Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; indizielle Bedeutung erheblicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; soziale Gefährdung und ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines Hangs zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln

• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten im Bereich der Beschaffungskriminalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 64 S. 1
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines Hangs zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten im Bereich der Beschaffungskriminalität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Hang des Angeklagten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 168

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

  Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Nicht vorhandene ausgeprägte Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs ebenso wenig entgegen (s. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8, jeweils mwN).

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 17;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 23 mwN).

• BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Nicht vorhandene ausgeprägte Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs ebenso wenig entgegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8, jeweils mwN).
• BGH, 17.09.2019 - 3 StR 355/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Wenngleich erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (s. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4 (auch zur Kommentierung in Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 7 und 10a)).

 
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 6).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 148/18

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Zwischen beiden Sanktionen besteht grundsätzlich keine notwendige Wechselwirkung; sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn. 8).
• BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  cc) Schließlich hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft unerörtert gelassen, dass eine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (s. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 252/19, juris Rn. 7).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 17;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 23 mwN).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 6).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  b) Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB der Hang sicher feststehen muss und somit kein Raum ist für dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - 3 StR 443/18, NStZ-RR 2019, 308 mwN).
• BGH, 07.08.2019 - 3 StR 252/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Neigung zum Konsum von …

  Auszug aus BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  cc) Schließlich hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft unerörtert gelassen, dass eine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (s. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 252/19, juris Rn. 7).
• BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16

  Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …

• BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

  Berücksichtigen des erfüllten Merkmals des gesetzlichen …

  e) Die Erwägungen der Strafkammer zur Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe geben dem Senat darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt grundsätzlich keine notwendige Wechselwirkung besteht; sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5;… vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn. 8; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 170;… vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20, juris Rn. 10).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen dem Hang aber nicht notwendig entgegensteht (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4;… vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).

  Das Landgericht hat sich damit den Blick darauf verstellt, dass ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, was bei einem Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 33 f.; Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169).

• BGH, 25.08.2021 - 3 StR 352/20

  Prüfung der Gefährlichkeit bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (keine …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung sämtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben kann, das Fehlen solcher Beeinträchtigungen die Bejahung eines Hangs aber nicht ausschließt (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4, jeweils mwN).

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169 mwN).

  Zwischen beiden Sanktionen besteht grundsätzlich keine notwendige Wechselwirkung; sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 190;… vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn. 8).

 
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  Es hat nicht in den Blick genommen, dass eine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169).
• BGH, 06.08.2020 - 3 StR 66/20

  Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; eingeschliffener innerer …

  Eine ihr entgegenstehende Wechselwirkung zwischen dem Absehen von (dem Vorbehalt) der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einerseits und dem Strafausspruch andererseits ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn sie sich aus den Urteilsgründen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 478/15, NStZ 2017, 650; Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 318 Rn. 25 f., jeweils mwN).
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24
  Mit dem Begriffsmerkmal der Substanzstörung soll ein medizinisch geprägter Begriff verwendet werden, mit dem Täter mit einer substanzbezogenen Abhängigkeitserkrankung im medizinischen Sinne sowie Fälle eines Substanzmissbrauchs erfasst werden sollen, dessen Schweregrad unmittelbar unterhalb einer Abhängigkeit einzuordnen ist; das Erfordernis einer dauernden und schwerwiegenden Beeinträchtigung nimmt das bisher lediglich als Indiz für das Vorliegen eines Hanges dienende, aber nicht notwendigerweise hierfür vorausgesetzte Merkmal einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit (hierzu BGH, Beschluss vom 19.02.2020 - 3 StR 415/19, juris Rn. 8, NStZ-RR 2020, 168) auf und erhebt es in abgewandelter Form zu einem gesetzlichen Merkmal des Hanges (…siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT- Drucks. 20/5913, S. 45).
• BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21

  Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint; soziale Gefährlichkeit liegt typischerweise im Falle von Beschaffungskriminalität vor (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/17, NStZ-RR 2020, 37, 38;… vgl. auch Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20

  Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …

  Vielmehr hat eine solche Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs; ihr Fehlen steht dem Hang nicht notwendig entgegen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4;… vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Wenngleich erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges haben und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19 Rn. 8 mwN).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 106/22

  Neufassung des Schuldspruchs; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit kann zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges haben, das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt dessen Bejahung aber nicht aus (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20, juris Rn. 8; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210, jeweils mwN).

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169 mwN).

• LG Bochum, 10.12.2021 - 4 KLs 3/21
• LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 19 Ks 113 Js 2195/21

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Verneinung eines bedingten …
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 407/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer …
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Besitz von Betäubungsmitteln als Auffangtatbestand (einverständliche Erlangung …
• BGH, 19.10.2021 - 1 StR 327/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 15.12.2022 - 6 StR 366/22

  Strafzumessung (unterbliebene Berücksichtigung der Einziehung; fehlerhafte …
• BGH, 13.10.2020 - 1 StR 291/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 24.08.2021 - 3 StR 237/21

  Voraussetzungen der Sicherungseinziehung
• BGH, 29.04.2021 - 5 StR 92/21

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
• BGH, 22.09.2021 - 3 StR 307/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle Bedeutung der …