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   BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11   

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https://dejure.org/2012,4201
BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11 (https://dejure.org/2012,4201)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - 3 StR 422/11 (https://dejure.org/2012,4201)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11 (https://dejure.org/2012,4201)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO; § 337 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
    Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als bedeutungslos (im Laufe des Verfahrens geänderten Einschätzung; zusätzliche Möglichkeiten der Verteidigung; Beruhen); Anforderungen an eine natürliche Handlungseinheit bei Angriffen gegen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 224 StGB, § 244 Abs 3 S 2 Alt 2 StPO, § 337 Abs 1 StPO
    Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsmäßigkeit des Einmischens in eine Schlägerei "ohne Not" als Strafschärfungsgrund für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 3
    Tatbestandsmäßigkeit des Einmischens in eine Schlägerei "ohne Not" als Strafschärfungsgrund für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3
    Tatbestandsmäßigkeit des Einmischens in eine Schlägerei "ohne Not" als Strafschärfungsgrund für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tateinheit bei KV gegen mehrere?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 525
  • StV 2013, 382
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    Auch eine natürliche Handlungseinheit ist nicht gegeben, da es an einem dafür erforderlichen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den sich über mehr als drei Jahre hinziehenden einzelnen Handlungen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383 mwN).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;

    Das ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (sog. natürliche Handlungseinheit; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. März 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220, vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 153, und vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525).
  • BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20

    Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung;

    Diese Erwägung ist durchgreifend rechtsfehlerhaft, da die Strafkammer damit das Fehlen von Strafmilderungsgründen - eine Schadenswiedergutmachung - strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Motiv 2 Rn. 17 und vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11 Rn. 10; Beschlüsse vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11 Rn. 3 und vom 30. März 2011 - 5 StR 12/11 Rn. 8; zudem LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 62).
  • BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

    Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben

    Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383 mwN).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

    Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder;

    Wenngleich eine natürliche Handlungseinheit regelmäßig nicht naheliegt, falls mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter unterschiedlicher Rechtsgutsträger verletzt werden, ist sie doch auch in derartigen Fällen ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn - wie hier - eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen des außergewöhnlich engen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00, NJW 2001, 838, 839 mwN; Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

    Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der

    Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18

    Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit;

    Unter diesen Vorzeichen ist ausgeschlossen, dass eine eingehendere beweiswürdigende Unterrichtung über die Gründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen ihm die Möglichkeit eröffnet hätte, die Würdigung der Tatsachen durch weitere Anträge oder Darlegungen in einer für ihn günstigen Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525, 526; Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01).
  • BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts;

    Die Annahme von Tateinheit bei auf nacheinander erfolgten Angriffen auf verschiedene Personen ist zwar unzutreffend (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11; zusammenfassend Fischer, StGB, 59. Aufl., vor § 52 Rn. 7 jew. mwN), beschwert den Angeklagten aber nicht.
  • OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender

    Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2012 - 3 StR 422/11, juris Rn. 8, NStZ 2012, 525; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 19).
  • BGH, 21.08.2012 - 2 StR 199/12

    Tateinheit (Anforderungen bei Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter;

    Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn ein einheitlicher Tatentschluss gegeben ist und die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen ohne jegliche zeitliche Zäsur, willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGHR StGB § 232 Konkurrenzen 1; BGH, NStZ-RR 2001, 82 mwN; StraFo 2012, 267; Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12; LK/Rissing-van Saan, aaO, Rn. 14).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

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