Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag (Konnexitätserfordernis); Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungspflicht; Bezugnahmen auf Aktenteile)

• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht - Individualisierung von Zeugen - Erfordernisse im Beweisantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3, 2.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 3
• NJW 1994, 1294
• MDR 1994, 602
• NStZ 1994, 247
• StV 1994, 169
• JR 1994, 288

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Dies ist aber erforderlich (BGHSt 40, 3, 7;… Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09 - zur Veröffentlichung bestimmt in BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag).
• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die erforderliche Konnexität zwischen den einzelnen Beweisbehauptungen und den Zeugen gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169).
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.

  Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.

 
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

  Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt).

  Zwar steht eine Bezugnahme auf Aktenteile der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge dann nicht entgegen, wenn die Bezugnahme ohne Bedeutung für den geltend gemachten Verfahrensverstoß ist (vgl. BGHSt 40, 3, 5).

• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

  Vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

  Die Revision hat nicht ausgeführt, dass dieses Beweisergebnis für den Schuldspruch oder für den Ausspruch der Rechtsfolgen Bedeutung erlangt hätte (vgl. BGH, NJW 1994, 1294, 1295;… Fischer, in Karlsruher Kommentar, § 244 Rn. 216 mit weiteren Nachwiesen; s. auch Wessels, JuS 1969, 1, 9).
• BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des …

  Die Verfahrensrüge ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 StPO), weil in Bezug genommene Schriftstücke, die für das Verständnis des Rügevorbringens notwendig sind (Protokolle der Vernehmungen der Vertrauensperson, Durchsuchungsbericht vom 15. April 2014), und der Beschluss der Strafkammer, mit dem die gestellten Anträge abgelehnt worden sind, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 14; insoweit in NStZ 2015, 98 nicht abgedruckt, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Im Beweisantrag ist der Zeuge als Beweismittel grundsätzlich mit vollständigem Namen und genauer Anschrift zu benennen; nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist, genügt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem dies zuverlässig ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 7;… Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 105).
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12

  Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …

  Eine eindeutige Ermittlung ihrer genauen Anschrift aus den weiteren im Antrag enthaltenen Angaben war nicht möglich (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6 f.).
• BGH, 20.06.2017 - 4 StR 575/16

  Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen; …

  Bei dieser Sachlage wäre die Vernehmung eines Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (…vgl. Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 322 und 68 ff.) nur dann veranlasst gewesen, wenn sie bei verständiger Würdigung möglicherweise zur Aufdeckung weiteren bisher unbekannten Tatsachenstoffs geführt hätte, durch den der Schuldvorwurf widerlegt, in Frage gestellt oder als begründet hätte erwiesen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Umfang 1 (insoweit in BGHSt 40, 3 nicht abgedruckt)).
• BGH, 28.05.2009 - 5 StR 191/09

  Beweisantrag (Individualisierung eines Beweismittels); Nichtbescheidung eines …
• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 162/09

  Ablehnung eines Beweisantrages allein aufgrund eines zeitlich verzögerten …
• BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08

  Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
• BGH, 15.10.2010 - 5 StR 119/10

  Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen); …
• BGH, 22.08.2008 - 2 StR 195/08

  Sachverständigenbeweis (verlesenes Attest; früheres Gutachten); begründete …
• BGH, 25.06.2002 - 5 StR 60/02

  Verurteilung im Fall des Bremer Tiefgaragenmordes bestätigt
• BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

  Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
• BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05

  BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
• OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

  Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 480/04

  Verletzung der Aufklärungspflicht (sich aufdrängende Beweiserhebung); …
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 236/06

  Beweiswürdigung (Beweiswert objektiver Belastungsindizien über den konkreten Fall …
• BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10

  Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes …
• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05

  Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; …
• BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97

  Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
• BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
• BGH, 20.04.2006 - 4 StR 96/06

  Vergewaltigung (rechtsfehlerhafte Begründung eines besonders schweren Falls bei …
• BGH, 29.04.2010 - 1 StR 644/09

  Umsatzsteuerhinterziehung; rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages auf …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09

  Aufklärungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklärungsrüge …
• BGH, 15.05.1996 - 1 StR 131/96

  Rüge einer unterlassenen Nachforschung über den Aufenthaltsort eines wichtigen …
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94

  Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
• BFH, 30.04.2002 - X B 132/00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht
• BGH, 31.05.2005 - 5 StR 76/05

  Aufklärungspflicht (Vernehmung des Sachverständigen; Geständnis); …
• BGH, 12.12.1997 - 3 StR 383/97

  Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe - Erwerb und Ausübung der …
• BGH, 27.08.1997 - 3 StR 331/97

  Alter des Angeklagten zum Tatzeitpunkt - Beurteilung des Entwicklungsstandes - …
• BGH, 21.08.1997 - 5 StR 312/97

  Bandenmäßig begangene räuberische Erpressungen - Bandenmäßig begangene …
• BGH, 18.01.1996 - 4 StR 711/95

  Revision - Verfahrensrüge - Gerichtsbeschluß - Eventualbeweisantrag - …
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 506/12

  Bedeutung der Konnexität für den Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung zur …
• BGH, 04.08.2010 - 5 StR 300/10

  Unzulässige Beweisantragsrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen)
• OLG Celle, 08.08.2008 - 31 Ss 20/08

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Sprungsrevision in Bagatellfällen
• BGH, 09.06.1999 - 3 StR 536/98

  Subjektiven Tatseite der Beihilfe zum Betrug
• OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95

  Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von …
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 425/98

  Entsprechende Bemühungen zur Beibringung des Zeugen; Offensichtliche …
• OLG Köln, 30.06.2006 - 81 Ss 62/06

  Umfang der gerichtlichen Beweiswürdigung im Strafverfahren; Notwendigkeit der …
• OLG Bamberg, 11.05.1995 - 7 WF 47/95

  Anforderungen an die Kostenentscheidung
• BGH, 12.09.1994 - 5 StR 504/94

  Beweisantrag - Auslandszeuge - Beweisantizipation - Aufklärungspflicht
• KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Unstatthafte Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
• KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 208/15

  Bußgeldverfahren: Beweisantrag ohne Namhaftmachung des Zeugen; Ablehnung eines …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09
• OLG Hamm, 15.05.2007 - 3 Ss 133/07

  Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Antrag ins Blaue; Ablehnungsgrund
• BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05
• BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94