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   BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02   

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https://dejure.org/2002,2765
BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02 (https://dejure.org/2002,2765)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB; § 112 StPO
    Vorsatz (Wollen; Wissen); Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Strafrahmenverschiebung - Erörterungspflicht; Ehe; Strafschärfung bei zweifacher Erfüllung eines Regelbeispiels; keine Strafmilderung wegen Untersuchungshaft)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lückenhafte Urteilsausführungen zum Körperverletzungsvorsatz - Elemente des Vorsatzes - Ausgehen vom Regelstrafrahmen ohne nähere Begründung - Innerer kriminologischer Zusammenhang bei einer Serie von Gewalttaten - Erforderlichkeit der Erörterung einer Strafrahmenverschiebung - Strafmildernd zu berücksichtigende Umstände für den Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    U-Haft ist kein Strafzumessungskriterium

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 110
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

    Der Senat schließt aus, daß sich die hier ersichtlich schematisch erfolgte Zubilligung einer Milderung wegen von dem Angeklagten erlittener Untersuchungshaft (vgl. dagegen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20) bei der Bemessung der fünf verbleibenden, sonst fehlerfrei zugemessenen Einzelstrafen maßgeblich zu seinem Vorteil ausgewirkt hat.
  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    Nach Auffassung des Senats hat die Strafkammer die mit Blick auf § 51 StGB regelmäßig nicht angezeigte strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NStZ 2006, 620; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 8) hier - jedenfalls noch vertretbar - auf besondere Umstände gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
  • BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

    Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die

    Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18, 20; BGH NStZ 2005, 212; NStZ-RR 2005, 168, 169; wistra 2001, 105; BGH bei Detter NStZ 2005, 500; Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04 - und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 565/00; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 72; Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 434; Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753, 756; a. A. zur Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Strafrahmenwahl BGH StV 1993, 245).
  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum;

    Untersuchungshaft ist jedoch, jedenfalls bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; zusammenfassend Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 434 jew. mwN).
  • BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe;

    Da erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet wird, ist sie in der Regel nicht strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit

    Sind die Taten - wie hier - Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann es erforderlich sein, die Häufung von Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erschwerend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO; vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; vom 21. März 2006 - 1 StR 61/06, NStZ-RR 2007, 72; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 516/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4; Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 653, 1209).
  • BGH, 29.06.2005 - 1 StR 149/05

    Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilität; gesteigerte

    Der Revision ist zwar zuzugeben, daß die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führen muß (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
  • BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12

    Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110, 111).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04

    Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug

    Der Angeklagte hat seit 24. Juli 2003, dem Tag seiner Festnahme, - infolge der Vollstreckung anderweit verhängter Haftstrafen - lediglich etwas über zwei Monate Untersuchungshaft verbüßt, die grundsätzlich nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
  • BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03

    Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige

    Zur strafschärfenden Berücksichtigung der Untersuchungshaft und der besonderen Strafempfindlichkeit eines ausländischen Angeklagten wird auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 17, 18 und 20 verwiesen.
  • BGH, 17.06.2004 - 4 StR 77/04

    Tenorierung bei der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung); Strafzumessung (kein

  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

  • LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11

    Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer

  • LG Kleve, 07.11.2014 - 120 KLs 29/14

    Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV,

  • LG Kleve, 30.10.2014 - 120 KLs 29/14

    Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV,

  • LG Kleve, 28.04.2014 - 120 KLs 13/14

    4-Fluoramfetamin, 4-Fluoramphetamin, nicht geringe Menge Betäubungsmittel,

  • LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

    Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender

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