Rechtsprechung
BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede (Eingehung; Auflösung; persönliche Kenntnis der Bandenmitglieder untereinander) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Auflösung einer Bande; Sinn und Zweck der Bandendelikte; Einfuhr von Betäubungsmitteln
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 § 30a Abs. 1
Bande ohne persönliche Verabredung ihrer Mitglieder und ohne Kenntnis untereinander - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sicherungsfahrer-Fall
§ 30a Abs. 1 BtMG
Bande; Bandenabrede; Kenntnis der Mitglieder untereinander; sukzessive Bildung einer Bande
Papierfundstellen
- BGHSt 50, 160
- NJW 2005, 2629
- NStZ 2006, 174
- StV 2005, 555
- StV 2006, 526 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61)
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Mittäterschaft ist deshalb selbst dann möglich, wenn die einzelnen Mitwirkenden sich nicht kennen, sofern sich nur jeder bewusst ist, dass neben ihm noch ein anderer oder andere mitwirken und diese von dem gleichen Bewusstsein erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2005 - 3 StR 492/04, juris Rn. 22 a.E.;… Hoffmann-Holland/Singelnstein, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 108;… LK-Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 25 Rn. 173). - BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 164).Es genügt, dass sich jeder bewusst ist, dass neben ihm noch andere mitwirken und diese vom gleichen Bewusstsein erfüllt sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 Rn. 16, 22, BGHSt 50, 160-169).
- BGH, 10.10.2012 - 2 StR 120/12
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwürdigung, …
Erforderlich ist eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun ( BGHSt 50, 160, 164).Dies gilt insbesondere für die Annahme einer stillschweigenden Übereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch - obwohl sie regelmäßig den Bandentaten vorausgeht - aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehreren Personen hergeleitet werden kann ( BGHSt 50, 160, 162; st. Rspr.).
Gleichfalls können die Anzahl der Täter, die Vielzahl der verübten Taten sowie ein beträchtlicher Tatzeitraum auf das Vorliegen einer Bandenstruktur hindeuten (BGH NStZ 2006, 574 unter Hinweis auf BGHSt 50, 160, 162).
Das können etwa sein: Der Umstand, dass sich die Bandenmitglieder nicht persönlich verabredet haben oder sich untereinander nicht kennen (vgl. BGHSt 50, 160, 164, 168; BGH wistra 2010, 347); eine wechselnde Tatbeteiligung (vgl. BGH StV 2006, 639; StV 2012, 669); die Verteilung des Diebesguts nur an Tatbeteiligte (vgl. BGH NStZ 2006, 574); ebenso der Umstand, dass es sich bei einzelnen Taten um spontane Taten handelt (vgl. BGH NStZ 2009, 35, 36).
Im Übrigen bedarf es für die Feststellung einer solchen Abrede einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände insbesondere in Fällen einer nur konkludent getroffenen Vereinbarung, deren Feststellung auf das (nachfolgende) deliktische Handeln der beteiligten Personen gestützt wird (vgl. BGHSt 50, 160, 162).
- BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Die Feststellung einer Bande setzt nicht voraus, dass die einzelnen Bandenmitglieder namentlich oder von Person bekannt sein müssen (BGHSt 50, 160, 164 ff.; BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 253/07). - BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14
Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …
Hinsichtlich des Angeklagten G. kommt hinzu, dass das Urteil konkrete Feststellungen nur zu einer einzigen Tat enthält, an der dieser beteiligt war (zum Rückschluss von der Zahl der Taten auf die Bandenabrede vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, NStZ 2006, 174). - BGH, 04.02.2009 - 2 StR 165/08
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist …
Denn G. konnte den Angeklagten durchaus bereits persönlich kennen gelernt haben, ohne dabei dessen Telefonnummer erfahren zu haben; ohnehin kam es für das Bestehen einer Bandenabrede und die Kenntnis des Angeklagten hiervon nicht darauf an, ob der Angeklagte neben L. auch G. persönlich kannte oder - was nach den Feststellungen jedenfalls der Fall war - nur von dessen Tatbeteiligung wusste, ohne ihn zu kennen (vgl. BGHSt 50, 160, 164 f.). - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
a) Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sog. Bandenabrede (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 161). - BGH, 15.11.2022 - 6 StR 68/22
Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbezug der Einzeltat: konkrete Tat als Ausfluss …
Zudem hat es erwogen, ob die initial getroffene Bandenabrede durch die ohne B. begangenen Taten aufgekündigt wurde, und dies unter Hinweis auf die auch nach den "Alleingängen" H. s und K. s unter Einbindung aller drei Bandenmitglieder begangenen Taten rechtsfehlerfrei verneint (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 162 f.). - BGH, 21.07.2015 - 2 StR 441/14
Schwerer Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande: Bandenabrede, Anforderungen …
Eine Bande in diesem Sinne setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325; BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508, 509).Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2006 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 161).
