Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Statthaftigkeit der Revision - Beschränkung der Verteidigung - Beschneidung des Fragerechts - Hausfriedensbruch - Störung von Vorlesungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 189
• MDR 1982, 157
• NStZ 1982, 158
• NStZ 1982, 160
• StV 1983, 139

Wird zitiert von ... (16)

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  c) Der 3. Strafsenat verweist auf seine Entscheidung zur Nötigung bei Vorlesungsstörungen (NJW 1982, S. 189).

  Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).

• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

  Annahmeverzug - Hausverbot

  Damit wäre der Kläger, wollte er sich nicht strafbar machen (zur strafrechtlichen Beachtlichkeit auch des mit Rechtsmitteln angegriffenen Hausverbots sh. BGH 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/80 -, - 3 StR 450/80 - zu II 4 a aa der Gründe;… Fischer aaO Rn. 21 mwN) , aufgrund des ihm erteilten Hausverbots wenn nicht tatsächlich, so doch rechtlich gehindert, an die Arbeitsstelle zu gelangen und die dort geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
• BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

  Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  Der Senat braucht nicht allgemein zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen nach § 240 StGB strafbar sind (vgl. BGHSt 23, 46 [54 ff.]; BGH NJW 1982, 189 f.;… Eser a.a.O. § 240 Rn. 24c ff.;… Herzog a.a.O. Art. 8 Rn. 62; vgl. auch BGHZ 59, 30 [34 ff.]; 63, 124 [127 ff.]).

 
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …

  Anders als in Fällen, in denen das Opfer bei einer bloß verbalen Einwirkung durch den Inhalt der Äußerung zur Aufgabe eines geleisteten oder erwarteten Widerstands motiviert werden soll (…vgl. LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 44), lag hier ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlich empfundener Zwang vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/81, NJW 1982, 189;… LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 20).
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44;… BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58).
• BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder …

  Das schließt die Annahme einer Beeinträchtigung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO hier aus (vgl. zur Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtzulassung weiterer Fragen BGH NStZ 1982, 158, 159).
• OLG Koblenz, 02.03.1993 - 3 Ss 13/93

  Empfindliches Übel; Drohung

  Bei den in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen, in denen Lärm als Gewalt angesehen wurde, war die Lärmausübung so außerordentlich, daß die Einwirkung nicht nur als seelischer, sondern auch als unmittelbar körperlicher Zwang empfunden wurde (vgl. etwa BGH NStZ 1982, 158 ; KG JR 1979, 162; OLG Koblenz, NStE Nr. 6 zu § 240 StGB ).
• BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82

  Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …

  Sie unterlagen deshalb nicht dem Einsichtsrecht des Angeklagten nach § 147 StPO (BGH, Beschl. vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449-450/80).
• OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94

  Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …

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• BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90

  Anwendung von Gewalt - Anforderungen

  Eine "körperlich wirksame Zwangseinwirkung"" (BGH MDR 1981, 857 (858)), die es dem Opfer "unmöglich macht, sich körperlich so zu verhalten", wie es es will (BGHSt 19, 263 (265)), die als "auch körperlicher Zwang empfunden" wird (BGH MDR 1982, 157 (158); BGHSt 23, 126 (127)), hat das Landgericht nicht festgestellt.
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
• OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 488/86
• BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
• OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
• OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83

  Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
• VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022

  Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …