Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.1972

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei - Mittel, mit denen der Täter den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei fördert - Entziehung der verfassungsgerichtlich angeordneten Auflösung durch bloße Änderung ihrer politischen Zielsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 46; StGB (1975) §§ 84, 86

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 258
  • NJW 1976, 575
  • MDR 1976, 326



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10  

    Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage;

    In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 258; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
  • BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79  

    Strafbarkeit des öffentlichen Verkaufs von Adolf Hitlers "Mein Kampf"

    Die Auslegung, wonach vorkonstitutionelle Schriften keine Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sein können, entspricht - ungeachtet der oben erörterten, auf NS-Schriften fixierten kurzen Diskussion im Sonderausschuss - der Gesamttendenz der Vertreter aller drei Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss, die zunächst darauf gerichtet war, eine Nachfolgevorschrift für § 93 StGB a.F. überhaupt abzulehnen (vgl. Prot. V, S. 1229 ff, 1243 ff, 1594), und die dann, bei der Erörterung einer Kompromisslösung (vgl. BGHSt 26, 258, 263/264), darauf hinging, eine an Organisationsverbote anknüpfende Strafvorschrift möglichst eng zu fassen /Prot.
  • BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18  

    Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von

    Doch kann das Revisionsgericht auch in solchen Fällen ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die beschlagnahmten Sachen wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 4/71 I, BGHSt 26, 258, 266 mwN).
  • BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07  

    Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein

    Der Senat kann gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidung selbst treffen, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGHSt 26, 258, 266; BGH, Beschl. vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91; BGH, Beschl. vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03; BGH, Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; BGH, Beschl. vom 25. April 2007 - 2 StR 86/07).
  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14  

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    Dass das Urteil keine Ausführungen zur Ermessensausübung enthält, ist unschädlich, da nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 171/07 vom 03.07.2007 und 1 Ss 197/10 vom 29.11.2010) .
  • BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04  

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins

    Allerdings könnten die Wendungen in der Entscheidung BGHSt 26, 258, 260 f., daß "Hilfeleistungen, denen eine meßbare organisationswirksame Bedeutung" nicht zukommt, straflos bleiben oder in denen auf den durch eine Tathandlung erzielten "Erfolg im Sinne einer konkreten Förderung des organisatorischen Zusammenhalts" abgestellt wird, dahin verstanden werden, daß es für eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG eines Erfolgseintritts im Einzelfall bedürfe.
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96  

    Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von

    Allerdings hat der Senat zu § 84 StGB in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß neben den zur Täterschaft verselbständigten materiellen Beihilfehandlungen der Unterstützung einer verbotenen Partei (vgl. BGHSt 20, 89 f.) die Möglichkeit strafbarer Beihilfe ausgeschlossen ist (BGHSt 26, 258, 260/261; ebenso Laufhütte in LK-StGB 11. Aufl. § 84 Rdn. 15 und § 85 Rdn. 8; Rudolphi in SK-StGB 5. Aufl., Stand August 1996, § 84 Rdn. 14; Sonnen in AK-StGB § 84 Rdn. 37; Lackner StGB 21. Aufl. § 84 Rdn. 3; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 84 Rdn. 8; Wache in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 20 VereinsG Rdn. 28 ; Sommer JR 1981, 490, 491, 495; vgl. auch BGHSt 6, 159, 160 zu § 90 a StGB a.F.; a.A. Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 84 Rdn. 17).
  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

    Eine Straflosigkeit der Beihilfe zum Werben für eine kriminelle Vereinigung läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß der Gesetzgeber die Beihilfe zu Straftaten nach § 84 Abs. 2 StGB nicht mit Strafe bedrohen wollte (vgl. Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/2860, S. 6; BGHSt 26, 258, 260/261).
  • OLG Koblenz, 03.07.2007 - 1 Ss 171/07  

    Einziehung: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung bei der Einziehung von

    Der Einziehungsentscheidung des Revisionsgerichts stehen fehlende Urteilsausführungen zur Ermessensentscheidung nach § 33 Abs. 2 BtMG bzw. § 74 Abs. 1 StGB nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die Einziehungsgegenstände wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich wäre (im Anschluss an BGH, 30. September 1986, 1 StR 497/86, BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1und BGH, 17. Dezember 1975, 3 StR 4/71, BGHSt 26, 258, 266 m.w.N).

    Denn nach den Umständen des Falles wäre eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel und die Digitalwaage wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.).

  • BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91  

    Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln

    Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedarf es jedoch deshalb einer Zurückverweisung der Sache nicht; der Senat kann gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidung selbst treffen (vgl. BGHSt 26, 258, 266; BGH NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG; Dreher/Tröndle aaO), wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Beschluß vom 7. September 1978 - 4 StR 434/78; BGH b. Schmidt, MDR 1981, 883).
  • OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00  

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des

  • BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86  

    Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch

  • OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10  

    Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von

  • BGH, 03.10.1979 - 3 StR 273/79  

    Verbreiten der Druckschrift "Revolutionärer Zorn" - Einziehung einer Druckschrift

  • OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04  

    Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung

  • BGH, 26.08.1991 - 3 StR 33/91  

    Verurteilung wegen Mittäterschaft bei unterschiedlicher Beweiswürdigung und

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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - Einordnung in einen fremden Geheimdienst - Objekt der Ausforschungstätigkeit eines fremden Geheimdienstes - Vernehmung eines Beamten des Bundesgrenzschutzes durch einen fremden Geheimdienst - Eingliederung in den organisatorischen Apparat eines Geheimdienstes - Kriterien einer geheimdienstlichen Tätigkeit - Förmliches oder tatsächliches Anstellungsverhältnis in einem Geheimdienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 369
  • NJW 1972, 1957
  • MDR 1972, 792



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81  

    V-Mann

    In diesem umfassenden Sinne ist der Tatbestand von der Strafrechtsliteratur auch verstanden und in der Rechtsprechung angewandt worden (vgl. BGHSt 24, 369 ff.; 25, 145 [146 ff.]; BayOBLG, NJW 1971, S. 1417; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl, 1980, § 99, Rdnr 1, 8, 14; Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl, 1981, § 99, Rdnr 6; Preisendanz, Strafgesetzbuch, 30. Aufl, 1978, § 99, Anm 2d; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, 1969, S. 592f; Blei, Strafrecht II, Besonderer Teil, 11. Aufl, 1978, S. 333).

    Diese dem Wortlaut des Gesetzes folgende Auslegung entspricht den erklärten Zielen des Gesetzgebers, wie sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Protokolle, S. 1517f, 1520; Bericht, S. 21 f.), und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 369 [372 f.]).

  • OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06  

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den

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  • BGH, 21.04.1983 - 3 StR 80/83  

    Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die

    Die Tätigkeit als Kurier sollte nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie etwa die Ausführung bloßer Erprobungsaufträge - von dem Tatbestand erfaßt werden (BGHSt 24, 369, 378 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]; vgl. auch Lackner, StGB 14. Aufl. § 99 Anm. 2 a).

    In BGHSt 24, 369, 371 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] hat der Senat einzelne Auskünfte einer von einem fremden Geheimdienst vernommenen Person nur dann vom Tatbestand ausgenommen, wenn diese sich dadurch nicht in dem dort näher umschriebenen Sinne in den Dienst der fremden Ausforschungsbemühungen stellt.

    Von einer strafrechtlichen Unbeachtlichkeit belangloser Mitteilungen ist der Senat im übrigen allein bei der Bewertung des Verhaltens von Personen ausgegangen, die lediglich als Ausforschungsobjekt in Kontakt mit dem sie vernehmenden Geheimdienst geraten sind und die sich durch eine Beschränkung ihrer Auskünfte auf Belanglosigkeiten dem Ansinnen, sich aktiv in den Dienst der Ausforschungsbemühungen zu stellen, entziehen (BGHSt 24, 369, 371) [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71].

    Notwendige Voraussetzungen für die Strafbarkeit sind auch nicht der Wille und das Bewußtsein, als Angehöriger des fremden Geheimdienstes in diesem mitzuarbeiten (BGHSt 24, 369, 372 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]; 30, 294, 297) [BGH 09.12.1981 - 3 StR 352/81 L].

    Für eine solche Annahme, wonach der vom Geheimdienst beauftragte Täter nicht notwendig - wie der auftragslos Handelnde (vgl. BGHSt 24, 369, 372) [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] - selbst insoweit direkten Vorsatz haben muß, könnte sprechen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers auch derjenige von der Strafvorschrift erfaßt werden soll, der im Rahmen eines bloßen Erprobungsauftrags tätig wird.

