Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 87 Abs. 1 AktG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG; § 112 AktG; § 116 Satz 1 AktG; § 15 StGB; § 16 StGB; § 17 StGB; § 27 StGB; § 353 StPO
    Untreue (gravierende Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; sicherer Vermögensnachteil; Einverständnis des Vermögensinhabers); Fall Mannesmann (Vodafone); Aktiengesellschaft (Präsidium; Aufsichtsrat; Vorstand; unternehmerische Führungs- und Gestaltungsaufgaben: Beurteilungs- und Ermessensspielraum); Sonderzahlung (Anreizwirkung; Dienstvertrag; kompensationslose Anerkennungsprämie; Verschwendung); unvermeidbarer Verbotsirrtum; Beihilfe bei berufstypischen neutralen Handlungen (objektive Zurechnung; Gehilfenvorsatz)

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1; AktG § 87 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 116 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGH Urteil wegen Untreue bei Mannesmann Abfindungen

  • Jurion

    Treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens; Nachträgliche Bewilligung einer kompensationslosen Anerkennungsprämie zu Gunsten von Vorstandsmitglied; Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans bei Untreue; Zuerkennung freiwilliger Sonderzahlungen und Abgeltung von Pensionsansprüchen zum Nachteil der Mannesmann AG; Gefährdung von Bestand und Rentabilität des Unternehmens; Vergütungsentscheidungen im Unternehmensinteresse nach den Vorgaben des Aktienrechts; Treuepflichten eines ordentliches und gewissenhaftes Präsidiumsmitglieds; Pflichtverletzung bei Überschreiten der Grenzen unternehmerischen Handelns; Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Führungs- und Gestaltungsaufgaben; Vorsatzproblematik bei fehlerhafter Wertung über pflichtwidriges Handeln; Verbotsirrtum bei irriger Annahme einer Berechtigung zur Zahlung auf Grund unternehmerischer Handlungsfreiheit; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei offensichtlicher Pflichtwidrigkeit einer willkürlichen Zuwendung ; Gestaltungsmöglichkeiten einer leistungsgerechten Vergütung des Vorstandsmitglieds; Anforderungen an ein rechtlich wirksames Einverständnis in die Vermögensschädigung; Einstellungsurteil bezüglich Untreue wegen pflichtwidriger Zuerkennung des "TOPP-200-Bonus"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bewilligung einer nachträglichen kompensationslosen Anerkennungsprämie an Vorstandsmitglieder als Untreue ("Mannesmann")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Gewährung "kompensationsloser Anerkennungsprämien" - Fall Mannesmann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fall "Mannesmann"; Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder als Untreue

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Nachträgliche Anerkennungsprämie für AG-Vorstandsmitglied: Untreue?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  • Telepolis (Pressebericht, 23.12.2005)

    Sündenböcke gesucht

  • uni-mannheim.de PDF (Pressebericht, 03.02.2006)

    Mannesmann-Verteidiger wirft dem BGH Scheuklappen vor

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.12.2005)

    Der Fall Mannesmann: Nach Gutsherrenart

  • manager-magazin.de (Pressebericht, 19.03.2007)

    Mannesmann/Vodafone: Vor Gericht und auf hoher See

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.12.2005)

    Mannesmann-Prozess: Wie der BGH die Freisprüche zerpflückte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2005)

    Gier vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2005)

    Revision im Mannesmann-Prozess: Unruhe auf der Anklagebank

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorstandsvergütung - Strafrechtliche Risiken für den Aufsichtsrat

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Mannesmann-Fall

    § 266 Abs. 1 StGB; § 87 Abs. 1 AktG; § 27 Abs. 1 StGB; § 17 StGB
    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG; Zurechnung von Kollektiventscheidungen; Beihilfe und berufstypisches Verhalten; Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266; AktG § 87 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 112, 116 Satz 1
    Untreue bei Bewilligung einer nachträglichen kompensationslosen Anerkennungsprämie an Vorstandsmitglieder ("Mannesmann")

  • strate.net (Entscheidungsanmerkung)

    Weg mit Schaden - zum Neubeginn des Mannesmann-Verfahrens (RA Gerhard Strate; Rheinischer Merkur 43/2006 v. 26.10.2006)

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf

  • beck-shop.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Unglück Mannesmann (Marcus Lutter; myops 2007, 8)

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2005)

    Strafrechtler Schünemann zu Mannesmann-Prozess: "Es kann nun keinen faulen Frieden mehr geben"

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Organuntreue durch Spenden und prospektiv kompensationslose Anerkennung (PD Dr. Mark Deiters; ZIS 2006, 152)

  • eckstein-leitner.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 22.12.2005)

    Ackermann und die Gutsverwalter

In Nachschlagewerken (4)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mannesmann-Prozess

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Josef Ackermann

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mannesmann

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Klaus Esser

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 331
  • NJW 2006, 522
  • ZIP 2004, 2044
  • ZIP 2006, 72
  • NStZ 2006, 214
  • StV 2006, 301
  • WM 2006, 276
  • DB 2006, 323
  • NZG 2006, 141



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Wird zitiert von ... (50)  

  • LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10  

    Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen

    Wegen zugebilligter Boni haften Vorstandsmitglieder nicht nach § 93 II AktG auf Schadensersatz (vgl.: sog. Mannesmann-Urteil des BGH, NJW 2006, 522).

    Die Kriterien des sog. Mannesmann-Urteils des BGH bilden eine überzeugende Grundlage zur Beurteilung der jeweils zulässigen Ermessensentscheidungen.

    Vertraglich nicht vorgesehene Boni bedürften - wie der BGH im sog. Mannesmann/ Vodafone - Urteil (BGH, NJW 2006, 522) ausgeführt habe - stets einer besonderen Rechtfertigung.

    Dies müsse bei der Beurteilung mitberücksichtigt werden, ob die einmaligen Bonuszahlungen nach den vom Bundesgerichtshof im sog. Mannesmann-Urteil festgelegten Kriterien zulässig seien.

    Die ergänzende Regelung macht vielmehr auch dann Sinn, wenn durch sie lediglich - nach Einschätzung der Kammer als Reaktion auf das sog. "Mannesmann-Urteil" (BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522) - verdeutlicht werden sollte, dass zur Gewährung von Sonderboni überdurchschnittliche vertragliche Leistungen nicht ausreichen, sondern "außerordentliche" Leistungen notwendig sind und dass die Entscheidung zu Sonderboni auch dann nur nach "pflichtgemäßen Ermessen" erfolgen durfte.

    Der Zeuge I5 hat in gleichem Sinn bekundet, man sei damals durch die Mannesmann-Entscheidung "sensibilisiert" gewesen.

    Er habe den Siebtbeklagten lediglich im Jahr 2006 dazu beraten, ob eine Sonderbonuszahlung an ein Vorstandsmitglied Q5 in Hinblick auf das Mannesmann-Urteil zulässig sei.

    Der Aufsatz machte auch deutlich, dass es zu den rechtlichen Folgerungen aus dem sog. Mannesmann-Urteil erhebliche juristische Auseinandersetzungen gab und sich eine allgemeine Rechtsüberzeugung damals noch nicht ausgebildet hatte.

    dd) Aufgrund der glaubhaften Bekundungen des Zeugen I5 hat die Kammer vielmehr den Eindruck gewonnen, dass sich die ent-scheidenden Ausschussmitglieder trotz ihrer Kenntnis davon, dass die Gewährung von Sonderboni nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs nur in Ausnahmefällen zulässig war, darauf verließen, der Siebtbeklagte werde die Rechtslage durch Einholung fachlichen Rates schon verlässlich geprüft haben, was weitere eigene Prüfungen nun erübrige.

    Der Schluss wird gezogen, weil die für sie ungünstigen rechtlichen Bewertungen des Bundesgerichtshofs im sog. Mannesmann-Urteil zuvor Anlass gewesen waren, eine Abänderung ihrer Anstellungsverträge vorzunehmen und einen ergänzenden § 3 IV einzufügen.

    Die Kammer folgt vielmehr der aus dem "Mannesmann-Urteil" des Bundesgerichtshofs ersichtlichen Rechtsauffassung, dass ein geschädigtes Unternehmen einen zu Unrecht bewilligten Sonderbonus ohne bereicherungsrechtlichen Ausgleich auch dann nicht hinzunehmen hat, wenn sich die Gesamtvergütung gleichwohl noch in einem "geschäftsüblichen Rahmen" bewegt.

