Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2000 - 3 StR 442/99   

Tödliche Transfusionszwischenfälle

§§ 222, 13 StGB, Voraussetzungen der Garantenstellung einer stellvertretenden Institutsleiterin, kein "Ärzteprivileg"

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 13 StGB; § 15 StGB
    Garantenstellung des stellvertretenden Leiters eines Instituts für Transfusionsmedizin für die Reinheit der Blutkonserven; Kausalität beim Unterlassungsdelikt; Umfang ärztlicher Sorgfaltspflichten

  • lexetius.com

    StGB § 13

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof befaßt sich mit tödlichen Transfusionszwischenfällen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof befaßt sich mit tödlichen Transfusionszwischenfällen

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2754
  • NStZ 2001, 188



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wäre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11  

    Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von

    Die dafür erforderliche Garantenstellung im Sinne einer besonderen Pflichtenstellung, die über die für jedermann geltende Handlungspflicht hinausgeht (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754), hatte der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht.
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    (2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).
  • BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09  

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

    Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57 - [BGHSt 11, 1]; Beschl. vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85 - Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - [BGHSt 37, 106, 126 f.]; Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 - [BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1]; Beschl. vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07 - [BGHSt 52, 159, 164]).
  • BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11  

    Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

    Maßgebend ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, ob bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage aus der Sicht ex ante bei Fortsetzung der Exkorporation mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Nachteile zu erwarten waren (vgl. LR/Krause, StPO, 26. Aufl. 2008, § 81a Rn. 31 mwN; Meyer-Goßner aaO; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 233/55, BGHSt 8, 144, 147 f.; zum Maßstab für die Pflichtwidrigkeit: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2758, und vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, 658).
  • OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15  

    Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben

    Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich bei alledem nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH, Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2758; BGH, Urt. vom 13. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, 658; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98).
  • OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04  

    Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der

    Sorgfaltswidrig handelt derjenige, der die Anforderungen, die an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters in dessen sozialer Rolle bei einer Betrachtung der Gefahrenlage ex ante gestellt werden, nicht erfüllt (vgl. BGH NJW 2000, 2754; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 15 Rdnr. 37; Schönke/Schröder-Cramer, StGB-Kommentar, 26. Aufl., § 15 Rdnr. 135).

    Da aus medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beurteilen kann, sind das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH NJW 2000, 2754 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGHSt 6, 282 (288)).

  • BGH, 28.11.2012 - 5 StR 412/12  

    Fristwahrende Sachverhandlung (Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens;

    Die Anordnung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO stellt unzweifelhaft eine Sachverhandlung dar, in gleicher Weise wie eine Beweisanordnung (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754: Beauftragung eines Sachverständigen), die Entgegennahme von die Sachverhaltsaufklärung betreffenden Verteidigeranträgen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 5 StR 613/99, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 5) oder die Ladung von Zeugen nach einem gestellten Beweisantrag (BGH, Urteil vom 19. August 2010 - 3 StR 98/10, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 11).
  • OLG Dresden, 14.02.2014 - 2 OLG 25 Ss 788/13  

    Unterlassungsdelikt; Sorgfaltspflichtverletzung; Kaiserschnitt; Geburtsmedizin;

    Da aus medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beurteilen kann, sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2000, 2754).
  • BGH, 25.04.2001 - 1 StR 130/01  

    Körperverletzung durch Unterlassen; Obhutsverhältnis; Garantenstellung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine pflichtwidrige Unterlassung dem Angeklagten grundsätzlich nur dann angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (BGH NJW 2000, 2754, 2757 m.w.Nachw.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11  

    Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei

  • LG München I, 27.07.2011 - 9 O 24797/07  

    Arzthaftung: Bemessung des Schmerzensgeldes für durch ärztlichen

  • OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10  

    Klageerzwingungsverfahren: Angehöriger als Verletzter bei fahrlässiger Tötung;

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