Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2021 - 3 StR 424/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Unterscheidung von Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an einer Bandentat; Mittäterschaft; Zurechnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rewis.io
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Zurechnung von Straftaten gegenüber Bandenmitgliedern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 25 Abs. 2
Zurechnung der von einem Bandenmitglied aufgrund der Bandenabrede begangenen Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftlich begangene Straftat; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel für die Annahme einer nicht geringen Menge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.06.2020 - 2090 Js 60405/18
- BGH, 16.02.2021 - 3 StR 424/20
- BGH, 23.02.2021 - 3 StR 424/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 141
- StV 2021, 450
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …
Nach deutschem Recht ist indes weder die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Bande allein strafbar, noch führt die Zugehörigkeit zu ihr als solche zu einer Strafbarkeit wegen aller von ihr begangenen Taten (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NJW 2021, 2813 Rn. 27; Beschluss vom 23. Februar 2021 - 3 StR 424/20, NStZ-RR 2021, 141, 142;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 29;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 244 Rn. 39).
Rechtsprechung
| BGH, 16.02.2021 - 3 StR 424/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
- rechtsportal.de
StPO § 143a Abs. 3
Substantiierte Darlegung des Vorliegens einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses durch den Angeklagten als Rechtfertigung für die Entpflichtung seines Verteidigers - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.06.2020 - 2090 Js 60405/18
- BGH, 16.02.2021 - 3 StR 424/20
- BGH, 23.02.2021 - 3 StR 424/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 381
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.02.2022 - 5 StR 366/21
Anforderungen an die Begründung einer Pflichtverteidigerwechsels aufgrund eines …
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten und muss vom Antragsteller substantiiert dargelegt werden; die behauptete Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss mit konkreten Tatsachen belegt werden, so dass pauschale, nicht näher belegbare Vorwürfe einen Pflichtverteidigerwechsel nicht rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 4/20; vom 16. Februar 2021 - 3 StR 424/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.;… KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 143 Rn. 5). - BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers: …
Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 StR 424/20;… Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.). - LG Görlitz, 28.06.2021 - 11 Qs 4/21
Pflichtverteidiger, Störung des Vertrauensverhältnisses, unzureichende …
Lediglich Pauschale und nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung daher nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 StR 424/20;… Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.).