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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2004 - 3 StR 422/04   

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https://dejure.org/2004,5478
BGH, 08.12.2004 - 3 StR 422/04 (https://dejure.org/2004,5478)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2004 - 3 StR 422/04 (https://dejure.org/2004,5478)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 3 StR 422/04 (https://dejure.org/2004,5478)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 StPO
    Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde; Glaubwürdigkeit eines Zeugen)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 1 StPO; § 222b StPO; § 76 GVG
    Präklusion der Besetzungsrüge (Ausnahme bei nicht erkennbar falscher Besetzung); Zweierbesetzung einer großen Strafkammer; Unabänderlichkeit des Besetzungsbeschlusses nach Eröffnung der Hauptverhandlung

  • openjur.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16

    Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung

    Die - in § 338 Nr. 5 StPO nicht enthaltenen - Präklusionsregelungen des § 338 Nr. 1 StPO finden dann keine Anwendung, wenn wie hier der Grund für die fehlerhafte Gerichtsbesetzung erst während der Hauptverhandlung entsteht (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 364; Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 3 StR 422/04, BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluss 4; vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08, NJW 2009, 931, 932).
  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08

    Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig

    Zwar ist nach bisherigem Verständnis die Präklusionsregelung des § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 StPO auf Besetzungsfehler nicht anwendbar, die - wie hier von der Revision geltend gemacht - erst im Laufe der Hauptverhandlung eingetreten sind (BGHSt 44, 361, 364 m.w.N.; BGH StraFo 2005, 162, 163).
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   BGH, 12.01.2005 - 3 StR 422/04   

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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

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