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   BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94   

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https://dejure.org/1994,3583
BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94 (https://dejure.org/1994,3583)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - 3 StR 436/94 (https://dejure.org/1994,3583)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - 3 StR 436/94 (https://dejure.org/1994,3583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urteil - Vollständigkeit - Unterschrift der Richter - Verhinderungsvermerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275, § 336 Nr. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 221
  • StV 1995, 454
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

    Urteilsabsetzungsfrist (fehlende Unterschrift); absoluter Revisionsgrund

    Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).
  • BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als

    Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2; Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).
  • BGH, 11.02.2000 - 2 StR 48/00

    Fehlende Unterschrift eines Richters auf der Urteil; Fristgerechtes zu den Akten

    Zu einem vollständigen Urteil gehören die Unterschriften aller mitwirkenden Richter oder sie betreffende Verhinderungsvermerke (BGH StV 1995, 454).
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