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   BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86   

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https://dejure.org/1986,2884
BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86 (https://dejure.org/1986,2884)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1986 - 3 StR 405/86 (https://dejure.org/1986,2884)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86 (https://dejure.org/1986,2884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die erforderlichen Erklärungen hinsichtlich der Umsatz- und Lohnsteuer abzugeben - Verpflichtung des faktischen Mitgeschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die erforderlichen Erklärungen hinsichtlich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer abzugeben - Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Strafzumessung für Vergehen der Steuerhinterziehung - Betrug zum Nachteil der Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85

    Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe -

    Der Kläger hatte die faktische Geschäftsführung der GmbH 2 inne (vgl. zur faktischen Geschäftsführung BFH-Urteil vom 16. Januar 1980 I R 7/77, BFHE 130, 230, BStBl II 1980, 526, allerdings noch zu § 108 der Reichsabgabenordnung - AO - Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. September 1982 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, und vom 12. November 1986 3 StR 405/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 629).
  • LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15

    Anordnung der Durchsuchung wegen Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des

    Denn eine Begrenzung des Täterkreises erfolgt bei der Steuerhinterziehung lediglich bei den Unterlassungsvarianten des § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1986 - 3 StR 405/86, zitiert nach juris, Rz. 18).
  • BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

    Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim

    Nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein; als (Mit-) Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn ihm das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist (vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 1; BGH NStZ 1986, 463).
  • BGH, 10.01.1990 - 3 StR 460/89

    Beschäftigung von Arbeitern in erheblichem Umfang, die weder steuerlich noch

    Täter (Alleintäter und Mittäter) kann deshalb auch sein, wer selbst - wie der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts - weder Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) in Bezug auf die verkürzte Steuer ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGHSt 31, 323, 347; BGH NStZ 1986, 463; BGH wistra 1987, 147, 148).
  • BGH, 14.02.1990 - 3 StR 317/89

    Voraussetzungen für ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr.

    Letzteres begegnet schon deshalb Bedenken, weil ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO voraussetzt, daß in der Person des Täters eine besondere Verpflichtung zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besteht (BGHR AO § 370 I 2 Mittäter 1 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

    Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der

    Ihre Ausführungen lassen auch nicht die Feststellung zu, dass er insoweit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO war (vgl. dazu etwa BGHR § 35 AO Verfügungsberechtigter 1, 2; BFH vom 29.10.1985 BFH/NV 1986, 192).
  • BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90

    Verwerfung einer Revision - Geringfügige Abänderung eines Schuldspruchs -

    Denn das pflichtwidrige Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt anders als der Tatbestand der Nr. 1 dieser Vorschrift voraus, daß auch der Mittäter zur Aufklärung der steuerlich erheblichen Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGHR AO § 370 I 2 Mittäter 1).
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