    Bei der Beurteilung, ob der ständige Ausschuss bei seinen Entscheidungen über die Bewilligung von Sonderboni die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, orientiert sich die Kammer an den überzeugenden rechtlichen Wertungen, die der Bundesgerichtshof im sog. "Mannesmann-Urteil" vom 21.05.2005 (- 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522) niedergelegt hat und denen sich das Gericht anschließt :.

    Vielmehr liegt ein "vertraglicher Bonus" im Sinne des Mannesmann-Urteils nur dann vor, wenn die vertragliche Regelung die Grundsätze für die Ausübung eines Bonus-Ermessens selbst vertraglich festlegt und hierbei an objektivierbaren und überprüfbaren Kriterien anknüpft.

    Sie wird dem Sinn und Zweck der vom Bundesgerichtshof im sog. Mannesmann-Urteil vorgenommenen Differenzierungen nicht gerecht.

    Dazu ist zwar der Einwand der Beklagten richtig, dass das Mannesmann-Urteil ein solches Anknüpfen am " Geschäftserfolg " sprachlich nicht ausdrücklich fordere.

    Für die Zulässigkeit einer schon bei außergewöhnlichem Bemühen zuerkannte "kompensationslose Anerkennungsprämie" mit belohnendem Charakter gelten nach Bewertung des Gerichts die vom Bundesgerichtshof im Mannesmann-Urteil dafür aufgeführten zusätzlichen Voraussetzungen.

    Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht anzunehmen, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (so : BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522).

    Eine solche durchgängige Ermessensreduktion mit der Folge eines faktischen Verbotes von Bonigewährungen ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - aus den Grundsätzen des Mannesmann-Urteils des Bundesgerichtshofs nicht.

    Der Bundesgerichtshof hat im sog. Mannesmann-Urteil folgerichtig nicht konstatiert, es müsse für die Gewährung von Sonderboni immer eine vertragliche Grundlage geben.

    Es überschreitet die Grenzen zulässigen Ermessens, dieses von den Parteien als angemessen bewertete Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Nachhinein einseitig zum Nachteil der Gesellschaft abzuändern, wenn dies keine Vorteile für das Unternehmen erbrachte (BGH, NJW 2006, 522).

    Man habe sodann weiter besprochen, ob - angesichts der "Mannesmann-Entscheidung" - rechtlich noch eine Befugnis bestehe, einen Bonus zu zahlen.

    Es kann daher vom Kläger nicht mit Erfolg vorgehalten werden, dass sich die Mietbelastungen für den Konzern im Nachhinein als ein erheblicher Nachteil herausstellten und dies zu einem Ermessensfehler führe (vgl.: BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522).

    Vereinbarungen dazu gehören nämlich nicht zum Aufgabenbereich des Vorstands-vorsitzenden, sondern obliegen allein dem Aufsichtsrat (vgl.: BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522).

    Die Kammer folgt hierzu der Auffassung des Bundesgerichtshofs im sog. Mannesmann-Urteil (a.a.O.) und des Oberlandesgericht Braunschweig (14.06.2012 - WS 44/12 - NZG 2012, 1196), dass Vorstandsmitglieder auch ohne gesetzliche oder vertragliche Regelungen zwar alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die den Eintritt eines sicheren Vermögensschadens bei der Gesellschaft zur Folge haben.

    Der Bundesgerichtshof hat im Mannesmann-Urteil verdeutlicht, dass die Ermessensentscheidung auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhen muss.

    Die Kammer schließt sich hierzu der Auffassung des Bundesgerichtshofs (21.12.2005 - 3 StR 470/04 - NJW 2006, 522) an, dass einen Vorstandsvorsitzende zwar die Pflicht trifft, bei Geschäftsführungsentscheidungen die Vermögensinteressen der Gesellschaft zu wahren und Schaden vom Gesellschaftsvermögen abzuwenden.

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgewährung durch Bankvorstände (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Prämiengewährung durch Vorstände öffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung öffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verstöße gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).

    Sodann stellt sich die Frage nach der Auslegung der relevanten Normen, unter denen sich Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit oder generalklauselartigen Charakters befinden können, da sich dem Normtext des § 266 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Bestimmtheit der in Bezug genommenen Normen nicht entnehmen lassen; verwiesen sei insofern nur beispielhaft auf die im Fall der Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) teilweise einschlägigen Bestimmungen der §§ 76, 93, 111, 116 AktG (vgl. dazu BGHSt 47, 187 ; 50, 331 ; Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 58).

