Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 203 StPO; § 207 StPO
    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; fortbestehende Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Therapieunwilligkeit; Erfolgsaussicht; Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums); Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses; Anrechnung der im Ausland erlittenen Untersuchungshaft

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 1 BtMG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 Satz 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 64 S 1 StGB, § 260 StPO
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • Jurion

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zur immer wiederkehrenden Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zur immer wiederkehrenden Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hang - aufgrund psychischer Disposition

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 246



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16  

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16  

    Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei

    Dass der Angeklagte zu einer Exploration nicht bereit war, führt nicht zum Ausschluss der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (vgl. zum Erfordernis einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände für eine Therapieunwilligkeit: BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
  • BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17  

    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Abhängigkeit; eingewurzelte, auf

    Lässt sich eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum feststellen, indiziert dies zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, das Fehlen einer solchen Beeinträchtigung schließt ihn aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247 mwN).
  • BGH, 09.08.2017 - 3 StR 306/17  

    Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verneinung der Aussicht

    Zwar lassen die Ausführungen zum Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, besorgen, dass das Landgericht insoweit von einem zu engen Verständnis der Voraussetzungen des § 64 StGB ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247; vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10 f.; vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4).
  • BGH, 29.09.2017 - 4 StR 256/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Bei dieser Konstellation war ungeachtet des Umstands, dass die nicht nachweisbaren Betäubungsmittelveräußerungen im Falle ihrer Erwiesenheit konkurrenzrechtlich in den von der Strafkammer abgeurteilten Bewertungseinheiten aufgegangen wären, zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 13 mwN).
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