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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98   

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BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 211 Abs. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 93c Abs. 1 BVerfGG
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Aufhebung durch Revisionsgericht; Fehler in der Sphäre der Justiz); Kompensation; Mord (absolute Strafdrohung; Strafmilderung; Kompensation einer ...

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 211 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verzögerung der Erledigung eines Strafverfahrens in rechtsstaatswidriger Form; Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Stafbarkeit wegen Mordes; Rüge der Verwertung eines Beweismittels ohne vorherige ordnungsgemäße Einführung in die Hauptverhandlung; Einführung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision; lebenslange Freiheitsstrafe trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.2.2006)

    Mörder haben keinen Anspruch auf Strafnachlass - Schwere des Verbrechens

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsvorbereitung - Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung - zur Bedeutung von Verfahrensverzögerungen bei erfolgreichem Rechtsmittel und bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (OStA beim BGH Dr. Christoph Krehl; ZIS 2006, 168)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 87 - 88.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 07.02.2006, Az.: 3 StR 460/98 und vom 08.03.2006, Az.: 2 StR 565/05 (Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Dauer eines Revisionsverfahrens)" von OStA Dr. Chistoph Krehl, original erschienen in: StV 2006, 407 - 413.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Videant iudices...Bemerkungen zu einem Streit zwischen BVerfG und BGH" von RiBGH a.D. Martin Niemöller, original erschienen in: DRiZ 2006, 229 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1529
  • NStZ 2006, 346
  • StV 2006, 237
  • StV 2006, 407
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Bei erfolgreichen Verfahrensrügen wäre nach dieser Auffassung wohl regelmäßig eine kompensationspflichtige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben; denn Verfahrensfehler kann nur das Gericht begehen (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1533).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aus Kompensationsgründen nicht abgesehen werden (BGH NJW 2006, 1529, 1535; ob hiervon in extremen Fällen Ausnahmen denkbar sind, ist dort offen gelassen worden).

    Sollte hier ausnahmsweise eine Kompensation einmal geboten sein (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1535), so könnte sie durch Anrechnung auf die Mindestverbüßungsdauer im Sinne des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgenommen werden.

    Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

  • BGH, 07.02.2007 - 2 StR 518/06

    "Kannibale von Rotenburg" jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

    Zum anderen lässt die absolute Strafdrohung des § 211 StGB eine auf Schuldminderung durch unangemessene Verfahrensdauer gestützte Strafmilderung regelmäßig nicht zu (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1534 f.; BVerfG NStZ 2006, 680, 681).
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat überdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilität auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der Lösung über die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).

    Anzuknüpfen ist an das Urteil des 3. Strafsenats vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (NJW 2006, 1529), wonach eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht allein deshalb vorliegt, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufwändiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zurückverweisen muss; denn solcher Verfahrensgang ist Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Zwar sind der Einführung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen über eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).

    Insoweit wäre jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verstoß auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, wistra 2009, 359; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236; vgl. schon zum Ausschluss eines Verfahrensverstoßes BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529).

  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 221/07

    Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion erneut aufgehoben

    Abschließend wird auf die Entscheidungen BGH NStZ 2006, 346 sowie BVerfG NStZ 2006, 680 hingewiesen.
  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung;

    Mit seiner Annahme, die Verpflichtung zur Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer begründe einen "ungeschriebenen gesetzlichen Milderungsgrund", der die Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB ermögliche (so wohl Krehl in StV 2006, 407, 412; ähnlich LG Bremen StV 1998, 378: allgemeine Strafrahmenminderung nach dem Rechtsgedanken der §§ 46, 49 StGB), spricht sich das Landgericht in der Sache für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.

    Auch führt eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens nicht dazu, dass von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden könnte (BGH NJW 2006, 1529, 1535).

  • OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09

    Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein

    Im übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur eine Verfahrensverzögerung wegen Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers kompensationspflichtig ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3485, 3487; BVerfG NStZ 2005, 456, 457; BVerfG NJW 2006, 672, 674; noch einschränkender: BGH NJW 2006, 1529, 1532).
  • BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05

    Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1

    Die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines gerade auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst können nicht schon für sich allein als rechtsstaatswidrige zusätzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (so auch BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 = NJW 2005, 1813; Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 = NJW 2003, 2228 f.; Beschl. vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 = NJW 2003, 2897, 2898; BGH NStZ 2001, 106 f.; NJW 2005, 1813, 1814; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).

    Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgrenzungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rechtsfehlerhaften Verfahrensentscheidungen ist, wie die vielfältige praktische Erfahrung des Revisionsgerichts belegt, im Einzelfall oft nicht leicht zu bestimmen und regelmäßig von einer Vielzahl tatsächlicher (so auch zutr. BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98) Umstände und wertender Beurteilungen abhängig.

    Auch nach Aufhebung einer tatrichterlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht erschiene es eher fern liegend, regelmäßig schon in der Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung einen Beleg für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung zu sehen (ausführlich hierzu auch BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).

