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   BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15   

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https://dejure.org/2016,4049
BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15 (https://dejure.org/2016,4049)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - 3 StR 425/15 (https://dejure.org/2016,4049)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 3 StR 425/15 (https://dejure.org/2016,4049)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 3 StPO
    Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  • verkehrslexikon.de

    Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Ausreichende Würdigung der Motivlage; Wahrung der Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Ausreichende Würdigung der Motivlage; Wahrung der Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Ausreichende Würdigung der Motivlage; Wahrung der Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wie wird im Urteil "prozessordnungsgemäß" auf ein Lichtbild verwiesen?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung und Freispruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafurteil - und der Verweis auf den Akteninhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 178
  • StV 2016, 778
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

    Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur

    So hat das Tatgericht auf das in der Akte befindliche Fahrerfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm. § 46 OWiG ausreichend Bezug genommen (vgl. hierzu BGH, Beschl. 4 StR 376/17 v. 07.02.2018 - StV 2018, 399; BGHSt 41, 376 ; 3 StR 425/15 v. 28.01.2016 - StV 2016, 778; OLG Koblenz, Beschl. 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009 - NZV 2010, 212).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Der von der Bußgeldrichterin vorgenommene Verweis auf die aktenkundigen Lichtbilder von dem Betroffenen genügt trotz der fehlenden Angabe der genauen Aktenfundstelle noch den Anforderungen von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, da über den Gegenstand der Bezugnahme nach Lage des Falles (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 178), insbesondere der näheren Bezeichnung der Bilder im Urteil und dem Aktenaufbau, kein Zweifel bestehen kann.
  • OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und

    Diese muss deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen und sich auf konkret bezeichnete, in der Akte befindliche Abbildungen beziehen (BGH, 3 StR 425/15 v. 28.01.2016, juris Rn. 15; NStZ-RR 2016, 178; Meyer-Goßner /Schmitt aaO Rn. 8 mwN).
  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Notwendig und ausreichend ist, dass der Wille zur Bezugnahme unter Berücksichtigung der Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit eindeutig und bestimmt zum Ausdruck gebracht ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 5).

    Entscheidend sind letztlich immer die für das Prinzip, dass die Urteilsgründe aus sich selbst heraus verständlich sein müssen, auch sonst zu wahrenden Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit (BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 I Satz 3 Verweisung 5).

    Schon nach allgemeiner Anschauung enthält die unter solchen Umständen verfasste Angabe der Fundstelle in den Akten die unmissverständliche Aufforderung an den Leser, nicht nur die Beschreibung des Gegenstands zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich bei Gelegenheit darüber hinaus durch dessen unmittelbare Betrachtung einen eigenen Eindruck zu verschaffen (BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 I Satz 3 Verweisung 5).

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 RVs 285/17

    Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Zugwaggons durch das Besprayen

    Der Senat merkt insbesondere mit Blick auf die Ausführungen in der Revisionsbegründung noch an, dass das Tatgericht durch die unter Ziffer II. I. wiedergegebenen Feststellungen nach Maßgabe der durch den Bundesgerichtshof aufgezeigten Grundsätze in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2016 (StraFo 2016, 155) auch deutlich und zweifelsfrei erklärt hat, dass es die Abbildungen über die Beschädigungen an dem Waggon durch "Graffiti" unter den angegebenen Fundstelle "Seiten 5, 6 und 7" zum Bestandteil der Urteilsgründe machen wollte.
  • OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17

    Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

    Gründet die tatrichterliche Überzeugung von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung ist von einer wirksamen Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG) auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild regelmäßig schon dann auszugehen, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbilds hingewiesen wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5; Fortführung von OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 [bei juris]).

    Entscheidend sind letztlich immer die für das Prinzip, dass die Urteilsgründe aus sich selbst heraus verständlich sein müssen, auch sonst zu wahrenden Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit (BGH, Urteil vom 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 [bei juris], m. w. N.).

    Bereits nach allgemeiner Anschauung enthält die unter den gegebenen Umständen verfasste - wenn auch knappe - Angabe der Fundstelle in den Akten die über die bloße Berichterstattung über den in der Hauptverhandlung als Teil der dortigen Beweisaufnahme genommenen Augenschein hinaus die unmissverständliche Aufforderung an den Leser, sich bei Gelegenheit durch unmittelbare Betrachtung des Augenscheinobjekts einen eigenen Eindruck zu verschaffen (BGH, Urteil vom 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5; OLG Bamberg a. a. O.).

  • OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

    Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches

    als des verantwortlichen Fahrzeugführers hat das AG in der gebotenen Eindeutigkeit auf das bei den Akten befindliche Messfoto Bezug genommen und dieses damit nach § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO wirksam zum Bestandteil seiner Urteilsgründe gemacht (vgl. neben BGH StraFo 2016, 155 zuletzt insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 [bei juris], jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen

    (a) Der Tatrichter hat hier zwar in hinreichend deutlicher Weise (vgl. zu den Anforderungen an die Bezugnahme: BGH, Urteil vom 28.01.2016 - 3 StR 425/15, NStZ-RR 2016, 178; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16, juris Rn. 6 f) von der Möglichkeit einer Verweisung auf das Messbild sowie auf dessen Bearbeitungsstufen in der vom Sachverständigen vorgelegten Bildtafel nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch gemacht.
  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Insoweit reicht die deutlich und zweifelsfrei (BGH NStZ-RR 2016, 178) zum Ausdruck gebrachte Bezugnahme auf das in den Akten befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG aus, um dem Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, die Abbildung aus eigener Anschauung zu würdigen (vgl. BGH StraFo 2016, 155; Senat, Beschlüsse vom 30. April 2020 - 3 Ws (B) 84/20 -, 27. November 2019 - 3 Ws (B) 380/19 -, 18. Juni 2019 - 3 Ws (B) 186/19 - und 1. August 2017 - 3 Ws (B) 158/17 - OLG Hamm NZV 2006, 162).
  • BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten;

    In diesem Zusammenhang mag dahinstehen, ob es hier für eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 425/15, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn. 8 mwN), die ohnehin nur "wegen der Einzelheiten' erlaubt ist, schon genügt, dass zu einem Standbild aus der Videoaufzeichnung lediglich zwei Fundstellen in der Akte angegeben werden verbunden mit dem Hinweis auf eine Inaugenscheinnahme durch die Strafkammer (UA S. 33).
  • OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

    Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

  • OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16

    Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

  • OLG Hamm, 27.12.2018 - 4 RBs 374/18

    Geschwindigkeitsverstoß; Vorsatz

  • KG, 14.04.2020 - 161 Ss 25/20
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 1 RBs 55/16

    Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18

    Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage

  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 568/19

    Urteilsgründe (Freispruch aus tatsächlichen Gründen)

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

  • KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
  • OLG Hamm, 14.12.2017 - 4 RBs 447/17

    Bezugnahme auf Abbildungen

  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 4 RVs 30/17

    Verweis; Bezugnahme; Abbildung; Urteilsgründe

  • BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19

    Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

  • OLG Oldenburg, 02.01.2018 - 2 Ss OWi 354/17

    Identitätswahrscheinlichkeit bei minderer Fotoqualität

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

  • KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19

    Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 41/18
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