    Für eine fallgruppenspezifische Obersatzbildung finden sich in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedene Beispiele (vgl. etwa BGHSt 47, 187 zum Sponsoring; BGHSt 46, 30 und 47, 148 zur Kreditvergabe, näher dazu unten III. 3. a); BGHSt 50, 331 zur Prämiengewährung durch Aktiengesellschaften).

    Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148 ; 47, 187 ; siehe aber auch BGHSt 50, 331 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, S. 453 ; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, S. 3541 ; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, S. 324 ; Sauer, wistra 2002, S. 465 f.).

  • BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15  

    Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der

    Zu diesem gehört neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken grundsätzlich auch die Inkaufnahme der Gefahr, bei der wirtschaftlichen Betätigung Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen zu unterliegen; denn derartige Entscheidungen müssen regelmäßig aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwägung von Chancen und Risiken getroffen werden, die die Gefahr erst nachträglich erkennbarer Fehlbeurteilungen enthält (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331).

    Eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG liegt vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (BGH, Urteile vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 Rn. 22, und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, aaO).

    Diese mittlerweile als sogenannte Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze (vgl. RegE zu § 93 Abs. 1 AktG in BR-Drucks. 3/05, S. 20 f.) sind auch Maßstab für das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585 Rn. 57).

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09  

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten aber die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung nur dann zu Grunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGH NJW 2006, 522, 527 - insofern nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331 ff.; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 51 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Ein von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns zur Sonderbonuszahlung an den Angeklagten V. getroffene Verfügung wäre als ebenso gegen § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB verstoßend nichtig gewesen wie die von H. getroffene Vereinbarung (vgl. BGHSt 50, 331, 342 m.w.N.; ferner BGHSt 52, 323, 335).

    Indes liegt ein pflichtwidriger Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht jedenfalls dann vor, wenn der verbotene Vermögensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils eingesetzt wird (vgl. BGHSt 50, 331, 336, 337 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 266 Rdn. 40).

    Soweit es das Landgericht unterlassen hat, die hingenommene Vorstellung des Angeklagten, er habe sich für berechtigt gehalten, die Sonderbonuszahlungen entgegenzunehmen, weil sie ihm von dem Vorstandsmitglied H. angeboten und zugewandt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums zu erörtern (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 5, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Fischer aaO § 266 Rdn. 77a), offenbart auch dies keinen Rechtsfehler.

    Die Vorstellung des Angeklagten von der Berechtigung des H. implizierte - wie dargelegt - eine grundlegende Verkennung der zwingenden gesetzlich vorgegebenen betriebsverfassungsrechtlichen Struktur zur Entlohnung der Betriebsräte (vgl. Schweibert/Buse NZA 2007, 1080, 1082; Rüthers NJW 2007, 195, 196) und bedeutete lediglich die Inanspruchnahme eines nicht tatsachenfundierten irrigen Erlaubnissatzes, der nicht zur Annahme eines Tatbestandsirrtums berechtigt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 5 insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; Fischer aaO § 266 Rdn. 77a).

    Die Vorschriften der §§ 25 ff. MitbestG lassen den aktienrechtlichen Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verpflichtung aller Aufsichtsratsmitglieder unberührt (vgl. BGHZ 83, 144, 147; Oetker in Erfurter Kommentar aaO MitbestG § 25 Rdn. 11 m.w.N. und § 26 Rdn. 4; vgl. auch BGHSt 50, 331, 336).

    Im Übrigen hat das Landgericht im Fall 29 eine Treupflicht des Angeklagten V. in eigenen Vergütungsangelegenheiten zutreffend abgelehnt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 40, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08  

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten aber die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung nur dann zu Grunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGH NJW 2006, 522, 527 - insofern nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331 ff.).
  • BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09  

    Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

    Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGHSt 50, 331, 342; 52, 323, 335; jew. mwN).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt jedoch nur dem Einverständnis sämtlicher Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft oder einem (Mehrheits-)Beschluss des die Gesamtheit der Gesellschafter repräsentierenden Gesellschaftsorgans (so BGHSt 50, 331, 342 betr. die Aktiengesellschaft; noch enger Krekeler/ Werner, Unternehmer und Strafrecht, 2006: stets Einverständnis aller Gesellschafter erforderlich) tatbestandsausschließende Wirkung zu.

