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   BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18   

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https://dejure.org/2018,47452
BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18 (https://dejure.org/2018,47452)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2018 - 3 StR 447/18 (https://dejure.org/2018,47452)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 (https://dejure.org/2018,47452)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73e Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 3 StGB, § 73 StGB, § 73b StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 Variante 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 80 Abs. 1 InsO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 111i Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 91 ZPO, § 459g Abs. 2, §§ 459, 459c Abs. 1, 2 StPO, § 89 Abs. 1 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 201 Abs. 1 InsO, § 302 Nr. 1 InsO, § 850f ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 459h Abs. 2 Satz 2, § 111i StPO, § 854 Abs. 1 BGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; Einziehung des Wertes des Erlangten im Rahmen der Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung; Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einziehungsanordnung gegen den als Organ handelnden Täter - Vermögensabschöpfung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.11.2018" von RA/FAStrafR Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2019, 305 - 308.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2019, 305
  • StV 2019, 736 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

    Eine Einziehungsanordnung wäre insoweit gegen die oHG als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10 und vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn. 15).
  • BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18

    Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (wesentliche Aufklärungshilfe auch

    b) Der Einziehungsentscheidung steht nicht entgegen, dass über das Vermögen der Angeklagten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 14 - 20).
  • BGH, 08.05.2019 - 1 StR 242/18

    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zur Höhe der Steuerverkürzung:

    Diese Firma nutzte der Angeklagte nicht lediglich als Mantel; das Betriebsvermögen der GmbH ist vom Privatvermögen des Angeklagten zu trennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10).
  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

    Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9 - 11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10 und vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn. 15).
  • BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19

    Beteiligung des hauptamtlichen Bürgermeisters als Amtsträger an den

    Umstände, die eine solche Feststellung rechtfertigen, können etwa darin zu sehen sein, dass der Täter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft tatsächlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187, 188; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, wistra 2019, 289, 291; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18).
  • BayObLG, 08.11.2019 - 207 St RR 1839/19

    Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Revision, Staatsanwaltschaft, Angeklagte,

    Soweit der BGH ausgeführt hat, dass die alten Grundsätze zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Drittbeziehung weiterhin maßgeblich sind (Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 bei juris Rn. 9), betrifft dies nicht den soeben genannten Fall, sondern die unter Nr. 1.a) dargestellten Fälle, in denen bereits eine Unmittelbarkeitsbeziehung vorlag.
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