Sie bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; die Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 162).
Das Vorliegen einer Bandenabrede kann daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (Senat, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 372/07, NStZ 2009, 35, 36; BGHSt 50, 160, 162).
- LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20
Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft
Mittäterschaft ist deshalb selbst dann möglich, wenn die einzelnen Mitwirkenden sich nicht kennen, sofern sich nur jeder bewusst ist, dass neben ihm noch ein anderer oder andere mitwirken und diese von dem gleichen Bewusstsein erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2005 - 3 StR 492/04, juris Rn. 22 a.E.;… Hoffmann-Holland/Singelnstein, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 108;… LK-Schünemann/Greco, StGB, 12. Aufl., § 25 Rn. 195). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16
Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen …
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
- LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13
Ante Šapina
- BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 05.07.2012 - 3 StR 119/12
Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 497/09
Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande; Feststellung; Bandenabrede; …
- LG Limburg, 07.03.2019 - 1 KLs 3 Js 7309/18
Haftstrafen für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"
- BGH, 22.03.2006 - 5 StR 38/06
(Schwerer) Bandendiebstahl (Anforderungen an die Feststellung einer Bande)
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 28.03.2012 - 2 StR 398/11
Betreiben eines Internet-Boards nebst dazugehörigen Chats als (bandenmäßige) …
- BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11
Schwerer Bandendiebstahl (Bezug der Tat zur Bandenrede; Bandidos); …
- BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …
- BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20
Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10
Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
- BGH, 15.02.2011 - 3 StR 491/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau (Versuch); versuchter …
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19
Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings
- BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20
Betrug durch Vorspiegelung von finanzieller Beteiligung im Gegenzug zur …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 18.04.2012 - 2 StR 6/12
Beendigung des Diebstahls und der Hehlerei; Voraussetzungen der Mittäterschaft …
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08
Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Mittäterschaft; Beihilfe)
- BGH, 18.10.2012 - 2 StR 529/11
Schwerer bandenmäßiger Diebstahl (Bandenabrede: Gesamtbetrachtung, späteres …
- BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20
Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
- BGH, 03.03.2022 - 5 StR 366/21
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der …
- BGH, 09.06.2021 - 2 StR 355/20
Betrug (Bandenmitgliedschaft; gewerbsmäßiges Handeln; Beihilfe); Strafzumessung …
- LG Münster, 22.10.2013 - 7 KLs 7/13
- BGH, 17.02.2015 - 3 StR 505/14
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fortbestehen des …
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen; …
- LG Köln, 30.10.2020 - 116 KLs 2/20
- LG Landau/Pfalz, 30.09.2005 - 7336 Js 1371/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bandenmäßige Begehung bei …
- LG Köln, 20.03.2020 - 112 KLs 5/19
- LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18
Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …
- LG Arnsberg, 06.06.2008 - 2 KLs 4/08
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge durch …
- LG Köln, 18.12.2019 - 116 KLs 11/19
- LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21
Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"
- LG Bochum, 20.12.2016 - 9 KLs 24/16
- LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
- LG Arnsberg, 12.05.2009 - 2 KLs 14/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Arnsberg, 03.04.2009 - 2 KLs 9/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Bochum, 17.12.2018 - 9 KLs 5/18
- LG Arnsberg, 21.09.2009 - 6 KLs 16/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.12.2019 - 12 KLs 413 Js 66637/18
Schwerer Bandendiebstahl von Kleintransportern und Krafträdern
- LG Bielefeld, 25.07.2019 - 9 KLs 9/19