sinne präzisiert.

  Der Fall bietet keinen Anlass, die Frage zu entscheiden, ob als "vorkonstitutionell im Sinne der Auslegung des die gesamte Anwendungsbreite der Strafvorschrift bestimmenden § 86 Abs. 2 StGB auch solche Schriften zu verstehen sind, die zwar vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber zu einer Zeit entstanden sind, in der nach dem Zusammenbruch von 1945 die freiheitlichen demokratischen Grundsätze schon in den Ländern der späteren Bundesrepublik galten (vgl. BGHSt 19, 63, 70).

 
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  Entscheidend ist, daß die Schrift, nicht etwa bloß ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zugänglich gemacht wird, daß es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu BGHSt 13, 257, 258; 18, 63, 64; 19, 63, 71; 47, 55, 59; BGH MDR 1966, 687; BGH NJW 1999, 1979, 1980 insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt; BayObLG …
• BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78

  Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

  Dies hat der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu seiner sonst einengenden Haltung gegenüber anderen Kollektivbeleidigungen bejaht und ausgeführt, zumindest seit der Sondergesetzgebung des nationalsozialistischen Staates seien die jüdischen Staatsbürger der Bundesrepublik zu einer in jeder Beziehung scharf abgegrenzten Volksgruppe geworden; das ihnen vom Nationalsozialismus auferlegte Schicksal verbinde sie zu einer Einheit, die sie aus der Allgemeinheit hervortreten lasse und personal in jedem ihr Zugehörenden verkörpert werde (BGHSt 11, 207, 208 ff [BGH 28.02.1958 - 1 StR 387/57]; 13, 32, 38 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 16, 49, 57 [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60]; 17, 28, 35 [BGH 12.12.1961 - 3 StR 35/61]; BGH Urteile vom 23. November 1951-2 StR 612/51 - NJW 1952, 392;vom 8. Mai 1952 - 5 StR 182/52 = NJW 1952, 1183, 1184;vom 25. Juli 1963 - 3 StR 4/63 - NJW 1963, 2034; so auch schon OHGSt 2, 291, 312).
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Für die Kettenverbreitung ist anerkannt, daß die Weitergabe eines Einzelexemplars an eine bestimmte Person ausreicht, wenn sie in der Absicht erfolgt, daß ein größerer Personenkreis nacheinander in dessen Besitz und damit in den Genuß der Benutzung kommen kann (BGHSt 19, 63, 71; Bay0bLG NJW 1983, 120, 121; OLG Bremen NJW 1987, 1427, 1428).
• OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86

  NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

  Zwar kann eine Sache auch im Wege des Verkaufs verbreitet werden, denn das Verkaufen ist lediglich als Unterart des Verbreitens anzusehen (vgl. RGSt 9, 292; 36, 350; BGHSt 19, 63/71).

  Der Verkauf an eine einzige Person kann daher nur dann als Verbreitung angesehen werden, wenn er von der Vorstellung getragen wird, der Käufer werde die verkaufte Sache seinerseits weiteren Personen zugänglich machen (BGHSt 19, 63/71;… Willms a.a.O. § 86a Rn. 7).

  Vielmehr muss eine entsprechende Absicht (RGSt 7, 113/115; 9, 292/294; 16, 245/246; BayObLG 51, 417/422; 79, 71) oder zumindest eine in den "Umständen des Einzelfalles begründete Vorstellung (RGSt 42, 209/211; 55, 276/277; BGHSt 19, 63/71; BayObLG 63, 37/38; BayObLG …

• BGH, 04.08.2009 - 3 StR 174/09

  Gesetzlicher Richter; fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Änderung der …

  Ein Verbreiten im Sinne von § 184 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist bei der Weitergabe (je) eines einzelnen Exemplars der Schrift nur gegeben, wenn der Täter zumindest damit rechnet, dass das Werk im Anschluss einer größeren, nicht mehr kontrollierbaren Zahl von Personen zugänglich gemacht werde (BGHSt 19, 63, 71); die regelmäßig ohnehin bestehende abstrakte Gefahr der Weitergabe durch den Dritten genügt nicht.
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

  Dieser Grundsatz greift nicht nur bei Maßnahmen gemäß den §§ 42a ff StGB Platz, sondern auch bei der Einziehung, soweit sie - wie hier - Sicherungsmaßnahme ist (BGHSt 16, 49, 56 [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60]; 19, 63, 69) [BGH 25.07.1963 - 3 StR 4/63].
• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …

  Die nationalsozialistische Staatsform war eine Gewalt- und Willkürherrschaft i.S. des § 88 Abs. 2 Nr. 6 StGB (BGHSt 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 19, 63 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]= NJW 1963, 2034).

  Schließlich konnte das Landgericht auch die judenfeindlichen Äusserungen im "Student im Volk" dafür heranziehen, daß die Zeitschrift für den Nationalsozialismus geworben hat (BGHSt 13, 36 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 19, 63 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]= NJW 1963, 2034).

• BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

  Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
• BGH, 24.11.2009 - 4 StR 524/09

  Voraussetzungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns beim Handeltreiben …
• LG Bonn, 09.09.2013 - 25 Ns 113/13

  Norbert Weidner
• BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65

  Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf …
• BayObLG, 06.11.2001 - 5St RR 288/01

  Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzendem Liedgut
• LG Saarbrücken, 05.12.2019 - 5 T 438/19

  Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte
• BGH, 16.12.1965 - 2 StE 2/65

  Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch …
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64

  Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
• BGH, 25.04.1966 - 3 StR 1/66

  Verurteilung wegen Verbreitung der staatsgefährdenden Schrift "German W., …