Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § ... 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO; § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 161 Abs. 1 S. 1 StPO; 163 Abs. 1 StPO; § 244 StPO; § 249 StPO; § 250 S. 2 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 13 GG
    Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand "stiller SMS" (Telekommunikation; menschlich veranlasster Informationsaustausch; Inhaltsdaten; Verkehrsdaten; Ermittlungsgeneralklausel; sonstige technische Mittel; Fernmeldegeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Freiheit der Wohnung); Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Beiziehung von Akten; Verlesung von Urkunden im Selbstleseverfahren

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 261 StPO, § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG, § 100g Abs. 2 StPO, § 113b Abs. 4 TKG, § 100a StPO, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO, Art. 10 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 100c StPO, § 100f StPO, Art. 13 GG, § 100g StPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 32 TKÜV, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 249 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 1, § 222b StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100i Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 3
    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 28.07.2018)

    Ermittler dürfen "stille SMS" verschicken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlesung polizeilicher Observationsberichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Stille SMS" - und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 82
  • NJW 2018, 2809
  • NStZ 2018, 611
  • StV 2019, 157
  • MMR 2018, 824



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.10.2018 - 5 StR 179/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches

    Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergänzend oder in ihrer Anwesenheit nach § 253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, NStZ 2013, 479; Mosbacher, NStZ 2014, 1 mwN), enthält die Revision nicht.
  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18
    Für die insoweit vorzunehmende Prüfung gelten die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ermittlungsrichterlicher Beschlüsse (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 31 ff.; Beschlüsse vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809 Rn. 17) und aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit gegebenenfalls zu ziehenden Konsequenzen (zur in ständiger Rechtsprechung des BGH vertretenen Abwägungslösung vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 13 mwN; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47 ff. mwN; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 29 ff.; zur Frage der sog. Fernwirkung vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1 Rn. 21 ff.; zur Begründung eines Anfangsverdachts durch einem Verwertungsverbot unterliegende Beweismittel vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NJW 2011, 2417 Rn. 42).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines

    Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Übrigen konkret in Zweifel gezogen, ist darüber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).
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