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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 2 AMG; RL 2001/83/EG; RL 2004/27/EG
    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff (Anwendung auf gesundheitsschädigend wirkende Stoffe ohne therapeutischen Nutzen)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 Buchst b EGRL 83/2001, EGRL 27/2004, Art 267 AEUV, § 2 AMG, § 4 Abs 17 AMG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht

  • Jurion

    Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 2 Abs. 1; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betäubungsmittelstrafrecht: "Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Legal Highs verbleiben in einer Grauzone

Besprechungen u.ä.

  • ozsr.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH soll über Anwendbarkeit des AMG auf "legal highs" entscheiden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 180
  • EuZW 2013, 760



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - (NStZ 2014, 461 ff. mit Anm. Patzak/Volkmer/Ewald, NStZ 2014, 463 ff., O?lakcio?lu, StV 2015, 166 ff. und Dettling/Böhnke, PharmR 2014, 342 ff.) in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschlüsse vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14 - (NStZ-RR 2014, 182) und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 (NStZ-RR 2014, 180 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel so auszulegen ist, dass davon Stoffe nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.

    Danach können Erzeugnisse, die ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und zum Teil auch gesundheitsschädlich wirken, nicht als Funktionsarzneimittel eingestuft werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12; Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14).

  • BGH, 08.04.2014 - 5 StR 107/14  

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

    Der Senat erachtet die Beantwortung der - bereits in dem Vorabentscheidungsersuchen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) gestellten und hierzu identischen - Vorlagefrage für seine Entscheidung über die Revision als erforderlich und erheblich.

    Er nimmt wegen der Einzelheiten auf den in der Anlage beigefügten Beschluss des 3. Strafsenats vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) Bezug.

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13  

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

    Dringende Gründe für eine über die Dauer von zwölf Monaten hinausgehende Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung gem. § 111 b Abs. 3 Satz 3 StPO zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz wegen Verstöße gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG durch Verkauf von Kräutermischungen mit Synthetischen Cennabinoiden können infolge des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2013 - 3 StR 437/12 - (juris; StraFo 2013, 327) nicht mehr angenommen werden.

    Am 12. Juli 2013 hob sie den Termin auf, um das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - vorgelegte Rechtsfrage auszusetzen, ob Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer einen Rauschzustand hervorrufenden psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefährdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 geänderten Fassung fallen (SA Bl. 514, 525).

    Infolge des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - (juris; StraFo 2013, 327) kann in rechtlicher Hinsicht nicht mehr von einem dringenden Verdacht ausgegangen werden, dass eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG gegeben ist und deshalb die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz vorliegen.

    Nach Auffassung des Senats ist derzeit völlig offen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage, ob Stoffe, die lediglich einen Rauschzustand hervorrufen, ohne therapeutischen Nutzen zu haben, unter den Arzneimittelbegriff des Unionsrechts fallen, entscheiden wird (vgl. den red. Ausblick in NJW-Spezial 2013, 473).

  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14  

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12, NStZ-RR 2014, 180, 181).

    Danach fehlt in den vorliegenden Fällen den synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 1 StR 47/14, NStZ-RR 2014, 312; vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13; Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittel 5, wobei die Entscheidungen vom 13. August 2014 und vom 4. September 2014 unter anderem auch JWH 210 betreffen).

  • OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15  

    Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG

    Indessen hat der EuGH in seiner auch von der Berufungsstrafkammer angezogenen Entscheidung vom 10. Juli 2014 (C-358/13 und C-181/14 = NStZ 2014, 461 = StraFo 2014, 343) auf Vorlagen des 3. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (StraFo 2013, 327 = NStZ-RR 2014, 180 und NStZ-RR 2014, 182) den Arzneimittelbegriff insgesamt dahin ausgelegt, dass von diesem Stoffe nicht erfasst sind, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.
  • BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14  

    Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12).
  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13  

    Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)

    "Auf die Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) und des 5. Strafsenats vom 8. April 2014 (5 StR 107/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden:.
  • BGH, 17.06.2014 - 2 StR 49/14  

