Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1993 - 3 StR 461/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Betrug - Kassenarzt - Abrechnungssystem - Gebührenordnungsnummer - Bewertungsmaßstab

  • kkh.de PDF

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte im budgetären Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263
    Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 388



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), für privatliquidierende Ärzte gilt nichts anderes.

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/97), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist (vgl. auch Peickert, MedR 2000, 352, 354; a.A. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695).

  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08  

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass ein Kassenarzt mit seiner Abrechnung gegenüber der Kasse nicht nur erklärt, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebührennummer fällt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehört und nach dem allgemeinen Bewertungsmaßstab abgerechnet werden kann (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; vgl. auch Täuschung 9, 11).
  • BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11  

    BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

    Mit der Übersendung der Rechnung an die gesetzlichen Krankenkassen oder deren Rechenzentren hat der Angeklagte einen sozialrechtlichen Erstattungsanspruch konkludent behauptet (zur parallelen Situation beim Arztabrechnungsbetrug vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, NStZ 1993, 388) bzw. durch den Verkauf an die privat versicherten Patienten einen entsprechenden, tatsächlich nicht existenten Kaufpreisanspruchs geltend gemacht (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 mwN).
  • BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03  

    Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach zivil- oder gegebenenfalls auch öffentlichrechtlichen Maßstäben (vgl. BGHSt 19, 206, 214 f.; BGH NStZ 1993, 388; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 172; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 61).
  • BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03  

    Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug

    Insoweit hat das Landgericht die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des kassenärztlichen Abrechnungs- und Sachleistungssystems, die der Prüfung des Betrugsvorwurfs gemäß § 263 Abs. 1 StGB zugrunde zulegen sind (vgl. auch BGH NStZ 1993, 388), außer acht gelassen.
  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12  

    Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

    Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine objektive Täuschung der Krankenversicherung - naheliegend war hier eine Täuschung nicht durch Falschcodierung, sondern durch die gleichzeitige Behauptung der grundsätzlichen Abrechenbarkeit der Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, NStZ 1993, 388, 389; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11) - angenommen.
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB, und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13  

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kassenarzt mit seiner Abrechnung gegenüber der Krankenkasse nicht nur erklärt, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebührennummer fällt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehört und nach dem allgemeinen Bewertungsmaßstab abgerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12).
  • BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09  

    Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von

    Wird nach einer solchen Gebührenordnung abgerechnet, enthält die Vorlage jeder einzelnen Liquidation die konkludente Behauptung, die abgerechnete Leistung sei tatsächlich erbracht worden und nach dem jeweiligen Regelwerk abrechenbar (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12 für die Abrechnung eines Kassenarztes; SSW-StGB/Satzger § 263 Rdn. 44).
  • BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94  

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Kassenarztrechts der mit der Abrechnung einer Gebührenziffer erstrebte Vermögensvorteil dann rechtswidrig, wenn die von dem Kassenarzt erbrachte Leistung nach der kassenärztlichen Gebührenordnung nicht abrechenbar ist (vgl. BGH, NStZ 1993, 388, 389).
  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14  

    Gutachtervertrag bei Drogentest

  • LG Köln, 07.04.2016 - 118 KLs 6/13  

    Abrechnung von Speziallaborleistungen von Privatpatienten als persönliche

  • LG Köln, 11.02.2015 - 118 KLs 9/13  

    Freispruch eines Arztes vom Betrug an Privatpatienten bei der Abrechnung von

  • OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00  

    Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - L 11 KA 66/02  

    Rechtmäßigkeit von Aufhebungsbescheiden und Rückforderungsbescheiden;

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