Rechtsprechung
BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum Tatgeschehen - Anforderungen an Feststellungen des Tatrichters für Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 378
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Auch hinsichtlich verschiedener Mordmerkmale, zum Beispiel Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, sonst aus niedrigen Beweggründen oder um eine andere Straftat zu verdecken, ist Tatsachenalternativität denkbar (BGHSt 22, 12; Hürxthal in KK § 261 Rdn 72). - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall anstelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, den äußeren und inneren Sachverhalt der Verhaltensweisen schildern, die nach Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen; andere Möglichkeiten müssen sicher ausgeschlossen sein (BGHSt NStZ 1981, 33; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 17 Nr. 19 und NStZ 1983, 358 Nr. 30). - BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83
Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall anstelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, den äußeren und inneren Sachverhalt der Verhaltensweisen schildern, die nach Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen; andere Möglichkeiten müssen sicher ausgeschlossen sein (BGHSt NStZ 1981, 33; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 17 Nr. 19 und NStZ 1983, 358 Nr. 30). - BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84
Zeitpunkt der Arglosigkeit
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Tötung gemacht hat, ist zu erinnern, daß das Opfer bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz ausgeführten Angriffs arglos sein muß (BGHSt 32, 382 [BGH 04.07.1984 - 3 StR 199/84]). - BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84
Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Vorsorglich wird für die neue Verhandlung für den Fall des Überganges vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz auf die Ausführungen des Senats in der in NStZ 1984, 453, 454 abgedruckten Entscheidung unter 1 b hingewiesen.
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen/Angeklagten stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH StV 1987, 378). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. zur Notwendigkeit von Kontroll-Rückrechnungen mit niedrigeren Werten auch BGHR StGB § 21 B 7). - BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12
Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
§ 244 Abs. 1 und § 261 StPO schließen es aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, eine Verurteilung allein auf ein in der Hauptverhandlung abgegebenes Geständnis des Angeklagten zu stützen, sofern dieses dem Gericht die volle Überzeugung von der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Tat sowie der Schuld des Angeklagten zu vermitteln vermag (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85 - StV 1987, 378; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - BGHSt 39, 291 ).
- BGH, 08.03.2012 - 4 StR 498/11
Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Grundlage (Verdeckungsabsicht; …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall anstelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, den äußeren und inneren Sachverhalt der Verhaltensweisen schildern, die nach Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen; andere Möglichkeiten müssen sicher ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85, StV 1987, 378 m.w.N.). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. auch zur Notwendigkeit von Kontrollrechnungen BGHR StGB § 21 BAK 7). - BGH, 16.12.1998 - 2 StR 340/98
Verstoß des Gerichts gegen den Zweifelssatz bei Annahme des Mordmerkmals der …
Eine solche Verurteilung ist bei der alternativen Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale rechtlich möglich (BGHSt 22, 12; BGH StV 1987, 378;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 211 Rdn. 10). - OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Überzeugungsbildung …
Wesentliche Schuldfeststellungen dürfen auf die Einlassung nicht gestützt werden, wenn der Tatrichter ihre Richtigkeit bezweifelt (BGH StV 87, 378; NStZ 87, 474;… KK-Engelhardt § 261 Rdnr. 57 m.w.N.). - OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
Der Tatrichter darf die Verurteilung jedoch nur dann auf eine Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, StV 1987, 378). - OLG Koblenz, 01.02.2000 - 1 Ss 13/00
Beschränkung der Berufung bei Tateinheit; Überzeugungsbildung und …
a) Der Tatrichter darf wesentliche Feststellungen für eine Verurteilung nicht auf eine Einlassung des Angeklagten stützen, von deren Richtigkeit er nicht überzeugt ist (BGH StV 87, 378; NStZ 87, 474;… KK-Engelhardt § 261 Rdnr. 57 m.w.N.). - KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
Denn es gilt auch insoweit der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von deren Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGHSt 39, 291, 303; BGH StV 1987, 378;… KG a.a.O.).