    Angesichts der weitergehenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob allein schon die Erforderlichkeit der Wiederholung von Verfahrensabschnitten auf Grund eines (erfolgreichen) Rechtsmittels zu einer menschenrechtswidrigen, grundsätzlich kompensationspflichtigen Verzögerung des Gesamtverfahrens führt, und angesichts der weitreichenden Folgen, die ein solcher Rechtssatz für das Strafverfahren in der Tatsachen-, aber auch in der Revisionsinstanz hätte (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschl. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98), können aber entsprechende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als bloße Anwendung oder Fortbildung dieser Senatsrechtsprechung angesehen werden.

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hängende' Kammerentscheidung, die unter Verstoß gegen den auch für das Bundesverfassungsgericht geltenden Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (vgl. schon BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1533 f. mwN; ebenso Starck aaO).
  • BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06

    Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung

  • BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04

    Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses

  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

  • OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

    Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der

  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

    Aufhebung des Haftbefehls bei unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft

  • BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

    Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger

  • OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

    Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten

  • BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz

  • BGH, 08.02.2007 - 3 StR 493/06

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Arbeitsverweigerung des

  • BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09

    Keine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung infolge

  • OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18

    Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen

  • KG, 30.08.2012 - 121 Ss 171/12

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; selbstständige Anfechtbarkeit einer

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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98   

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https://dejure.org/1999,2990
BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,2990)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Beweiswürdigung; Beweisantrag (Fehlende Eignung bei Polygraph); Aufklärungspflicht; Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge; Negativtatsachen

  • HRR Strafrecht

    § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Besondere Schuldschwere i.S.d. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geeignetheit der Einholung eines mit Hilfe eines Polygraphen erstellten Glaubwürdigkeitsgutachtens als Beweismittel - Ordnungsgemäße Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung - Anforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 35
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz.

    Durch eine gemeinsame Verhandlung der Rechtsmittel von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft könnte zwar schon dem äußeren Anschein einer in der Öffentlichkeit behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung sicherlich entgegengewirkt werden (vgl. hierzu Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., 1998, Rn. 1267; Hamm, Verfahrensspaltung bei gegenläufigen Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft - Zugleich Anmerkung zu BGH-Beschluss vom 7. Mai 1999 - 3 StR 460/98 -, StV 2000, S. 637 ff.; hierzu auch die empirische Untersuchung von Barton, Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen, 1999, S. 182 ff.).

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

    Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im

    Nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichthofs ist die polygraphische Untersuchung mittels Kontrollfragentests und - jedenfalls im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - des Tatwissenstests als völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO zu bewerten (vgl. BGHSt 44, 308 und BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).
  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels;

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt diesem Kontrollfragentest kein auch nur geringfügiger indizieller Beweiswert zu (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 45 ff. und Beschluss vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).
  • BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99

    Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei

    Zwar können bei der Schuldschwerebeurteilung grundsätzlich auch als selbständige Delikte strafbare "Vortaten" Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98).
  • BGH, 13.02.2001 - 4 StR 562/00

    Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)

    Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung nur auf eine tragfähige Erwägung ausdrücklich abgestellt, und zwar darauf, daß der Angeklagte "schon zum zweiten Mal an einer Tat beteiligt (war), bei der aufgrund brutaler Einwirkung ein Mensch zu Tode kam" (UA 25; vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98; insoweit in NStZ-RR 2000, 35, 37 nicht abgedruckt).
  • LG Karlsruhe, 06.04.2001 - 8 O 152/99

    Harry Wörz

    a) Die Kammer hat bei der Anordnung dieses Gutachtens nicht verkannt, dass die strafgerichtliche Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 44, 308 [1. Strafsenat]; BGH NStZ-RR 2000, 35 [3. Strafsenat]) ein derartiges Gutachten als völlig ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO ansieht, wobei der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 332) nunmehr aber davon ausgeht, dass die freiwillige Mitwirkung an einer polygraphischen Untersuchung nicht gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 1 GG) oder gegen die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung (§ 136 a StPO) verstößt (vgt. BGHSt 44, 308 unter Ziff. 111.2).
  • KG, 11.10.2010 - 19 WF 136/10

    Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein

    4 Dem hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 1999 (NStZ-RR 2000, 35) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98   

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https://dejure.org/1999,3375
BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1999 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/1999,3375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 und Abs. 5 StPO
    Behandlung einer Revision der Staatsanwaltschaft, welche durch Urteil entschieden wird und der des Angeklagten, welche mit Beschluß abgelehnt wurde

  • Wolters Kluwer

    Revision des Angeklagten; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2, Abs. 5
    Urteil über die Staatsanwalts- und Beschluß über die Angeklagtenrevision

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2199
  • NStZ 1999, 425
  • StV 2000, 605
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 20 U 29/00

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Benennung eines Mobilfunktarifs mit "Time

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 2199 - Auslaufmodelle I; NJW 1999, 2193 - Auslaufmodelle II; NJW 1999, 3267 - EG-Neuwagen I; NJW 1999, EG-Neuwagen II) besteht eine Pflicht zur Aufklärung in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Entschluß des Kunden zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde.
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