Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12488
BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,12488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 174c Abs. 1 StGB; § 184h Nr. 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (sexuelle Handlung; ambivalente Handlung; Motivation des Täters; fehlende Approbation; Behandlungsverhältnis; Anvertrautsein; Schülerpraktikum)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 1 Nr 1 StGB, § 174c Abs 1 StGB, § 184h Nr 1 StGB
    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • IWW
  • rewis.io

    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch; Durchführung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ärztliche Behandlung ohne Approbation als sexuelle Handlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 363
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

    Sexuelle Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen

    Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

    Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.; Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).

    Bei Berührungen des weiblichen Genitals im Rahmen einer osteopathischen Behandlung durch einen Arzt, dessen Approbation erloschen war, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Vorliegen einer sexuellen Handlung nach den allgemeinen Grundsätzen bejaht, weil die Behandlung bereits wegen der fehlenden Erlaubnis nicht regelgerecht gewesen sei und deshalb für ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen kein Anlass bestehe (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13, 15 mwN auch zum Stand der Rechtsprechung; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 141 f.).

  • LG Essen, 04.02.2022 - 25 KLs 11/21

    Sexueller Missbrauch

    Als erheblich sind beispielsweise aber bereits angesehen worden ein nachhaltiges Berühren im Schambereich über der Kleidung (BGH, NStZ-RR/P 01, 364 Nr. 58; 4 StR 284/08) oder ein längeres Auflegen der Hand auf den unbedeckten Schamhügel (BGH, 3 StR 44/20).
  • LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen

    Ob ein solches Obhutsverhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184 mwN; aaO).

    Mit Körperkontakt vorgenommene Handlungen sind sexuelle Handlungen, wenn diese bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184, NJW-Spezial 2020, 442; Urt. v. 29.08.2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 184h Rn 3 mwN).

    Ein solcher Zusammenhang liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einem Berühren primärer Geschlechtsorgane regelmäßig nahe (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184 mwN, NJW-Spezial 2020, 442).

  • VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

    Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

    BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 364/19 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 -, juris, Rn. 13.

    BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 -, juris, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen.

  • VG Berlin, 17.11.2022 - 4 L 460.22

    Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

    Medizinisch indizierte und lege artis vorgenommene Behandlungsmaßnahmen stellen jedenfalls dann keine sexuellen Handlungen, wenn der Täter keine sexuellen Motive hat (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 - juris, Rn. 14).
  • BGH, 05.05.2022 - 3 StR 481/21

    Begriff der sexuellen Handlung (objektive Kriterien; ambivalente Handlungen;

    Darüber hinaus können äußerlich ambivalente Handlungen dann als sexuelle Handlungen eingeordnet werden, wenn diese zwar für sich betrachtet nicht ohne Weiteres sexualbezogen sind, wohl aber aus der Sicht eines objektiven Betrachters, der alle Umstände des Einzelfalls, also auch die Zielrichtung des Täters, kennt, eine solche sexuelle Intention erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, StV 2021, 363 Rn. 13; Urteile vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16, juris Rn. 7; vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 19 f.; vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 9 Rn. 20, 22; vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB § 184 f. Sexuelle Handlung 2 Rn. 9; BeckOK StGB/Ziegler, 52. Ed., § 184h Rn. 3 ff.; LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 5 ff.; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184h Rn. 6 ff.; SSWStGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 2; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 5 f.; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 184h Rn. 3 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2021 - 3 StR 194/21

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Person unter 18 Jahren;

    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 07.04.2020 - 3 StR 44/20, StV 2021, 263; BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - 4 StR 228/17, BeckRS 2017, 118934; Beschl. v. 8.12.2015 - 2 StR 200/15, NStZ-RR 2016, 201; Senat, Beschl. v. 5.4.2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Urt. v. 5.11.1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht