Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 13 StGB; § 222 StGB; § 221 StGB
    Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; Zurechenbarkeit; vernunftwidriges Handeln des Getöteten); Kausalität (kumulative, überholende); Aussetzung (hilflose Lage); Aussetzung mit Todesfolge

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestehen einer "hilflosen Lage" i. S. d. § 221 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) trotz Mitführens eines Mobiltelefons durch den Hilfebedürftigen; Strafrechtliche Relevanz einer fortwirkenden Alternativursache ohne Eröffnung einer neuen Ursachenreihe; Vorhersehbarkeit des Todeseintritts aufgrund der Verbringung eines betrunkenen und desorientierten Tatopfers auf eine Fahrbahn; Wegfall der Vorhersehbarkeit eines Erfolgseintritts aufgrund einer gänzlich vernunftswidrigen Handlungsweise eines desorientierten und betrunkenen Tatopfers

  • nwb

    StGB § 221, § 221 Abs. 1, § 221 Abs. 3, § 222; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 15 § 221 Abs. 1
    Definition der "hilflosen Lage"; Ursächlichkeit, mehrere Ursachen und vernunftwidriges Handeln des Opfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Strafsache gegen Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 395



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen dem Täter alle - jedoch ebenfalls nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB § 222 Vorhersehbarkeit 1 mwN).

    Dass der betrunkene J., der bereits zuvor versucht hatte, sich selbst zu verletzten, dieses Verhalten fortsetzen und für sich gefährliche Handlungen vornehmen wird, lag unter den gegebenen Umständen - auch angesichts seiner fortwährenden Beschwerden über die Fortdauer des Gewahrsams und der Fesselung - nach dem Maßstab des gewöhnlichen Erfahrungsbereiches eines Polizeibeamten nicht fern und war daher objektiv und subjektiv für den Angeklagten als erfahrenem Polizeibeamten vorhersehbar (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).

    Zum anderen entfällt in solchen Fällen die Vorhersehbarkeit nur, wenn der Getötete zu einer freien Entscheidung fähig war, er mithin insbesondere - anders als hier - nicht stark betrunken war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).

    (2) In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn außer ihr noch andere Ursachen zur Herbeiführung des Erfolges beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO, mwN).

    Ein Ursachenzusammenhang ist jedoch dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15  

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall

    Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07 Rn. 21).

    Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07 aaO; vom 30. August 2000 - 2 StR 204/00 aaO; vom 12. September 1984 - 3 StR 245/84, StV 1985, 100; vom 18. Juni 1957 - 5 StR 164/57, BGHSt 10, 291, 293 f.; vom 6. Juli 1956 - 5 StR 434/55, bei Dallinger, MDR 1956, 526) oder des Täters selbst handelt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1993 - 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 198; vom 14. März 1989 - 1 StR 25/89, NJW 1989, 2479 f.; vom 26. April 1960 - 5 StR 77/60, BGHSt 14, 193, 194; vom 23. Oktober 1951 - 1 StR 348/51, bei Dallinger, MDR 1952, 16; RGSt 67, 258 f.), ist dabei ohne Bedeutung.

  • BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17  

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen

    Kennzeichnend hierfür ist das Fehlen hypothetisch rettungsgeeigneter sächlicher Faktoren und hilfsfähiger sowie generell auch hilfsbereiter Personen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, NStZ 2008, 395; SSW-StGB/Momsen, 3. Aufl., § 221 Rn. 3).
  • BGH, 05.03.2008 - 2 StR 626/07  

    Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem

    Für die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen - hier der Mutter des Tatopfers - aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 395 Abs. 4 Satz 2, § 401 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt auch ein durch den Todeserfolg qualifiziertes Delikt (vgl. BGH NStZ 1998, 476; BGH Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07; Hilger in LR StPO 25. Aufl. § 395 Rdn. 6).

    Da ihm weder zur Rettung geeignete Hilfsmittel noch hilfsfähige und -willige Personen zur Verfügung standen, befand er sich in einer hilflosen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07).

  • LG Kiel, 17.09.2008 - 8 Ks 6/08  

    Aussetzung mit Todesfolge und fährlässige Tötung: Nächtliches Absetzen eines

    Auf die Revisionen aller Verfahrensbeteiligten hin hat der Bundesgerichtshof (3 StR 463/07) durch ein Urteil vom 10. Januar 2008 unter gleichzeitiger Verwerfung der Rechtsmittel der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck das Urteil des Landgerichts Lübeck mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zum Zwecke der neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels der Nebenkläger an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

    112 In einer solchen befindet sich, wer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung ohne die Möglichkeit eigener oder fremder Hilfe ausgesetzt ist (vgl. Hardtung in: Münchner Kommentar zum StGB, Bd. 3, § 221 Rn. 5 - 7 sowie BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, S. 7).

  • BGH, 26.02.2009 - 5 StR 532/08  

    Aussetzung; fahrlässige Tötung; Beweiswürdigung

    Denn der von der Strafkammer angenommene Vorsatz der Aussetzung setzt das Bewusstsein der Angeklagten voraus, ihr Verhalten werde zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage des Hilfsbedürftigen führen (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 501; 2008, 395, 396).
  • LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05  

    Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit

    Für die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen - hier der Mutter des Tatopfers - aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 395 Abs. 4 Satz 2, § 401 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt auch ein durch den Todeserfolg qualifiziertes Delikt (vgl. BGH NStZ 1998, 476; BGH Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07; Hilger in LR StPO 25. Aufl. § 395 Rdn. 6).

    Da ihm weder zur Rettung geeignete Hilfsmittel noch hilfsfähige und -willige Personen zur Verfügung standen, befand er sich in einer hilflosen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07).

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