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   BGH, 12.01.2021 - 3 StR 422/20   

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https://dejure.org/2021,2254
BGH, 12.01.2021 - 3 StR 422/20 (https://dejure.org/2021,2254)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2021 - 3 StR 422/20 (https://dejure.org/2021,2254)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20 (https://dejure.org/2021,2254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 45 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit; Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses; Recht auf wirksame Verteidigung (offenkundiger Mangel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • rewis.io

    Betäubungsmitteldelikt: Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags; Verschulden der Justizbehörden bei Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 45 Abs. 2 S. 1-3
    Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist von einer Woche i.R.d. Antrags auf Wiedereinsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1406
  • NStZ-RR 2021, 112
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.10.2022 - 4 StR 319/22

    Fehlerhafter Wiedereinsetzungsantrag im Strafrecht

    Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich - wie hier - die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, juris Rn. 3; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2).

    b) Anhaltspunkte für einen zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigenden "offenkundigen Mangel" der Verteidigung (vgl. EGMR, NJW 2003, 1229; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112; vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3) liegen nicht vor.".

  • BGH, 24.10.2022 - 5 StR 375/22

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren bei Revision per Fax

    Besteht das Hindernis in der fehlenden Kenntnis von einer Fristversäumung, ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten entscheidend; auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es nicht an (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20 mwN).
  • BGH, 20.12.2021 - 4 StR 439/21

    Begründung des Wiedereinsetzungsantrags - (Noch) kein offenkundiger Mangel der

    c) Ein Fall eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, NJW 2003, 1229; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112; vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3) liegt schon deshalb nicht vor, weil ein dem Verteidiger erteilter Auftrag zur Revisionseinlegung nicht glaubhaft gemacht ist.
  • BGH, 17.03.2021 - 5 StR 52/21

    Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Innerhalb der Antragsfrist von einer Woche muss der Antragsteller die versäumte Handlung nachholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) und Angaben über den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Fristversäumnis machen, sofern sich - wie hier - die Wahrung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20).
  • BGH, 29.03.2022 - 5 StR 454/21

    Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

    In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs die Mitteilung, wann das Hindernis, welches der Fristwahrung entgegengestanden hatte, weggefallen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, Rn. 3).
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