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   BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97   

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https://dejure.org/1997,1043
BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97 (https://dejure.org/1997,1043)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - 3 StR 465/97 (https://dejure.org/1997,1043)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 3 StR 465/97 (https://dejure.org/1997,1043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 1 Abs. 7 WaffG
    "sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive Zweckbestimmung bezüglich des Gegenstandes; Anforderungen an die Darlegung der subjektiven Zweckbestimmung im Urteil); Waffen im technischen Sinn

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung der Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 266
  • NJW 1998, 1504
  • NStZ 1998, 361
  • StV 1998, 262
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05

    Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende

    Ob dies grundsätzlich ungeachtet der Größe und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch für Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl. auch BayObLGSt 2000, 38, 39; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichführen eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens als sozialadäquates Verhalten darstellt, einer einschränkenden Auslegung des Begriffs des gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145; für (kleinere) Taschenmesser ausdrücklich offen gelassen in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 12; zu den hierzu vertretenen Lösungsansätzen vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 244 Rdn. 8 ff.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
  • BGH, 26.02.1999 - 3 ARs 1/99

    Begriff der "Waffe" und des "gefährlichen Werkzeuges" beim Schweren Raub

    Für § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB n.F. könnte neben der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes eine generelle, von der konkreten Tat losgelöste (vgl. hierzu BGHSt 43, 266) Bestimmung des Gegenstandes zur gefährlichen Verwendung seitens des Täters hinzutreten, die noch nicht die konkrete Verwendungsabsicht nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB n.F. erreicht hat.
  • BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der

    Während an der Eignung der Machete, durch ihren Einsatz Personen zu verletzen, keine Zweifel bestehen, verhält sich das Urteil nicht zu der Frage einer diesbezüglichen Zweckbestimmung durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 268 f.; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98 f.).

    Auf Ausführungen hierzu konnte aber im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden, da es sich bei der Machete nicht um eine Waffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 269; Beschluss vom 11. Februar 2003 - 5 StR 402/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 4; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 1 WaffG Rn. 23), so dass sich diese subjektive Zweckbestimmung durch den Angeklagten nicht von selbst versteht (s. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 117 mwN).

  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Zur Verletzung geeignet ist deshalb auch ein in ein Multifunktionsgerät wie das Schweizer Offiziersmesser integriertes Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266, 267; BayObLG NStZ-RR 2001, 202 = JR 2001, 205 mit abl. Anm. Erb = StV 2001, 17 mit abl. Anm. Kindhäuser/Wallau), das mit Schneide und Spitze zum Schneiden und Einstechen konstruiert und zu gebrauchen ist.

    Im Versammlungsrecht ist die subjektive Zweckbestimmung bei den sonstigen Gegenständen Voraussetzung der Strafbarkeit (vgl. BGHSt 43, 266, 267 mit weit. Nachw.; OLG Stuttgart StV 1987, 107; OVG Münster NVwZ 1982, 46).

    Dementsprechend ist es erforderlich, daß der Täter diese Bestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung getroffen hat, etwa einen Gegenstand zu seiner Bewaffnung bereitlegt und sich dessen bei der Tatausführung bewußt ist (vgl. BGHSt 43, 266, 267).

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11

    Diebstahl mit Waffen

    Das gilt auch für Taschenmesser (grundlegend BGH a.a.O.), namentlich für ein Multifunktionsgerät wie das sog. Schweizer Offiziersmesser mit integriertem Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266; KG a.a.O.; OLG München BeckRS 2006, 06212).
  • BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung (vgl. BGHSt 43, 266, 269; BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 5; Körner aaO § 30a Rdn. 57, 58; Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.).
  • BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls

    Es liegt auf der Hand, daß derartige Gegenstände ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und vom Täter auch dazu bestimmt sind (BGHSt 43, 266, 269; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 2 StR 123/00 (Teleskopschlagstock); Weber, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 167).
  • OLG Braunschweig, 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01

    Vorlage zum BGH zum Diebstahl mit Waffen: Behandlung eines mitgeführten

    Der 3. Senat hat in seinem Beschluss selbst zum Vergleich auf seinen Beschluß vom 09.10.1997 - 3 StR 465/97 -(BGHSt 43, 266) hingewiesen, wo er die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen hat, weil (in Anwendung von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) eine entsprechende Fallgestaltung nicht auszuschließen war.
  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Um dieses Qualifikationsmerkmal zu verwirklichen, bedarf es einer darauf gerichteten Zweckbestimmung des Täters, die vom Tatrichter grundsätzlich näher festgestellt und begründet werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18 Rn. 4; Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17, StraFo 2018, 29; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Waffe 2; Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266; vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 119 ff.).
  • BayObLG, 12.04.2000 - 5St RR 206/99

    Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers

    Zur Verletzung geeignet sind deshalb nicht nur ein "Stiefelmesser" (BayObLGSt 1999, 46/47), sondern auch ein "Einhand-Klappmesser" und ein Taschenmesser wie das "Schweizer Offiziersmesser" (BGHSt 43, 266/267 f.).
  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09

    Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu

  • BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99

    Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger

  • BGH, 11.02.2003 - 5 StR 402/02

    Waffe im technischen Sinne (Springmesser); Strafzumessung bei Gehilfen / Beihilfe

  • BGH, 06.11.2012 - 2 StR 394/12

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Klappmesser als

  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei

  • KG, 31.10.2007 - 1 Ss 422/07

    Diebstahl mit Waffen: Gewohnheitsmäßiges Mitsichführen eines objektiv

  • BGH, 08.01.2014 - 5 StR 542/13

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum

  • OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00

    Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen

  • BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen

  • VG Wiesbaden, 11.07.2016 - 6 K 102/15

    Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

  • LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 1/12

    Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 466/18

    Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung eines

  • BGH, 30.09.1998 - 5 StR 417/98

    Bei-sich-führen einer Waffe

  • BGH, 26.08.1998 - 3 StR 287/98

    Vorliegen eines bewaffneten Betäubungsmittelhandels aufgrund des Mitführens eines

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