Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16   

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https://dejure.org/2016,55739
BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2016,55739)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2016,55739)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2016,55739)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 77 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB; § 244 StGB; § 246 StGB
    Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei Regelbeispiel und Qualifikationen; kein automatischer Übergang bei Tod des Antragsberechtigten; Antragsrecht des Eigentümers); Beendigung des Diebstahls; Keine Zweitzueignung bei Unterschlagung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO, § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 2 StGB, § 211 StGB, § 158 Abs. 2 StPO, § 77b StGB, § 247 StGB, § 11 Nr. 1 Buchst. a StGB, § 1590 Abs. 1 BGB, § 1590 Abs. 2 BGB, § 248a StGB, § 242 StGB, §§ 243, 244, 244a StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 77 Abs. 2 StGB, § 194 Abs. 1 Satz 5, § 230 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 1922 Abs. 1 BGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 264 StPO, § 467 Abs. 1, 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 247 StGB
    Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Strafantrages im Rahmen einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Strafantrages im Rahmen einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • rechtsportal.de

    Notwendige Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Strafantrages im Rahmen einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • datenbank.nwb.de

    Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Strafantrag ==> Einstellung des Verfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseinbruchdiebstahl - und der erforderliche Strafantrag

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers - Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Übergang des Antragsrechts bei § 247 StGB auf Hinterbliebene

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 211
  • StV 2019, 92
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

    Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form,

    Maßgebend ist dafür zum einen, dass das Verfahrenshindernis bereits vor der Anklageerhebung bestand und auch erkennbar war, ohne dass dies in einer tatrichterlichen Hauptverhandlung noch hätte aufgeklärt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453/16, NStZ-RR 2017, 211 mwN); zum anderen ist ein prozessual vorwerfbares Verhalten der Angeklagten nicht ersichtlich.

    Eine Verpflichtung zur Entschädigung der Angeklagten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), über die der Senat gemäß § 8 StrEG selbst zu befinden hat, weil er die das Verfahren abschließende Senatsentscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453/16, NStZ-RR 2017, 211 mwN), besteht nicht.

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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16   

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https://dejure.org/2017,18348
BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2017,18348)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2017 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2017,18348)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2017 - 3 StR 453/16 (https://dejure.org/2017,18348)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 2 StrEG; § 5 StrEG
    Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft trotz grob fahrlässigen Verhaltens (Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs durch rechtsfehlerhafte Sachbehandlung seitens der Strafverfolgungsbehörden oder der Gerichte; grob fahrlässige Verursachung durch Tatbegehung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 8 StrEG, § 2 Abs. 1 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG, § 77 Abs. 2 StGB, § 247 StGB, § 5 Abs. 2 StrEG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 S 1 StrEG
    Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Entschädigung wegen der erlittenen Untersuchungshaft; Strafantragserfordernis bei Erlass eines Haftbefehls wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • rechtsportal.de

    Zahlung einer Entschädigung wegen der erlittenen Untersuchungshaft; Strafantragserfordernis bei Erlass eines Haftbefehls wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • rechtsportal.de

    Zahlung einer Entschädigung wegen der erlittenen Untersuchungshaft; Strafantragserfordernis bei Erlass eines Haftbefehls wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Strafantrag: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlende Strafantrag - und die Entschädigung für die vollzogene Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 264
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