Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2019 - 3 StR 482/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 StPO, § 265 StPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 354 Abs. 1
Änderung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung (hier: Verbinden der besonders erniedrigenden sexuellen Handlungen mit einem Eindringen in den Körper) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …
c) Soweit der Schuldspruch auf die Revision des Angeklagten geändert wird, verletzt dies nicht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19; Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10;… Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18). - BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung schwerer Straftaten: …
b) Diese Feststellungen tragen im Ergebnis auch in den Fällen II.2.d. und e. der Urteilsgründe die Annahme einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 3 mwN). - LG Essen, 28.04.2020 - 21 KLs 1/20
Sexueller Missbrauch eines Kindes
Da die besonders erniedrigende Handlung mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, hatte der Schuldspruch wegen Vergewaltigung zu ergehen (BGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 3 StR 482/19). - BGH, 20.12.2021 - 4 StR 330/21
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; eingehende Begründung bei …
c) Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19, Rn. 7; Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5). - BGH, 11.04.2022 - 4 StR 461/21
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen Täterschaft und …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19, Rn. 7; Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5).