    Von der Befreiung des Tatbestands vom Begriff des Staatsgeheimnisses, dessen Verwendung in § 100 e StGB aF die Auslegung der Landesverratsvorschriften insgesamt belastet hatte, abgesehen, ging es dem Gesetzgeber hauptsächlich darum, Personen, die lediglich Objekt der Ausforschungsbemühungen eines fremden Geheimdienstes sind, von dem Tatbestand auszunehmen und Beziehungen, die sich aus normalen Kontakten mit Stellen und Personen in der DDR und in anderen Staaten des Ostblocks ergeben, von strafrechtlichem Risiko freizuhalten (BGHSt 24, 369, 370 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/371; 28, 169, 171/172; 30, 294, 297/298).

    Diesen Zielen wird durch die den Tatbestand einschränkenden Kriterien, die der Senat in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] und 30, 294 herausgearbeitet hat, voll Rechnung getragen, ohne daß es einer Einschränkung durch die allgemeine Voraussetzung eines alle Tatbestandsmerkmale umfassenden direkten Tätervorsatzes bedarf.

    Mit § 99 StGB wollte der Gesetzgeber einen bewußt weit gefaßten zentralen Spionagetatbestand als wirksames Instrument zur Abwehr fremder Agententätigkeit schaffen (BGHSt 24, 369, 377 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]; 28, 169, 172 [BGH 02.11.1978 - StB 160/78]; 29, 325, 328) [BGH 22.09.1980 - StB 25/80].

    Es sollten alle Personen strafbar sein, die an der Aktivität des fremden Geheimdienstes teilnehmen (BGHSt 24, 369, 371 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/372).

  • BGH, 09.05.2006 - StB 4/06  

    Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

    Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Ausübens einer geheimdienstlichen Tätigkeit", dem eine den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eingrenzende Bedeutung zukommt (BVerfGE 57, 250, 265 ff.; BGHSt 24, 369, 370 f.; Träger in LK 11. Aufl. § 99 Rdn. 4; Lampe/Hegmann in MünchKomm § 99 Rdn. 9), muss sich, da die Vorschrift - abgesehen von der Zielrichtung des inkriminierten Verhaltens - auf eine nähere Beschreibung des strafbaren Tuns verzichtet, ausgehend von der Wortbedeutung der zusammengesetzten Begriffselemente namentlich am Sinn und tatbestandsbegrenzenden Zweck dieses Merkmals orientieren.

    Daher sind in den Fällen, die nicht diesem Kernbereich der Norm unterfallen, alle maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen; auf dieser Grundlage muss in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung entschieden werden, ob das Geschehen dem Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGHSt 24, 369, 373; 30, 394, 397; BGH NJW 1977, 1300 f., insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).

    Hierbei sind folgende Auslegungskriterien zu beachten: Die Charakterisierung der tatbestandlich vorausgesetzten Handlung als geheimdienstliche Tätigkeit zeigt, dass nicht jedes Handeln für einen fremden Geheimdienst den Tatbestand erfüllt, sondern es einer gewissen Mindestqualität des Tuns bedarf (Träger aaO); diese ist dann erreicht, wenn sich der Täter zumindest funktionell - also nicht zwingend durch formelle oder stillschweigende Verpflichtung oder vorheriges Sich-Bereiterklären im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHSt 24, 369, 372; 25, 145) - in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes der fremden Macht, wenn auch nicht notwendig in dessen Organisation, eingliedert (BVerfGE 57, 250, 267; BGHSt 24, 369, 372 f.; 30, 294, 297; BGH NJW 1977, 1300, insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).

    Eine solche ist zwar nicht notwendige Voraussetzung geheimdienstlicher Tätigkeit (BGHSt 24, 369, 372; Rudolphi in SK-StGB § 99 Rdn. 5), stellt aber grundsätzlich ein gewichtiges Indiz für diese dar (Träger aaO Rdn. 7).

    Der Senat hält an seiner - an den Willen des Gesetzgebers anknüpfenden - Ansicht fest, dass eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Tätigkeit jedenfalls nicht an die Haupttat der Mitarbeiter des fremden Geheimdienstes anknüpfen kann, zu denen der Täter in Kontakt tritt (BGHSt 24, 369, 378; BGH NStZ 1986, 165 f.); denn derartige Beihilfehandlungen sind in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits als täterschaftliches Handeln erfasst und daher keiner gesonderten Beihilfestrafbarkeit mehr zugänglich.