    Teileinstellung des Verfahrens

    Insoweit stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO mit Blick auf das Ersuchen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs auf Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - (NStZ-RR 2014, 180 ff.) ein.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG; Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung
    Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide; Arzneimittelbegriff; Stoffe ohne gesundheitsfördernde Wirkung keine Arzneimittel, richtlinienkonforme Auslegung des Arzneimittelbegriffs; Vorlage)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 2 Abs 1 Nr 2 AMG, § 95 Abs 1 Nr 1 AMG, Art 1 Nr 2 Buchst b EGRL 83/2001
    Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

  • Jurion

    Wertung des Verkaufs von Kräutermischungen als unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln

  • rechtsportal.de

    Wertung des Verkaufs von Kräutermischungen als unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legal Highs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Legal Highs

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Legal Highs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14  

    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse;

    Der Senat fragt beim 2. und 3. Strafsenat an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung im Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - sowie im Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12 - festgehalten wird.

    Die vom Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen können im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14, NStZ 2014, 461) nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 Rn. 3 f.; Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12 Rn. 15), weswegen der Schuldspruch keinen Bestand haben kann.

    Der beabsichtigten Entscheidung stehen indessen möglicherweise der Beschluss des 2. Strafsenats vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - sowie das Urteil des 3. Strafsenats vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12 - entgegen.

    Der Senat fragt daher gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beim 2. und 3. Strafsenat an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung im Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - bzw. im Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12 - festgehalten wird.

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14  

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Der Senat ist im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung des Arzneimittelbegriffs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG an die im Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene Auslegung der Humanarzneimittel-Richtlinie gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 Rn. 3 f.; vom 4. November 2015 - 4 StR 403/14, PharmR 2016, 13; Urteile vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, PharmR 2015, 264 Rn. 15 f.; vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13, NJW 2016, 1251 Rn. 21 f. (zum Abdruck in BGHSt vorgesehen); Grabitz/Hilf/Nettesheim, 58. EL, Art. 267 AEUV Rn. 102).

    Danach ist sowohl der Arzneimittelbegriff in Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der genannten Richtlinie als auch der nahezu wortgleiche § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG dahin auszulegen, dass keine Stoffe erfasst werden, deren Wirkungen sich - wie hier - auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit zuträglich zu sein, und die nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert werden und dabei gar gesundheitsschädlich sind (vgl. EuGH, aaO sowie BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13, aaO; Urteile vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, aaO Rn. 10 ff.; vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14  

    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse;

    Hieran sieht er sich jedoch durch nicht ausschließbar entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats gehindert (Senat, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, juris).

    In dem Urteil vom 4. September 2014 (3 StR 437/12, juris) hat der Senat zu einer Strafbarkeit nach dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG) nicht ausdrücklich Stellung genommen.

    Ausweislich der im Urteil des Senats wiedergegebenen Feststellungen des Landgerichts waren die Kräutermischungen mit dem Hinweis versehen, es handele sich um Raumerfrischer, der Inhalt der verkauften Tütchen sei nicht zum menschlichen Verzehr geeignet (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, juris Rn. 5).

  • LG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 KLs 6114 Js 9315/15  

    Gemeingefährliche Vergiftung: Handel mit so genannten Legal Highs

    Eine Strafbarkeit ergibt sich auch nicht aus anderen Strafnormen, insbesondere auch nicht aus Vorschriften des Arzneimittelrechts (vgl. BGH, Urteil vom 04. September 2014 - 3 StR 437/12; EuGH, Urteil vom 10.7.2014 - C-358/13; C-181/14 = NStZ 2014, 461 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2015 - 3 StR 437/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 StrEG, § 8 StrEG
    Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen

  • Jurion

    Verpflichtung zur Gewährung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen bzgl. Zuständigkeit des Gerichts

  • rechtsportal.de

    StrEG § 8
    Verpflichtung zur Gewährung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen bzgl. Zuständigkeit des Gerichts

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16  

    Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei

    Über die Verpflichtung zur Entschädigung der Angeklagten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) hat der Senat selbst zu befinden, weil er die das Verfahren abschließende Sachentscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 3 StR 378/07, StraFo 2008, 266; vom 26. Mai 2015 - 3 StR 437/12, StraFo 2015, 438, 439).
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