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   BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91   

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https://dejure.org/1992,2629
BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verlesen einer Niederschrift über die Vernehmungen einer Zeugin obwohl diese nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde - Anforderungen an eine Rechtshilfevernehmung durch ein ausländisches Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 394
  • StV 1992, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    Von diesem Grundsatz geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (implizit jeweils BGH, Beschluss vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14. Februar 19 20 21 2001 - 3 StR 438/00, NStZ-RR 2002, 67; siehe auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.).
  • BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

    Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung

    So hat der Senat in seinem Beschluß vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91 (NStZ 1992, 394) entschieden, daß bei einer Zeugenvernehmung in einem ausländischen Staat, der ein Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten eines Beschuldigten nicht kennt, daher auch eine entsprechende Belehrung nicht vorsieht und demzufolge von einer Aussagepflicht der Zeugin ausgeht, der Rechtsgedanke des § 252 StPO mit der Folge eines Verwertungsverbots zu beachten ist.
  • BGH, 24.07.1996 - 3 StR 609/95

    Ausland - Vernehmung - Verwertbarkeit - Verfahrensvorschriften

    a) Zwar bedarf es bei Vernehmungen im Ausland, auch hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit im deutschen Strafprozeß, in der Regel nur der Einhaltung der im Ausland geltenden Verfahrensvorschriften, weil nicht erwartet werden kann, daß bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen deutsches Prozeßrecht angewendet wird (vgl. BGHSt 2, 300, 303 f.; BGH GA 1976, 218 f.; BGH NStZ 1983, 181; 1992, 394; BGHR StPO § 251 I 2 Auslandsvernehmung 1).
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