  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97  

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der

    Der "zentrale Spionagetatbestand" des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 99 Rdn. 1) erfaßt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach seiner Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung jede Art und in allen Bereichen ausgeübte geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht, die auf Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, ohne daß es auf die Qualifizierung der Information oder darauf ankommt, ob der Täter sich i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorher bereit erklärt hat, insbesondere sich förmlich verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 57, 250, 262 ff.; BGHSt 24, 369; 25, 145; BGH NStZ 1996, 129 f.).
  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

    Maßgebend ist das Gesamtverhalten des Täters (vgl. BGHSt 24, 369, 372 f.; 31, 317, 318 ff.).

    Ausreichend ist es, dass der Täter - wie vorliegend - Informationen für seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber sammelt und vorhält, um sie gegebenenfalls an den fremden Geheimdienst weitergeben zu können (BGHSt 24, 369, 372; vgl. auch OLG Hamburg, NJW 1989, 1371; LK-Schmidt, StGB 12. Aufl., § 99 Rn. 5, 12).

  • BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81  

    Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung

    Bei der rechtlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen hat sich das Oberlandesgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 99 StGB, namentlich an der Entscheidung des Senats in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71], ausgerichtet (vgl. auch BGH NJW 1977, 1300).

    Bei der Wertung des Verhaltens des Angeklagten im Rahmen seiner mehrwöchigen Befragung unter dem Gesichtspunkt, ob es die Merkmale einer geheimdienstlichen Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, hat das Oberlandesgericht die Kriterien der Senatsentscheidung BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] angewendet.

    Wie der Senat bereits in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] dargelegt hat, war der Gesetzgeber des § 99 StGB gezielt darum bemüht, Beziehungen, die sich aus normalen Kontakten - etwa von Personen aus Wissenschaft, Industrie, Handel, Politik usw. - mit Stellen und Personen in der DDR und in anderen Staaten des Ostblocks ergeben, von strafrechtlichem Risiko freizuhalten.

    In den vom Gesetzgeber bewußt geschaffenen strafrechtlichen Freiraum gehören beispielsweise, entgegen in der Öffentlichkeit anläßlich der Senatsentscheidung vom 13. Januar 1981 - 3 StR 467/80 (L) - geäußerten Befürchtungen, Besprechungen zwischen Politikern der Bundesrepublik Deutschland mit diplomatischen Vertretern einer ausländischen Macht auch dann, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, diese könnten für einen fremden Geheimdienst tätig sein, solange sich der deutsche Gesprächspartner nicht selbst im Sinne der Senatsentscheidung BGHSt 24, 369, 372 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/373 in den Dienst der fremden Ausforschungstätigkeit stellt.

  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92  

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    Damit steht in Einklang, daß sie, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHSt 24, 369, 377), auch Täter der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 StGB sein können.
  • BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96  

    Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt

    Vielmehr ist der frühere "Beziehungstatbestand" (BGHSt 24, 369, 371) vom Gesetzgeber bewußt (BGHR StGB § 99 Ausüben 1) in das Tätigkeitsdelikt des Ausübens einer geheimdienstlichen Agententätigkeit umgestaltet worden.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91  

    Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96  

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer

  • BGH, 02.07.1997 - StB 24/96  

    Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch

  • BGH, 14.07.2005 - StB 9/05  

    Rechtfertigung eines Schlusses auf geheimdienstliche Agententätigkeit auf Grund

  • BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes

  • BGH, 09.01.1974 - 3 StR 6/73  

    Betätigung des Angeklagten für einen fremden Geheimdienst gegen die

  • BGH, 01.07.1982 - 3 StR 190/82  

    Ausschluss der Prüfung, ob ein minderschwerer Fall des Totschlags vorliegt, bei

  • BVerwG, 24.06.1991 - 9 C 10.90  

    Angaben über die Verhältnisse in der DDR - Amerikanischer Geheimdienst -

  • BGH, 14.07.2005 - 3 BJs 3/05  

    Erforderlichkeit der Einbindung in den fremden Geheimdienst

  • BGH, 22.09.1980 - StB 25/80  

    Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96  

    Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer

  • BGH, 02.12.1985 - 3 StR 424/85  

    Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur

  • BGH, 02.11.1978 - StB 160/78  
  • BGH, 16.02.1977 - 3 StR 507/76  

    Mitwirken an der Erforschungstätigkeit und Sammeltätigkeit des Geheimdienstes aus

  • BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71  

    Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der

  • BGH, 27.09.1978 - StB 160/78  

    Umfang eines hinreichenden Tatverdachts - Voraussetzungen und Umfang einer

  • OLG Hamburg, 28.06.1988 - 1 OJs 11/87  
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