Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 283 StGB; § 283c StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 249 StPO; § 261 StPO; § 344 StPO
    Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich selbst oder eine beherrschte Gesellschaft; Abgrenzung zur Gläubigerbegünstigung; Eigenkapitalersatz; neue Rechtslage; milderes Recht); Inbegriffsrüge bei fehlender Feststellung zum Selbstleseverfahren (vom Revisionsführer vorzubringende Verfahrenstatsachen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 261 StPO, § ... 249 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 46 VVG, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 46 Satz 2 VVG, § 46 Satz 1 VVG, § 32a Abs. 1 GmbHG, § 30 Abs. 1 GmbHG, § 2 Abs. 3 StGB, § 32a GmbHG, §§ 283 ff. StGB, § 283c Abs. 1 StGB, §§ 30 ff. GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, § 64 Satz 3 GmbHG, §§ 283, 283c StGB, § 283 Abs. 1 StGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 283 StGB, § 64 Sätze 1 und 3 GmbHG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 283 Abs 1 Nr 1 StGB, § 283c Abs 1 StGB, § 30 Abs 1 S 3 GmbHG, § 64 S 3 GmbHG
    Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

  • Jurion

    Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

  • datenbank.nwb.de

    Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstleseverfahren - und der Inbegriff der Hauptverhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankrott - und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 722
  • NZI 2017, 542
  • StV 2017, 791



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 29.05.2018 - 130 Ss 30/18  

    Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener

    Für die Zulässigkeit der Rüge nach § 344 II StPO bedarf es in diesem Fall nicht des Vortrags, dass der Inhalt der verlesenen Protokolle auch nicht durch einen nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (u.a. Anschl. an BGH, Beschl. v. 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = wistra 2017, 351 = StraFo 2017, 206 = NStZ 2017, 722 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1).

    Insbesondere bedurfte es angesichts der wörtlichen Wiedergabe mehrerer umfangreicher Urkunden über Seiten hinweg ausnahmsweise nicht des Vortrags, dass deren Inhalt nicht durch nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt wurde (BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = wistra 2017, 351 = StraFo 2017, 206 = NStZ 2017, 722 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1; MeyerGoßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80).

    Eine förmliche Verlesung der Urkunden gemäß § 249 Abs. 1 StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird (BGH, Urt. v. 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = ZInsO 2017, 1038 = StraFo 2017, 206 = NZI 2017, 542 = GmbHR 2017, 925 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 6 = wistra 2017, 351 = NStZ 2017, 722).

  • OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18  

    Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der

    Insbesondere bedurfte es angesichts der wörtlichen Wiedergabe mehrerer umfangreicher Urkunden über Seiten hinweg ausnahmsweise nicht des Vortrags, dass deren Inhalt nicht durch nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt wurde (BGH, Beschl. v. 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = wistra 2017, 351 = StraFo 2017, 206 = NStZ 2017, 722 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80).

    Eine förmliche Verlesung der Urkunden gemäß § 249 I StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 S. 1 StPO belegt wird (BGH, Urt. v. 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = ZInsO 2017, 1038 = StraFo 2017, 206 = NZI 2017, 542 = GmbHR 2017, 925 = BGHR StGB § 283 I Nr. 1 Beiseiteschaffen 6 = wistra 2017, 351 = NStZ 2017, 722).

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18  

    Anerkennungspflicht gegenüber während vorläufiger Entziehung der Fahreraubnis

    Die Verfahrenstatsachen sind danach richtig sowie so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (st. Rspr. des BGH, zuletzt etwa NStZ 2017, 722).
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