    Im neueren Schrifttum ist angezweifelt worden, ob den Anteilseignern einer Aktiengesellschaft in Übereinstimmung mit dem Urteil des 3. Strafsenats vom 21. Dezember 2005 (BGHSt 50, 331, 342 - "Mannesmann") überhaupt eine Kompetenz zu einer tatbestandsausschließenden Einwilligung in gesellschaftsschädigende Vermögensverfügungen des Vorstands in gleicher Weise zukommt wie den Gesellschaftern einer GmbH (vgl. dazu zuletzt Rönnau in FS für Amelung S. 247, 253 ff.; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 266 Rn. 102; Brammsen/ Apel WM 2010, 781, 786 mwN einerseits; Hoffmann, Untreue und Unternehmensinteresse, 2010 S. 73 ff. andererseits).

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09  

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder öffentlichrechtlichen Grundlagen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 95 sowie Fischer, StGB, 57. Aufl., § 266 Rn. 58 und SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 31 mwN).

    (2) Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermögensbetreuungspflichten der Organe grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 76, 93, 116 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335 f. für den Aufsichtsrat; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148 Rn. 36 für den Vorstand).

  • BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15  

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt

    Entgegen der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die entlastenden Einlassungen der Angeklagten nicht ohne Weiteres als unwiderlegt hingenommen, sondern sie seiner Entscheidung tatsächlich erst nach umfänglicher Würdigung unter Einbeziehung der weiteren Beweiserkenntnisse zugrunde gelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 537; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127, 130).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Diese zum Aktienrecht entwickelten, mittlerweile als sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze gelten in gleicher Weise für den Geschäftsführer einer GmbH (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284; vgl. auch RegE zu § 93 Abs. 1 AktG in BR-Drucks. 3/05, S. 21) und sind auch Maßstab für das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336).

    (2) Die Pflichtverletzung stellt sich auch als gravierend im Sinne der zur Ausformung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals der Untreue entwickelten Rechtsprechung dar, da diese Einschränkung der Sache nach nur den - hier wie dargelegt überschrittenen - weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum widerspiegelt, ohne den unternehmerische Entscheidungen nicht möglich sind (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 343 ff. mwN).

    Da die Maßnahme mithin außerhalb des unternehmerischen Gestaltungsspielraums lag, handelte es sich um eine Pflichtverletzung, ohne dass es auf weitere Wertungen noch ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 343 ff. mwN).

  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

    Aufsichtsrat: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06  

    Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08  

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  • LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 14 KLs 9/07  

    Jürgen Sengera

  • LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11  

    Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue

  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07  

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

    Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss

  • BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09  

    Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie;

  • KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05  

    Eingetragene Genossenschaft: Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden

  • LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07  

    VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

  • OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 RVs 42/12  

    Freispruch des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH

  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11  

    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH

  • BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10  

    Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermögensbetreungspflicht;

  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14  

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15  

    Weitere Anklagepunkte gegen Josef Esch

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10  

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13  

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes

  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12  

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

  • BGH, 26.09.2012 - 2 StR 553/11  

    Untreue (Pflichtwidrigkeit; Einverständnis des Vermögensinhabers bei der GmbH:

  • BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08  

    Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer

  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11  

    Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

  • LG München I, 23.08.2007 - 5 HKO 10734/07  

    Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 165/06  

    Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer: Schlüssigkeit eines Anspruchs auf

  • BGH, 03.05.2006 - 2 StR 511/05  

    Betrug; Urkundenfälschung; Untreue (Berechtigung zu einer Verfügung;

  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13  

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

  • OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 20 W 5/07  

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulassungserfordernis für sofortige weitere

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 6 U 42/11  

    Abänderung der Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten Tantieme des

  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07  
  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10  

    Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung,

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 6 U 205/11  

    Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung

  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07  
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 6 K 432/06  

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überstundenvergütung an

  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 45 Js 1413/08  
  • OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09  

    Einziehung, Verfall, Dritter, Organstellung

  • FG München, 17.12.2013 - 6 K 1949/10  

    Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als

  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10  

    Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von

  • OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10  

    Hinreichender Tatverdacht der Untreue

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